„Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen“

14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

„Je tiefer im Süden, desto besser“: Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden – und hofft, dass Deutschland mitmacht.

Österreich strebt eine stärke Zusammenarbeit mit den Behörden in Slowenien und Kroatien an, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb in Gesprächen für einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der slowenischen oder kroatischen Grenze.

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„Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium“

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: MIGazin

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verlangt ein ‚Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge‘. Das ist keine neue Forderung. Aber sie gibt Anlass zu einem Rückblick auf die Rolle des Bundesinnenministeriums und der Persönlichkeiten an seiner Spitze in Sachen Zuwanderung und Integration: Eine kritische Bilanz von Friedrich Zimmermann bis Thomas de Maizière 1982-2015.

von Klaus Bade

Die CDU/CSU rückt als Integrationsfraktion auf und hat nach der Regierungsübernahme von der rot-grünen Koalition zum Teil mit Siebenmeilenstiefeln aufzuholen versucht, was sie selbst vorher lange in defensiver Erkenntnisverweigerung verhindert oder doch verzögert hat: Bis ins späte 20. Jahrhundert hat die Union – von Ausnahmen wie Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister und innerparteilich vielkritisierten Einzelgängern wie Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling abgesehen – viele zukunftsweisende Innovationen im Feld von Zuwanderungs-und Integrationspolitik abgewiesen oder doch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessert, aber dann doch mit geradezu notorischer Verspätung in ähnlicher Form in Regierungsverantwortung nachvollzogen. […]

„Paradies hinterm Stacheldraht“

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Paradies hinterm Stacheldraht“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Was an den südlichen Zugängen zur Europäischen Union geschieht, ist letztendlich die Zersetzung eines Idealbildes von Europa.

Kommentar von Daniel Kretschmar

Hunderttausende zur Wanderschaft durch Europa gezwungene Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr Grenzen sichtbar werden lassen, die längst verschwunden geglaubt waren. In panischer Eile errichten die Staaten auf der sogenannten Balkanroute nun Zäune, bereitwillig geliefert von Viktor Orbáns Ungarn.

Den kroatischen, italienischen und slowenischen Einwohnern, die im Dreiländereck der Halbinsel Istrien gegen die Errichtung des Zaunes protestieren, teilt die slowenische Regierung mit, es ginge vor allem darum, die Querung der grünen Grenze an für die Menschen gefährlichen Orten zu verhindern. Stacheldraht wird so in den Werkzeugkasten der Humanität integriert, gleich neben Vitamintabletten und wärmenden Decken. Willkommen in Europa.

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App „Ankommen“ soll Flüchtlingen helfen

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für App „Ankommen“ soll Flüchtlingen helfen · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW

Was gilt es beim Asylverfahren zu beachten? Was bei der Suche nach Arbeit? Wann muss mein Kind zur Schule? Mit einem kostenfreien Angebot will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fragen wie diese beantworten.

Asylbewerber sollen durch die App „Ankommen“ Unterstützung beim Einleben in Deutschland erhalten. Die Anwendung sei ein Wegbegleiter zur schnellen Orientierung während der ersten Wochen und auf die unmittelbaren Lebensbedürfnisse von Neuankömmlingen zugeschnitten, erklärte Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei der Vorstellung in Berlin. Bisher sei darüber vor allem auf Papier unterrichtet worden, Flüchtlinge arbeiteten aber zunehmend mit Apps. Das will die Behörde nutzen.

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Abschiebestopp für Griechenland verlängert

12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Abschiebestopp für Griechenland verlängert · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: taz

Weiterhin katastrophale Verhältnisse

Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert.

BERLIN taz | Auf den letzten Drücker hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Abschiebestopp nach Griechenland, der am Dienstag ausläuft, noch einmal verlängert. Dieses Mal allerdings nicht für ein ganzes Jahr, sondern nur bis zum 30. Juni. Das teilte ein Sprecher de Maizières auf Anfrage der taz mit.

De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister wegen gravierender Mängel beim Asylschutz die Abschiebungen nach Griechenland zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich verlängert. Seitdem werden die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU ein- und von dort aus weiter nach Deutschland gereist sind, in Deutschland durchgeführt.

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„Warum ein Gutmensch kein guter Mensch ist“

12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum ein Gutmensch kein guter Mensch ist“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: NZZ

In den neunziger Jahren kam das Wort Gutmensch auf, mit den Flüchtlingsdebatten hat es wieder Konjunktur – als Kampfbegriff gegen jene, die sich politisch engagieren.

von Siegelinde Geisel, Berlin

Notorisch, ewig, eifrig, überzeugt, klassisch, grün, links, naiv, selbsternannt, moralisierend und heuchlerisch – das alles kann ein Gutmensch sein, gemäss den Belegstellen des Wörterbuchs der deutschen Sprache. Der Gutmensch ist permanent betroffen und schwingt gerne Keulen: die Holocaust-, Auschwitz- oder ganz allgemein die Moralkeule. Damit schlägt er zwar niemanden tot, aber er nervt gewaltig.

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„Der schauerliche Traum von einer europäischen Festung“

12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der schauerliche Traum von einer europäischen Festung“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: Zeit Online

Immer mehr Menschen schreien nach Abschottung. Wenn wir dieser völkischen Raserei nachgeben, werden wir für Jahrzehnte in einen gesellschaftlichen Abgrund stürzen.

In Zeiten der grassierenden Paranoia auch noch Edgar Allan Poe zu lesen, klingt wie keine gute Idee, kann aber sehr hilfreich sein. Poe war ja für einiges ein Spezialist. So auch für den Wahn von der Festung – eben den Wahn, der zurzeit in weiten Teilen Europas um sich greift und sogar als politisches Prinzip gehandelt wird. Das ganze Szenario der Abschottung einer Gruppe von Wohlhabenden gegen Elend und Terror hat Poe schon durchgespielt, kompakt und symbolträchtig, wie es seine Art war, und bis hin zum grauenvollen Ende.

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Österreich weist „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab

12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich weist „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms will die Regierung in Wien zu härteren Maßnahmen bei der Kontrolle an den Grenzen übergehen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen nicht mehr ins Land gelassen werden.

„Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview der österreichischen „Kronenzeitung“. Erreicht werden könne dies nur mit konkreten Maßnahmen an der Grenze, zeigte er sich überzeugt.

Nach Angaben des Wiener Innenministeriums wurden 2015 nach vorläufigen Angaben rund 90.000 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Anstieg um 200 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die größte Flüchtlingsgruppe seien Afghanen gewesen, gefolgt von Syrern.

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„Flüchtlinge müssen nach Griechenland zurück“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge müssen nach Griechenland zurück“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle. Frankfurter Rundschau

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens endet mit dem 12. Januar. Danach können Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kamen, ihr Asylverfahren nicht mehr hierzulande absolvieren. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage eines Grünen-Bundestagsabgeordneten mit.

Am 12. Januar endet eine Ausnahmeregelung für die deutschen Asylverfahren, die Tausende Flüchtlinge betreffen und neue Unordnung in die Behördenabläufe bringen wird – was die Bundesregierung offenbar dennoch aussitzen will: Mit dem 12. Januar können Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, ihr Asylverfahren nicht mehr hierzulande absolvieren.

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„Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die CSU will weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, ein entsprechendes Verfahren zu vereinfachen.

In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert der Focus aus Seehofers Umfeld.

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