„Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?“

25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: taz

In CDU und CSU glauben nicht mehr viele, an Merkels europäische Lösung. Ein Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten.

BERLIN taz | Ja, es ist leicht, den Vorstoß von Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik als Wahlkampfgeklingel abzutun. Allein der lustige Name. „Plan A2“ hat die Christdemokratin aus Rheinland-Pfalz ihr Strategiepapier genannt. „A2“, weil „Plan B“ zu sehr nach Kritik an der Bundeskanzlerin klänge, die ja immer noch auf Plan A setzt, also darauf, sich mit anderen EU-Staaten auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Nur glauben immer weniger in CSU und CDU daran.

Klöckner will der SPD das Ministerpräsidentinnenamt in Rheinland-Pfalz abjagen. Ist ihr Plan nur der durchsichtige Versuch einer Wahlkämpferin, ihr Profil zu schärfen? Sicher auch. Aber es gibt einige Hinweise darauf, dass die Ideen aus Mainz in der Bundespolitik noch wichtiger werden könnten, als viele heute denken. Klöckners Strategiepapier, das der taz vorliegt, klingt, als sei es über weite Strecken im Kanzleramt geschrieben worden.

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„Deutschland stockt Entwicklungshilfe für die Türkei auf“

24. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland stockt Entwicklungshilfe für die Türkei auf“ · Kategorien: Deutschland, Türkei

Quelle: DW

Die Türkei ist für die Bundesregierung zum zentralen Faktor in der Flüchtlingspolitik geworden. Die Milliardenhilfe der EU ist noch nicht angelaufen, aber Berlin will wenigstens die Entwicklungszusammenarbeit verstärken.

Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. „Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er äußerte sich vor einem für Dienstag geplanten Besuch in der Türkei.

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„Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“

23. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich · Tags: ,

Quelle: DW

Ist das der Abschied vom offenen Europa? Wegen der Flüchtlingskrise wollen laut Medien mehrere EU-Staaten ihre Kontrollen innerhalb des Schengenraums ausdehnen. Österreich droht Griechenland gar mit einem Ausschluss.

Um den Flüchtlingsandrang zu bewältigen, streben offenbar mehrere EU-Staaten eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an. Entsprechende Pläne verfolgten unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ in einer Vorabmitteilung. Sie beruft sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten bis Ende 2017 dauern.

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„Bald 7000 Flüchtlinge in Tempelhof“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bald 7000 Flüchtlinge in Tempelhof“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: rbb Mediathek

Der rot-schwarze Senat will auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Tempelhof 7000 Flüchtlinge unterbringen. Dafür sollen offenbar neuen Hallen auf dem Vorfeld des Flughafens entstehen. Das bestehende Bauverbot auf dem Feld soll dabei zumindest formal berücksichtigt werden.

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siehe auch: Süddeutsche Zeitung

Streit um Tempelhof

„Das sind Konzentrationslager, die Sie errichten“

  • Der Berliner Senat will eine Massenunterkunft für bis zu 7000 Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld bauen.
  • Dafür muss das nach einem Volksentscheid erlassene Gesetz, das eine Bebauung verbietet, geändert werden.
  • Auf einer Bürgerversammlung entladen sich Wut und Misstrauen – im Wahljahr 2016 ein Problem für den Regierenden Bürgermeister Müller.

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„Libyen-Mission mit Hintergedanken?“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen-Mission mit Hintergedanken?“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Quelle: DW

Deutschland erwägt eine Militärmission in Libyen, um eine mögliche Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen. Doch die gibt es noch gar nicht. Kritiker glauben, in Wahrheit gehe es um die Abwehr von Migranten

Die Oppositionpartei Die Linke spricht von einem „schmutzigen Deal“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte von der Möglichkeit gesprochen, dass Deutschland Soldaten nach Libyen entsendet, um eine mögliche künftige Einheitsregierung in dem zerrissenen Land zu unterstützen.

„Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. Sollte es in Libyen eine Einheitsregierung geben, werde diese „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“

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„Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/ANKARA

(Eigener Bericht) – Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge „mehr als einmal politisch instrumentalisiert“: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss „auf der Ebene der Bevölkerung“ zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht „das gewohnte Machtverhältnis“ zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.

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„Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

In der Debatte über Obergrenzen für Migranten wird so getan, als stünde ein Lager der Humanität einem Lager der Hartherzigen gegenüber

Peter Nowak

Erhöht die Entscheidung der österreichischen Regierung, Obergrenzen für Geflüchtete einzuführen, den Druck auf die deutsche Regierung? Die ablehnende Reaktion von Merkel auf der CSU-Klausurtagung scheint darauf hinzudeuten. Mit der Entscheidung, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Menschen aufzunehmen, würden die Gespräche mit der türkischen Regierung behindert, so Merkel. Nur ist der Zusammenhang nicht so recht klar.

Schließlich besteht der Zweck der Gespräche mit Ankara gerade darin, möglichst viele Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Wenn Österreich nun Obergrenzen einführt, erhöht sich doch eher der Druck auf die Türkei. Daher ist auch fraglich, wie ernst die Äußerungen wirklich gemeint sind.

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„Mazedonien öffnet Grenze zu Griechenland wieder“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien öffnet Grenze zu Griechenland wieder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: Kurier

Passieren dürfen aber nur Flüchtlinge, die nach Österreich oder Deutschland wollen.

Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland am Donnerstag wieder geöffnet. Nun dürfen nur mehr Flüchtlinge durchreisen, deren Ziel Österreich oder Deutschland ist, sagte ein Polizeivertreter. Schon bisher war es ausschließlich Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan gestattet, die mazedonisch-griechische Grenze zu überqueren.

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Asylpaket II ist verfassungswidrig

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Asylpaket II ist verfassungswidrig · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

218 RechtsanwältInnen warnen Bundesjustizminister

Mit einem offenen Brief haben sich 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gewandt und vor Grundrechtsverletzungen durch eine Verabschiedung des geplanten Asylpaket II gewarnt.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen Ärzten genau vorgeschrieben werden, was ihre Atteste beinhalten müssen, zum anderen soll es den Ausländerbehörden untersagt werden, fachärztliche Atteste, z.B. bezüglich einer schweren Gesundheits- oder sogar Suizidgefahr bei einer Abschiebung zu berücksichtigen, die nicht unverzüglich vorgelegt wurden oder die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

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Not welcome Mr. Davutoğlu!

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Not welcome Mr. Davutoğlu! · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Not welcome Mr. Davutoğlu!

Aktionen gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin

Am Freitag kommt der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu nach Berlin um mit der Bundesregierung über den gemeinsamen Plan zur Bekämpfung von Migrationsbewegungen zu beratschlagen. Geplant ist das die Türkei von Deutschland und der EU dafür mit mehreren Millarden Euro unterstützt wird. Ausserdem ist die deutsche Regierung dafür gewilllt die Türkei weiter in ihrem Krieg gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land zu unterstützen. Mit Ahmet Davutoğlu kommt neben Erdogan der Hauptverantwortliche für den seit Monaten immer mehr eskalierenden Staatsterror gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei nach Berlin. Aus diesem Grund hat sich breites Bündnis zusammengefunden, um mit vielfältigen Aktionen gegen den Staatsbesuch und die Kumpanei der Bundesregierung mit den Verbrechen der türkischen Regierung zu protestieren.

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