Route A Würzburg München
02.09.2013, 17:48 Uhr
Weitere Personen sind verhaftet. Die Polizisten ziehen die Menschen teilweise an den Haaren und Beinen aus der Gruppe raus.
17:40
Uhr Die Polizei geht sehr brutal gegen die Teilnehmer_innen vor. Sie zerrt eine Person nach der anderen aus der Gruppe heraus.
17:30 Uhr
3 Unterstützer_innen und 1 Non-Citizen sind bereits verhaftet
17:25 Uhr
Sie sind von ca. 200 Polizeibeamt_innen eingekesselt.
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Protestmarsch der Flüchtlinge
Drei Verletzte nach Polizeieinsatz
Die Polizei stoppt einene Protestzug von Asylbewerbern auf dem Weg nach München. Demonstranten beklagen eine unnötige Härte bei den Festnahmen. Die Asylbewerber fordern unter anderem das Ende der Residenzpflicht.
Mit einem Großeinsatz hat die Polizei in Freising den Protestmarsch der Asylbewerber von Bayreuth nach München am Sonntag gestoppt. Von ursprünglich 24 Flüchtlingen und 23 UnterstützerInnen konnten am Montag nur noch 8 Flüchtlinge und 15 UnterstützerInnen den Weg nach München fortsetzen.
Seit dem 20. August laufen knapp 60 Asylbewerber auf zwei getrennten Routen von Bayreuth und Würzburg aus in Richtung Landeshauptstadt. Beide Gruppen wollen voraussichtlich heute Abend in München ankommen und für die Anerkennung ihrer Asylanträge, aber auch gegen die Residenzpflicht, Essenspakete und das Arbeitsverbot protestieren.
Jeden zweiten Tag seien die Gruppen auf ihrem Marsch von der Polizei aufgehalten und kontrolliert worden, sagte Ghlam Vali, einer der Flüchtlinge, der taz. Die Polizei kontrolliere die Papiere, um festzustellen, ob die Demonstranten gegen die Residenzpflicht verstoßen. Sei das der Fall, würden die Asylsuchenden in ihre Lager gebracht.
„Gestern war der schlimmste Tag für uns“, sagte Vali. Die Polizei sei brutal gegen die Flüchtlinge vorgegangen. 140 Polizisten hatten den Protestzug am Sonntag aufgehalten. 30 Kleinbusse und Streifenwagen riegelten laut Medienberichten die Straße ab. Ohne Rücksicht auf Verletzte.
„Wir haben uns auf den Boden gesetzt und uns aneinander festgehalten“, berichtete Vali. „Die Polizei hat alles gepackt, was sie greifen konnte, zum Teil vier bis fünf Polizisten an einer Person, und hat uns ohne Rücksicht auf Schmerzen und Verletzungen auseinandergezerrt.“
Nach dem Einsatz wurden drei DemonstrantInnen ins Krankenhaus eingeliefert, zahlreiche vorläufig in Gewahrsam genommen. Diese wurden laut Polizei wieder freigelassen.Dennoch würden Strafanzeigen gestellt, wie ein Polizeisprecher mitteilte: 14 wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Residenzpflicht, 10 wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. 11 Flüchtlinge wurden von der Polizei in ihre Lager gebracht. Darunter auch Vali. Noch am heutigen Montag wollte er sich erneut auf den Weg machen, um sich den Flüchtlingen wieder anzuschließen.
via Protestmarsch der Flüchtlinge: Drei Verletzte nach Polizeieinsatz – taz.de
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-243445762, FAX ++49-30-243445763
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http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Berlins Zentrale Asylaufnahmestelle schickt Asylsuchende in die Obdachlosigkeit
Presseinformation vom 30. August 2013
Seit Freitag vergangener Woche schicken die Sachbearbeiter/innen der zum Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo Berlin gehörenden Berliner Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA asylsuchende Flüchtlinge, die einen „Asylfolgeantrag“ stellen wollen, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF und entlassen sie ohne jegliche soziale Hilfen in die Obdachlosigkeit.
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Protestcamp in Bitterfeld: Angreifer sind Polizei schon bekannt
http://www.mz-web.de/bitterfeld/protestcamp-in-bitterfeld
Angreifer sollen auch gegen Schilder getreten haben
VON LISA GARN
Am Samstagmorgen bedrohten mehrere Männer die Flüchtlinge im Bitterfelder Protestcamp. Bei dem Übergriff wurden die protestierenden Flüchtlinge rassistisch beleidigt. Die Polizei fährt aufgrund der Drohungen verstärkt Streife rund um das Camp.
„Mutmaßliche Neonazis haben am Samstag Flüchtlinge des Protestcamps Bitterfeld rassistisch beleidigt und mit Gewalt gedroht. Fünf Männer hätten gegen 6 Uhr zunächst lautstark den Abbau des Camps gefordert, teilen Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Es seien Beschimpfungen und Drohungen gefolgt. Protestierende berichten zudem, dass die Angreifer Plakate mit den Forderungen der Flüchtlinge herunter gerissen haben. Die Asylsuchenden protestieren seit dem 1. August für bessere Lebensbedingungen.
Laut Polizei stammen die Männer aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Einige seien bereits bekannt, zwei von ihnen gelten als rechtsextrem motiviert. Gegen die Angreifer ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau unter anderem wegen Beleidigung, Störung des öffentlichen Friedens und versuchtem Diebstahl. Zu möglichen rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven äußerte sich die Polizei am Sonntag nicht. Auch die Staatsanwaltschaft gibt auf Anfrage keine weiteren Auskünfte. „Ob ein rechtsextremistischer Hintergrund vorliegt, werden die Ermittlungen zeigen. Jetzt müssen zunächst die Fakten zusammengetragen werden“, so Sprecher Christian Preissner. Am Montag werde die Akte vorgelegt. […]“
Banga bleibt in Berlin!
Kundgebung und Prozess in Gera gegen die Wohnsitzauflage von Banga – erblindet wegen Rassismus
http://thevoiceforum.org/node/3314
Banga stays in Berlin!
Manifestation and trial against the „Wohnsitzauflage“ for Banga (Bamkali Konateh), who still has to fight for his right to stay in Berlin – as a refugee in Germany who got blind by the violence of state institutions.
Banga stays in Berlin! Manifestation for the right to have rights.
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Kundgebung zum 30. Todestag von Cemal Kemal Altun
am 30. August 2013, um 16 Uhr
Cemal K. Altun-Gedenkstein, Hardenbergstraße 21,(nahe Bahnhof Zoologischer Garten), Berlin Charlottenburg
[labournet:]
„Milder Imperialismus“? Vorgeschichte, Zusammenhänge, Hintergründe von Euro-Krise und EU-System 1920 – 2010
Studie von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona vom Mai 2013 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/eukrise_goeschel.pdf
Die Vorbemerkung zur Studie, die sich in wesentlichen Teilen auf das Beispiel Griechenland bezieht: „Zum zweiten Mal im Verlaufe der Ende des Jahres 2008 auch in Deutschland angekommenen internationalen und dann vor allem auch europäischen Finanz-, Real- und Staatsbudgetkrise haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als Repräsentanten des „Sozialen“ gegenüber der „Ökonomie“ versagt.
Die Sprachlosigkeit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Herbst 2008 und Winter 2009 beim ersten Wirtschaftseinbruch und gegenüber den folgenden Konjunkturmaßnahmen war noch nachvollziehbar und aus der schlichtweg fehlenden makroökonomischen Kompetenz dieser Verbände zu erklären. Auf solche Nachsicht haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt nach fünf Jahren einer sich verschärfenden Krisenentwicklung, die sich auch ganz unmittelbar in einem europaweiten Abbau von Sozialstandards zeigt kein Anrecht mehr. Von keinem der ansonsten auf das Thema „Armut“ und die einschlägigen Talk-Shows abonnierten Verbandsrepräsentantinnen und Verbandsrepräsentanten ist auch nur ein wesentlicher Satz zu einer Austerity-Politik geäußert worden, die seit zwei Jahren vor allem die Gesellschaften im Süden Europas in die Verarmung treibt…“
Demo Lampedusa in Hamburg mit 4.000 Menschen in Hamburg für Bleiberecht mit § 23
300 hatten zur Demo aufgerufen und 4.000 kamen!
„taz: Herr Fleischer, heute vor 70 Jahren massakrierten Wehrmachtssoldaten in Kommeno 317 Zivilisten. Warum sind die mannigfachen Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland hierzulande bis heute unbekannt?
Hagen Fleischer: Die Massaker im tschechischen Lidice und im französischen Oradour haben einen Platz im kollektiven Gedächtnis, weil sie zum mittel- und westeuropäischen Kulturkreis zählen. Ganz Griechenland, die 100 griechischen Lidices, ist jedoch ein weißer Fleck auf der Europakarte des NS-Terrors. […]“
via Historiker über Wehrmachtsmassaker: „Deutsche müssen Zeichen setzen“ – taz.de
Bitterfeld den 10.08.13
Einladung zur Pressekonferenz mit Diskussion am 13.08.2013 in Bitterfeld
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Flüchtlingsaktivisten des Protestcamps Bitterfeld, möchten sie recht herzlich einladen zu unserer Pressekonferenz am 13.08.2013 in Bitterfeld (Walther-Rathenau Straße/Grüne Lunge).
Bei dieser Pressekonferenz mit Podiumsdiskussion geht es um die Situation der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt.
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