15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Dirty Deal 2 · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

taz | 14.08.2017

Libyen hat perfekt gepokert

20 Milliarden Euro will der libysche General Chalifa Haftar dafür haben, dass er die Migranten aufhält. Dafür wird er dann auch die NGOs vertreiben.

Christian Jakob

Wie tief das, was vom libyschen Staat übrig ist, im Schlepperbusiness steckt, ist bis heute ungeklärt. Klar aber ist, wer das Geschäft mit dem Ende der Schlepperei machen will: 20 Milliarden Euro – diese Summe verlangte der mächtige libysche General Chalifa Haftar am Wochenende von der EU dafür, die Migranten aufzuhalten.

Die letzten Monate dürften den Li­byern im Poker mit der EU ein perfektes Blatt beschert haben: Je länger Italien unter den Ankünften ächzte und je länger die EU nicht imstande war, das Land zu entlasten, desto mehr war für Libyen drin. Jetzt versucht es, den Preis für seine Dienstleistung in astronomische Höhen zu schrauben. Und diese Dienstleistung sieht so aus, dass die libysche Küstenwache die Seenotrettungs-NGOs mit Waffengewalt vertreibt.

Noch sind nur Warnschüsse gefallen, aber die begleitenden Drohungen aus Tripolis sind so massiv, dass drei der Seenotrettungs-NGOs ihre Arbeit vorerst eingestellt haben.

Es handelt sich um ebenjene Küstenwache, der die EU seit Monaten mit viel Getöse Menschenrechts-Crashkurse und eine „Ausbildung“ im Schnelldurchlauf verpasst haben will. Sie patrouilliert mit Booten aus Europa. Betrieben wird sie von einer undurchsichtigen, unkalkulierbaren Staatsruine (einem failed state), die von der EU über 100 Millionen Euro für die Grenzsicherung bekommt – und noch viel mehr fordert.

Italien, aber auch Deutschland und andere europäische Staaten haben bei der Vorbereitung geholfen. Jetzt weist Libyen ein eigenes Seegebiet aus, in dem es für die Rettungseinsätze verantwortlich sein will. Dagegen wäre im Prinzip nichts zu sagen, es wäre maritime Normalität. Ganz und gar unnormal aber ist, dass die Libyer jedem, der in diese Rettungszone kommt, um zu helfen, Gewalt androhen.

Auf genau diese brachiale Strategie dürfte die EU gesetzt haben, um die Mittelmeerroute zu blockieren. Dem italienischen Innenminister mit seinem Verhaltenskodex mochten einige der Rettungs-NGOs noch die Stirn bieten – bei der libyschen Küstenwache traut sich das keiner mehr.

Denn die ist keiner Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Und so kann sie ungehindert das tun, was der EU bislang schwerfiel: Retter vertreiben und Flüchtlinge in Lagern halten.

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Der Tagesspiegel | 15.08.2017

Europas dreckiger Flüchtlingsdeal mit Libyen

Europa hofft darauf, dass libysche Küstenpatrouillen die Flüchtlinge an der Überfahrt hindern. Aus der Verantwortung kann sich Europa aber nicht stehlen. Ein Kommentar.

von Kai Müller

Die Menschen sind in Libyen zur Ware geworden. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie bei ihrem Versuch, das Land über den Seeweg zu verlassen, in die Hände von Schlepperbanden fallen oder von paramilitärischen Gruppierungen, die sich in dem zerfallenen Land als Küstenwache gebärden. Niemand kennt die staatlichen Strukturen genau, in deren Auftrag Schnellboote von Tripolis und Umgebung aus Jagd auf Migrantenboote machen. Sind es nur lokale Klanchefs? Sind es Warlords, die ein neues Geschäftsfeld entdecken? Welche Behörde kontrolliert diese Minimarine?

Schlepper müssen auf dem Festland bekämpft werden

Aber da Italien sich entschlossen hat, seine traditionell guten Kontakte in das Land für die Ausrüstung der Küstenwächter zu nutzen, hält man die plötzlich für gute Partner. Sie sollen die Schlepper bekämpfen, dafür rüstet Europa sie aus, heißt es, stellt unter anderem ausgemusterte Schnellboote zur Verfügung. Den Widersinn dahinter nimmt es in Kauf. Denn die Schlepperbanden müssten an Land bekämpft werden, dort, wo sie ihre Infrastruktur und nach übereinstimmenden Berichten von Augenzeugen riesige Lager unterhalten, in denen Menschen zusammengepfercht auf ihre Überfahrt warten und so lange erpresst werden, bis sie von ihren Familien in der Heimat freigekauft werden. Bevor diese Menschen das Meer überhaupt erreichen, sind sie bereits ein Faustpfand. Und dass sie es in akuter Lebensgefahr auf den überfüllten Schlauchbooten bleiben sollen, dafür sorgt nun das Muskelspiel der libyschen Küstenwache.

Libyen verwechselt Angst mit Autorität

Sie hat angedroht, ihre Kontrollen über die Hoheitsgewässer hinaus auszudehnen. Ob das nun im Einklang mit den Seerechtskonventionen steht, sei mal dahingestellt – das eigentliche Ziel sind europäische Hilfsorganisationen.Die sollen abgeschreckt werden, sich der libyschen Küste zu nähern. Bereits mit einigem Erfolg, wie der Rückzug von Ärzte ohne Grenzen und anderen Lebensrettern zeigt. Angst und Unsicherheit zu verbreiten, ist zwar nicht dasselbe wie Autorität, aber aus Sicht der Libyer nur logisch. Sie haben sehr wohl verstanden, was sich Europa eine Verminderung der Flüchtlingszahlen kosten lassen würde.

Die Rechnung der Europäer dürfte jedoch nicht aufgehen, libysche Küstenpatrouillen als Putzkolonne einzusetzen. Denn wohin werden die Menschen von den abgefangenen Booten gebracht? Wer versorgt sie in der Wüste? Schon jetzt ist von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in den Auffanglagern die Rede. Europa wird sich doch um die Boatpeople kümmern müssen. Nach den Bedingungen, die ihm andere diktieren. Ein dreckiger Deal.

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