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Refugees Welcome +++ bordermonitoring.eu-liveticker und w2eu-live-blog +++ On Hope: Kämpfe der Flucht und Migration im Balkan +++ On Challenge: soziale Ausweitung! +++ Hamburg: Roma-Besetzung gegen Abschiebung +++ 2.-3.10. in Frankfurt, Köln, Bremen – Gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“, für Bewegungsfreiheit +++ 2.-4.10. in Poznan: Konferenz zum sozialen transnationalen Streik +++ 15.-17.10. in Brüssel: Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ +++ 16.-18.10. in München: 2. Internationale Schlepper-Tagung +++ Geplanter Tag X im Oktober! +++ Rückblicke: Wittenberg Refugee Bike Tour against racism; Alarmphone erhält Taz Panterpreis – Laudatio von Mely Kiyak
„Ertrinken, meine Damen und Herren,
ist ein leiser Vorgang. Im Gegensatz zur Panik, zum Weinen, Schreien, Um sich schlagen angesichts des drohenden Todes, ist der letzte Moment des Lebens auf dem Meer so leise, dass man außer Wellengang nichts hört…“ So beginnt die verstörend-eindrucksvolle Rede von Mely Kiyak, die sie am 19. September anläßlich der Verleihung des Taz Panter Preises an das Watch The Med Alarmphone gehalten hat. (http://taz.de/Laudatio-von-Mely-Kiyak/!161089/)
Ohne lange politische Erklärung wird die Laudatio zu einer bitterscharfen Anklage, und zu einer aktuellen zugleich. Über 50 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind in den letzten zwei Wochen allein in der Ägäis ertrunken. Als „leiser Vorgang“, den mensch den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin umso lauter ins Gesicht schreien möchte …
Liebe Freundinnen und Freunde,
In Edirne protestierten in den letzten Wochen tausende Schutzsuchende für einen Fluchtweg über Land. Sie hatten zu einem Marsch auf die EU-Landgrenze nach Griechenland aufgerufen, weil sie das Sterben auf See nicht weiter riskieren wollen. Die Türkische Regierung reagierte als Wachhund: Flüchtlinge durften den Ort ihrer Registrierung nicht mehr verlassen und keine Busse mehr benutzen. Sie wurden zurückgedrängt und UnterstützerInnen werden kriminalisiert (siehe unten). Viele müssen nun doch mit dem Boot Richtung Lesbos und anderer griechischer Inseln, also erneut ihr Leben riskieren, wenn sie nach Europa gelangen wollen.
Doch haben sie diese Etappe übers Meer geschafft, ist der Weg danach für die meisten bis Deutschland oder gar Schweden in 10 bis 20 Tagen zu schaffen. Denn die Balkanroute wurde regelrecht frei gekämpft in den letzten Wochen. Keine Regierung von Mazedonien über Serbien, Kroatien, Ungarn, Österreich und Deutschland traut sich momentan, die Geflüchteten aufzuhalten. Die Angst vor neuen Massenprotesten geben den Fluchtbewegungen eine enorme Kraft, so dass zwischen Kroatien und Serbien aktuell sogar ein groß angelegter zwischenstaatlicher Fluchthilfedeal über die grüne Grenze praktiziert wird (siehe unten).
Budapest, der „March of Hope“ am 4. September, ist noch in aller Erinnerung, er markierte einen neuen Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit. Tausende machten sich zu Fuss auf den Weg, als ihnen die Züge verweigert wurden. „Davon inspiriert kam ein neuer Schub von Refugee Welcome-Initiativen in Gang, verknüpft mit einer riesigen medialen Aufmerksamkeit, nicht nur in Deutschland und Österreich überwiegend in positiv-solidarischer Berichterstattung für die Geflüchteten. Bei allen ‚Ambivalenzen dieser Hegemonie‘ – von bisweilen unerträglichem Paternalismus oder Nützlichkeitsdiskursen inklusive Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge – sehen wir ein gesteigertes Potential für eine transnationale antirassistische Bewegung, die den „‚angen Sommer der Migration‘ weiter erfolgreich flankieren kann“, formuliert das Netzwerk transact in einem aktuellen Text. „Fluchtwege offenhalten“ wird dementsprechend gefordert und gleichzeitig zwei weitere zentrale Herausforderungen benannt: die Thematisierung der Fluchtgründe sowie die Entwicklung übergreifender sozialer Kämpfe:
„Wie wird es weitergehen in Europa und in Deutschland? Gelingt den Herrschenden die Eindämmung der erfolgreichen Flüchtlingskämpfe? Suchen sie notfalls verstärkt den Pakt mir rechtspopulistischen und rassistischen Parteien und Organisationen? Gelingt eine soziale Spaltung im Unten? Das Teile und Herrsche im gegeneinander Ausspielen sozialer Bewegungen? Oder kann der Impuls der Autonomien und Kämpfe der Migration in andere soziale Fragen übergreifen? Können die Märsche der Hoffnung Mut machen und eine neue Dynamik sozialer Kämpfe in Europa entfachen? Freiheit, Würde, Demokratie, soziale Sicherheit für sich und ihre Familien…, dafür demonstrieren die Menschen auf der Flucht mit allem Einsatz, dafür lassen sie sich von Zäunen und Grenzen nicht aufhalten. Sie wollen ankommen am Ort ihrer Wahl, zumeist bei Verwandten und FreundInnen quer durch Europa, dort die Sprache lernen, vernünftig wohnen, arbeiten, leben.
‚Solidarity for all‘, der Slogan emanzipativer Netzwerke Griechenlands, wäre aufzugreifen, um alle Spaltungsversuche offensiv zu bekämpfen und gleichzeitig die ‚Normalität der Austerität‘, die Politik der Sozialkürzungen und Prekarisierung neu anzugreifen. Bezahlbare Wohnungen für alle durch neue Wohnungsbauprogramme, Zugang für alle zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, bedingungslose Grundeinkommen und erhöhte Mindestlöhne: diese sozialen Forderungen können und müssen mit neuem Leben gefüllt werden, durch soziale Aneignung und soziale Streiks, lokal bis transnational.
Die erfolgreichen Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen haben die soziale Frage mit neuer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Greifen wir sie auf, reißen wir die Grenzen nieder, in allen Ländern, in allen Köpfen!“
in diesem Sinne wünschen wir weitere tatkräftige Wochen,
Euer Kompass-Team
P.S.: Dieser Newsletter erscheint eher zufällig am 3. Oktober, wenn überall in Deutschland und dieses Jahr besonders in Frankfurt am Main „25 Jahre Deutsche Einheit“ gefeiert wird. Das offizielle Motto lautet tatsächlich „Grenzen überwinden“, es war und ist eigentlich der pure Hohn angesichts der tödlichen Ausgrenzungspolitik, für die insbesondere die deutsche Politik seit Jahrzehnten steht. Jetzt passt der Slogan aber bestens zur Zeit, weil jeden Tag tausendfach quer durch Europa von den Menschen praktiziert, die eigentlich ausgeschlossen bleiben sollten…
P.P.S.: Wir freuen uns sehr, dass sich mittlerweile auch berüchtigte Billigfluggesellschaften in die Flüchtlingssolidarität einreihen 🙂
http://ryanfair.org/
Zur Einleitung dieses Newsletters: September of struggles
Lesens- und sehenswerte Links zur aktuellen Situation quer durch Europa, von der Türkei über die Balkanroute bis Deutschland und Skandinavien
Bordermonitoring.eu
Wir haben einen Liveticker für UnterstützerInnen eingerichtet:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/
Live-blog von Welcome to Europe
http://live.w2eu.info/
Europe is currently experiencing the long summer of migration. While in the beginning of September 2015, the events were centred on Hungary, Austria and Germany, by now the situation has moved South, towards Croatia, Serbia, Macedonia, Greece and Turkey.
In this live feed, provided by the network Welcome To Europe, we are gathering, on a day to day basis, verified information. By this, we aim at:
- inform on the changing patterns of refugee reception and border closures in the various countries between Turkey and the different countries of destination
- inform on the humanitarian situation enfolding at the different sites
- contribute to the coordination of voluntary solidarity and support efforts
- providing verified information
The European Union and its member states have failed miserably at dealing with the situation, i.e. providing reception and accomodation infrastructure for refugees, opening up safe passages for refugees towards shelter and protection and providing accurate and relevant information. We will have to do it ourselves. Join the effort!
If you have any updates, additional information, any questions etc, please get in touch: live@w2eu.info
SOLIDARITY
the Welcome2Europe team
Türkei
http://bordermonitoring.eu/tuerkei/2015/09/edirne-refugees-demand-safe-passage-to-greece/
Griechenland / Mazedonien
http://bordermonitoring.eu/verein/2015/09/kurzbericht-von-der-griechisch-mazedonischen-grenze/
Mazedonien / Serbien
http://bordermonitoring.eu/analyse/2015/09/marathon-auf-dem-balkan/#more-662
Budapest am 4.9.2015
http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/
„… Am Freitag, den 4. September, kam es zum bisherigen Höhepunkt dieses Kampfes um Bewegungsfreiheit. Wie schon am Vortag angekündigt brachen mehrere tausend Flüchtlinge am frühen Nachmittag zu Fuß auf, um sich auf den 170 km langen Marsch an die ungarisch-österreichische Grenze. Ihr erklärtes Ziel: Österreich und Deutschland. Auch in Bicske machten sich rund 300 der am Vortag aufgehaltenen Flüchtlinge zu Fuss auf den Weg und liefen auf den Bahngleisen gen Westen. Schon am Morgen hatten weitere 300 in Röszke, nahe der ungarisch-serbischen Grenze, internierte Flüchtlinge den Zaun um das Lager überwunden, wurden aber später wieder von der Polizei festgehalten. … Der zweifellos schönste Aspekt ist jedoch, dass mit den Flüchtlingen aus Syrien auch die ursprüngliche Kraft und Hoffnung des arabischen Frühlings ein zweites Mal nach Europa gekommen ist und die Grenzen herausgefordert hat. Der Rhythmus und die Entschlossenheit der Parolen, die über Tage hinweg gegen die Polizeikette am Haupteingang des Budapaster Bahnhof gerufen wurden, wirkten seltsam vertraut. Und auch das Bild des Einbeinigen, der mit einem Foto von Angela Merkel um Hals den Marsch nach Österreich anführte, lesen wir keineswegs als Selbstviktimisierung, sondern im Gegenteil: Es ist vielmehr Ausdruck einer unglaublichen Entschlossenheit, das Ziel zu erreichen, zur Not eben zu auch Fuß und mit nur einem Bein. Diese Entschlossenheit traf in den letzten Tagen auf mehr und mehr UnterstüzerInnen in ganz Europa, die über Facebook und Twitter Hilfe jenseits des Staates organisieren. Bis hin zum Aufruf zum kollektiven, offen praktizierten Menschenschmuggel, dem am Sonntag, den 6. September tatsächlich 140 Autos aus Wien folgten, unbehelligt von der Polizei….“
Sehenswert auch dieser Film:
http://www.theguardian.com/world/video/2015/sep/10/we-walk-together-a-syrian-familys-journey-to-the-heart-of-europe-video
26.9.2015 Botovo/Kroatien – die Kraft der Fluchtbewegung…
Es dürfte ziemlich einzigartig sein und muss als großartiger Erfolg der Flüchtlingsbewegung gewertet werden, was sich seit gut 10 Tagen an der kroatisch-ungarischen Grenze abspielt. Sonderzüge und Busse bringen jeweils 1500-2000 Flüchtlingen zu einem Bahnhof in Grenznähe und diese werden dann zu Fuss von kroatischer Polizei zur Grünen Grenze geleitet. Dort übernehmen ungarische Soldaten, und lassen die Menschen in Züge steigen, die sie weiter zur österreichischen Grenze fahren.
Zwischen 50 und 60.000 Flüchtlinge dürften bis 1.10.2015 diesen Weg einer zwischenstaatlich organisierten Fluchthilfe durchlaufen haben, die offensichtlich allein der Angst geschuldet ist, dass jeder Stau der Fluchtbewegung erneut massive Kämpfe zur Folge hat.
Am 26.9. waren wir in Botovo mit der Open Borders Caravan unterwegs, eine unvergessliche Situation, als 1650 Menschen – Frauen, Männer, viele Kinder, Alte, manche sogar im Rollstuhl – diese skurrile Etappe der Balkanroute gleichermaßen geduldig wie entschieden hinter sich bringen… (Von transact, siehe http://transact.noblogs.org/post/2015/10/03/vom-recht-zu-gehen-und-zu-bleiben/ )
6. 9. 2015 Wien – Nickelsdorf – Györ – Wien
Schienenersatzverkehr
In den Wochen vor dem »March of Hope« hatten Einzelpersonen und kleine Gruppen vermehrt begonnen, Fluchthilfe zu ihrer Praxis zu machen. Anlass waren die 71 Menschen, die am 27. August tot in einem LKW auf der Autobahn im Burgenland (Ostösterreich) gefunden worden waren – sie hatten die zwangsweise versteckte Reise nach Mitteleuropa nicht überlebt. »Der LKW hat uns das Mittelmeer direkt vors Outlet-Center geknallt«, kommentierte ein burgenländischer Bürgermeister. Viele, die vorher nicht aktiv gewesen waren, wurden jetzt zu Fluchthelfer_innen: Die »Mittelmeertragödie im Burgenland« hatte sie mit der moralischen Selbstsicherheit ausgestattet, dass so ein Tod nicht nötig sein kann. In diesen Tagen wurde in Wien auch die Initiative »Refugee-Konvoi, Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge« gegründet. Sie war nicht zuletzt Reaktion auf die undurchsichtige Zugfahrpolitik der ungarischen Regierung – die grenzüberschreitenden Züge wurden eingestellt, es war unklar, wie die Refugees aus Budapest und ganz Ungarn weiterkommen sollten, Tausende steckten an den Bahnhöfen fest. Unklarheit war in diesen Tagen ohnehin das Motto für alles – würden wir massenweise als Fluchthelfer_innen festgenommen werden?, den Refugees mehr schaden als helfen?, würden wir scheitern oder einen großen Schritt weiterkommen? Letztlich überholte der »March of Hope« alle Diskussionen. Die Grenzen waren eine kurze Zeit lang sperrangelweit offen. Der erste Konvoi fuhr mit der Unterstützung ungarischer NGOs von Budapest bis Hegyeshalom, und unter Geleit der österreichischen Polizei von Nickelsdorf weiter bis Wien Westbahnhof. Seither ist das Konvoifahren zur gängigen Praxis geworden. Budapest – Wien, Vámosszabadi – Nickelsdorf, Szentgotthárd – Schärding. Mobile Willkommenskultur auf einem kleinen Stück des Weges.
http://www.fluchthilfe.at/
Pro Asyl zu Welcome Refugees, Leitfaden des Willkomens:
http://www.proasyl.de/de/ueber-uns/foerderverein/mitmachen/
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2015/Willkommen_Leit_web_doppel.pdf
Konstantin Wecker live und im Gespräch … u.a. zu Fluchthilfe aus Ungarn:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2493122/Konstantin-Wecker-live-und-im-Gespraech?ipad=true
Und weiter nach Schweden:
http://www.taz.de/!5227059/
Zwei Interviews von Sea Watch und Alarmphone gegen die „Nebelkerze der Schlepperbekämpfung“:
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-kanonenboot-politik-1.2669881
http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/fluechtlingskrise–faehren-statt-frontex-,24933504,31991870.html
Aktionen und Termine im Oktober 2015
Hamburg: Roma besetzen Hamburger Michel gegen Abschiebung
Romano Jekipe Ano Hamburg erhält Schutzraum vor Abschiebung und fordert weiterhin ein Bleiberecht
Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat nach der Besetzung des Michels am vergangenen Donnerstag von der Kirchengemeinde St. Michaelis einen Schutzraum vor der drohenden Abschiebung erhalten und hält sich bis auf weiteres in den zur Verfügung gestellten Räumen im Gemeindehaus auf. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien…
Weiter lesen hier:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2015/09/romano-jekipe-ano-hamburg-erhalt.html
2./3. Oktober in Frankfurt, Köln, Bremen…
Aktionen gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“ und gegen die neuen Asylgesetze
Aus dem Aufruf aus Frankfurt:
Solidarität muss politisch werden!
Auf die Straße in Frankfurt, Köln & überall
„Tagtäglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland – trotz Frontex, militarisierten Grenzen und verschärftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine überraschend große Anzahl von Menschen engagiert sich hierzulande momentan aktiv in der Solidarität mit Geflüchteten. Also doch noch ein Sommermärchen dieses Jahr? Leider nicht. Denn klar ist jetzt schon, dass die aktuelle Situation nur das Ergebnis einer Krise des menschenverachtenden Grenzregimes ist – an dessen Reparatur ausgerechnet von Seiten jener Politiker*innen bereits fieberhaft gearbeitet wird, die sich gerade als »helles Deutschland« inszenieren …“
Aufrufe und mehr: www.grenzenueberwinden.de
Bremen: Fähren statt Frontex! Globale Bewegungsfreiheit für Alle!
Aufruf und Informationen zur Demonstration findet ihr hier:
https://www.facebook.com/refugeeswelcomedemo
2.-4.10. in Poznan: Konferenz zum sozialen transnationalen Streik
Das gesamte Programm auf der Webseite:
http://www.transnational-strike.info/
Einer der Workshops trägt den Titel:
Migrant labor, the government of mobility and the transnational strike
Aus der Beschreibung:
„Migrants are materially challenging the European government of mobility by crossing borders and finding ways to gain space and time. Beside the manifold demonstrations against the border regime, the strike has started to be regarded as a way of accumulating the power necessary to fight against the political conditions of exploitation and the government of mobility. Groups and collectives of internal and external migrants are now starting to communicate and coordinate in order to foster this transnational project.
Only a social alliance between the exploited subjects (precarious, industrial workers and internal and external migrants) can try to deconstruct and fight the cruelty of the Fortress Europe and the social massacre happening inside the bor- ders, before that xenophobic and nationalist options further develop. …“
15.-17.10. in Brüssel: Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“
NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption! JA zur grenzenlosen Solidarität! Blockupy ruft alle Organisationen und Bewegungen auf sich am Aktionsprogramm zu beteiligen, an den Märschen und an den Aktionstagen in Brüssel am 15., 16. und 17. Oktober teilzunehmen.
https://blockupy.org/6209/oxi-basta-enough-bauen-wir-ein-anderes-europa-auf-nein-zu-austeritaet-armut-ttip-rassismus-und-korruption-ja-zur-grenzenlosen-solidaritaet/
16.-18.10. in München: 2. Internationale Schlepper-Tagung
Die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) findet in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen…
Mehr unter http://iss2015.eu
Tag X im Oktober !
Bundesweiter Aufruf zu Aktionen, Infoveranstaltungen, Demos und Öffentlichkeitsarbeit am XX Oktober
Für ein transnationales Zusammenleben – Gegen Nazis sowie staatlichen und bürgerlichen Rassismus. Freedom of Movement! Freedom from Wars! Kein Mensch ist illegal!
Es wird zu einem bundesweiten Aktionstag an einem Tag vom Wochenende des 23./ 24./ 25.Oktober oder des 30./ 31.10./ 01.11. aufgerufen. Ihr habt Anregungen, schreibt uns via refugeeswelcomeaberauch@gmail.com
Selbstverstandlich seid ihr auch eingeladen, mit einem eigenen Aufruf zum gemeinsamen Aktionstag zu mobilisieren!
Rückblicke:
Wittenberg: Refugee bike tour against racism
http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/2015/09/report-on-refugees-bicycle-tour-against.html
Alarmphone erhält Taz Panterpreis
Die beeindruckende Laudatio:
http://taz.de/Laudatio-von-Mely-Kiyak/!161089/