„Tunisie : pays modèle pour l’Allemagne
LE CERCLE. Le renouveau diplomatique allemand en Afrique est réel. Son intérêt appuyé pour la Tunisie démontre le potentiel économique, politique et géostratégique du pays du jasmin. […]“
via Tunisie : pays modèle pour l’Allemagne | Le Cercle Les Echos
http://www.lequotidien-oran.com/
Nordafrikanische Behörden werden von „deutschen Experten“ zum Thema Antiterrorismus ausgebildet. Die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“ berichtet am 02.10.2013 von einem achttägigen Seminar der Deutschen, ohne die einzelnen Behörden und den genauen Ort der Fortbildung zu nennen. Im Anschluss an die Fortbildung findet eine Tagung in Algier statt, die vor allem die USA ausrichten. Der Artikel deutet darauf hin, dass der algerische Staat eine Schlüsselstellung im Antiterrorismus Nordafrikas, der Sahara und der Sahelzone einnimmt.
Bei der Fortbildung der deutschen und anschliessend der amerikanischen „Experten“ wurden u.a. die bestehenden nordafrikanischen Gesetzgebungen als Hindernis für den Antiterrorismus dargestellt! (Die bestehenden nordafrikanischen Gesetzgebungen zu polizeilichen, geheimdienstlichen, staatsanwaltlichen und gerichtlichen Machtbefugnissen entsprechen in vielerlei Hinsicht nicht den menschenrechtlichen Standards. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind in allen nordafrikanischen Staaten verbreitet. Welche kaum in Ansätzen existierenden Bürgerrechte sollen weiter eingeschränkt werden?)
In Tunesien soll in den kommenden Monaten ein „Internationales Institut“ der Terrorabwehr für Nordafrika und Nahost entstehen. (In welcher Weise und in welchem Ausmaß sind deutsche Behörden an dem Institut beteilligt?)
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Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.
Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus
Der Hamburger Senat blockiert weiterhin jede gerechte Lösung für die 350 libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.
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Urteil des VG Braunschweig vom 20.9.13 in einem Dublin II-Verfahren
Das Gericht ist der Auffassung, dass weiterhin aufgrund systemischer Mängel in Italien eine Zurückschiebung nach Italien unzulässig ist und deshalb entsprechende Asylverfahren in Deutschland durchzuführen sind. Die anderslautende Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21.01.2013 an das OVG Sachsen-Anhalt überzeugt das Verwaltungsgericht Hannover nicht, da diese Auskunft „vielfach und in entscheidenden Punkten nur über die nach italienischen Rechtsvorschriften einzuhaltenden Regelungen informiert, ohne aber darzulegen, inwieweit die Umsetzung dieser Regelungen in der Praxis gewährleistet ist“ (vgl. S. 8 des Urteils).
Kampf gegen die Errichtung von AKWs in Brokdorf und Grohnde: Stahlseile, Enterhaken und Werkzeug zum Zäuneknacken
„[…] Dutzende Flüchtlinge verlassen, wie sie es versprochen haben, das Gewerkschaftshaus, Schlafsäcke und Isomatten unterm Arm, und ziehen weiter.Aber erst mal nur hundert Meter, ins Eine-Welt-Haus. Dort setzen sich die Asylsuchenden im großen Saal zusammen und beraten, wie es weitergeht. Die Nacht auf Montag wollen sie dann in kleinen Gruppen bei verschiedenen Unterstützern verbringen. Der Protest soll weitergehen, daran lassen sie keinen Zweifel. […]“
via Marsch der Asylsuchenden – Flüchtlinge ziehen ins Eine-Welt- – München – Süddeutsche.de
Im neuen “Hinterland”-Magazin ist ein guter Artikel mit Interview zu “Lampedusa in Hamburg”:
http://www.hinterland-magazin.de/pdf/23-69.pdf
Français ci -dessous
AIDA Annual Report: Not There Yet: An NGO perspective on Challenges to a Fair and Effective Common European Asylum System
ECRE launched today, in partnership with Forum Refugies-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council, the first Annual Report (2012/2013) of the Asylum Information Database (AIDA): Not There Yet: An NGO perspective on Challenges to a Fair and Effective Common European Asylum System.
Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München (Neunte Pressemitteilung)
Erste Veröffentlichung: 03.09.13 – 22:00 Uhr
Am 20. August 2013 starteten wir unseren Protestmarsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Diesen Protestmarsch führten wir, die unterste Schicht dieser Gesellschaft, dazu durch, um unsere Grundrechte zum Leben zu erlangen. Jene Rechte, die uns genommen worden sind. Es ist eine Schande, wie die Bayerische Regierung in den letzten 15 Monaten und insbesondere in den letzten zwei Wochen anstatt auf unsere Forderungen einzugehen, uns physikalisch auszugrenzen versucht hat, als ob die Streitfrage der Non-Citizens (Asylsuchenden) allein dadurch gelöst werden könne, sie einfach aus dem Weg zu räumen!
