München: EritreerInnen Aufruf zur Demo am 30.04.2015

30. April 2015 · Kommentare deaktiviert für München: EritreerInnen Aufruf zur Demo am 30.04.2015 · Kategorien: Deutschland, Eritrea, Italien, Libyen, Termine [alt] · Tags:

RETTUNG FÜR DIE STERBENDEN IM MITTELMEER

Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen.

Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr
Karlsplatz (Stachus), München

Eritrea – Was uns zur Flucht aus unserer Heimat bewegt

DAS LEBEN IN DER DIKTATUR IST NICHT LEBENSWERT

Wir fliehen aus Eritrea, weil dort eine Militärdiktatur unsere Bevölkerung systematisch unterdrückt.

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Göttingen: Gegen die mörderische Flüchtlingspolitik

29. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Göttingen: Gegen die mörderische Flüchtlingspolitik · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Goettinger Tageblatt

Gegen die „mörderische Flüchtlingspolitik“

Linke Aktivisten blockieren Göttinger CDU-Zentrale

Von Michael Brakemeier

Rund 40 linke Aktivisten unterschiedlicher Organisationen haben am Dienstag die Geschäftsstelle des Göttinger CDU-Kreisverbandes in der Reinhäuser Landstraße für rund drei Stunden blockiert. Sie wollten mit der Aktion ein Zeichen setzen gegen die „mörderische Flüchtlingspolitik“ der Europäischen Union, sagte ein Sprecher.

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Bundesweite Refugee Bus Tour 20.04.- 13.05.2015

28. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesweite Refugee Bus Tour 20.04.- 13.05.2015 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Jena, 4. Mai 2015

Bundesweite Refugee Bus Tour 20.04.- 13.05.2015 vom O-Platz Berlin

The Voice Forum

Mittwoch, 29.04. 2015: Refugee-Vorbereitungstreffen
– in Jena, 13.00 Uhr
– und in Eisenberg, 16.00 Uhr
Treffpunkt in Jena: The VOICE Büro, Schillergäßchen 5, 07745 Jena

Die Bundesweite Refugee Bus Tour 2015, die vom O-Platz in Berlin organisiert wird, wird zum politischen Austausch mit FlüchtlingsaktivistInnen und innerhalb der Isolationslager nach Thüringen kommen. Die Treffen sollen in Jena und Eisenberg am 4. Mai stattfinden.

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Mord statt Hilfe: Krieg gegen Flüchtlinge – jw

25. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Mord statt Hilfe: Krieg gegen Flüchtlinge – jw · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

junge Welt

Mord statt Hilfe. Krieg gegen Flüchtlinge

„[…] Von Merkel ist keine Initiative gegen die Direktive 2001/51/EC des Europäischen Rates bekannt, mit der die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten – Deutschland wurde damals noch von Gerhard Schröder vertreten – bereits im Jahr 2001 den Fluggesellschaften aufzwangen, mit ihnen »illegale Migration zu bekämpfen«. Der sichere – und kostengünstigere – Luftweg ist für Flüchtlinge seitdem versperrt. Auch als die Landgrenzen der Europäischen Union verbarrikadiert wurden, zuletzt im Februar mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Bundespolizei zwischen Ungarn und Serbien, dachte Merkel nicht ans Retten. Asylsuchende direkt in den deutschen Botschaften in ihren Herkunftsländern mit den nötigen Papieren auszustatten, ist ihr bis heute offensichtlich ebenfalls nicht in den Sinn gekommen. Statt dessen steht nun ein Militäreinsatz gegen »brutale Schlepper« bevor.

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„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“

23. April 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

ARI Berlin

22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können.

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Berlin: Protest gegen Frontex Einsatzleiter Klaus Rösler

23. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Protest gegen Frontex Einsatzleiter Klaus Rösler · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

Heute (22. April) hat Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler auf einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin die Arbeit von Frontex werbend vorgestellt – gerade mal 4 Tage nach der fürchterlichen, nicht zuletzt von Frontex (mit-)verantworteten Bootskatastrophe im Zentralen Mittelmeer mit über 800 Toten.

Zu Beginn der Veranstaltung ist Rösler von Demonstrant_innen in Empfang genommen worden, in diesem Zusammenhang ist es auch zu Farbbeutelwürfen gekommen. Bilder von der Aktion finden sich unter anderem auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact und beim Umbruch Bildarchiv.

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Berlin: Veranstaltung mit Frontex Einsatzleiter Klaus Rösler

22. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Veranstaltung mit Frontex Einsatzleiter Klaus Rösler · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

10 Jahre Frontex!
10 Jahre Handel mit Körpern!
10 Jahre und tausende Tote!

„Jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko erhöhen, oder aber den politischen Tod, die Vertreibung, die Abschiebung.“ (Michel Foucault)

Die Dichtmachung und totale Überwachung der Grenzen bedeutet Kontrolle über „das nackte Leben“. Diese Kontrolle läuft im militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Knotenpunkt Frontex zusammen. Kontrolle über Leben und Tod heißt Ausübung von Gewalt. Frontex übt psychische und körperliche Gewalt aus: Feststellung der Schambehaarung zwecks Altersbestimmung, DNA-Aufnahme zur Festhaltung verwandtschaftlicher Verhältnisse, psychiatrische Testgutachten zur Feststellung von Homosexualität. Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships.

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Bremen: Innensenator befürwortet maritime Rettungstruppe

22. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Bremen: Innensenator befürwortet maritime Rettungstruppe · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Europa, Mittelmeer · Tags:

Als Reaktion auf die beiden Bootskatastrophen der letzte Woche haben gestern in Bremen knapp 1.000 Menschen demonstriert. Eine für Bremer Verhältnis überraschend große Zahl, was aber zeigt, wie groß die Empörung, ja Wut vieler Menschen darüber ist, was gerade passiert. Mehr zur Bremer Demo findet sich zudem in einem vergleichsweise langen Beitrag in den Abendnachrichten von Radio Bremen, in denen auch das Watch The Med Alarm Phone näher vorgestellt wird:

Radio Bremen

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Reedereien u. Gewerkschaften: Safety for Refugees in Mediterranean!

20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Reedereien u. Gewerkschaften: Safety for Refugees in Mediterranean! · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Anlage – Verbände- und Gewerksschaftsschreiben an EU-Staats- und Regierungschefs 31. März 2015

To the Heads of State / Heads of Government of EU/EEA Member States

Brussels / London, 31 March 2015

HUMANITARIAN CRISIS IN MEDITERRANEAN SEA

We are writing on behalf of the European Community Shipowners’ Associations (ECSA) and the International Chamber of Shipping (ICS), which together represent the European and global shipping industries and over 80% of the world merchant fleet.

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EU: 10-Punkte-Plan verschärfter Abschottung

20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU: 10-Punkte-Plan verschärfter Abschottung · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Europa, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Spiegel

„Europa ist bereit zu handeln“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission „Triton“ der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die „Triton“-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. „Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt“, erklärte eine Frontex-Sprecherin.
  • Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber gründlich überlegt werden, sagte de Maizière nach dem Treffen.
  • In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. Außerdem bot der Bundesinnenminister Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen an.

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