23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutscher Innenminister an EU: Abschottung im Mittelmeer verschärfen! · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

„Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, liebe Cecilia

die Zuspitzung des Migrationsproblems im Mittelmeerraum gibt Anlass zu größerer Sorge.“

Mit diesen Worten beginnt der Brief des deutschen Innenministers Thomas de Maizière an Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik. Seine Sorge gilt nicht dem Massensterben im Mittelmeer, dessen letzte Katastrophe die IOM und die UN vor wenigen Tagen als Massenmord tituliert haben, sondern dem Scheitern der Festung Europa an seiner Südgrenze. Frontex plus solle entwickelt werden, um die ankommenden Flüchtlinge wohl noch auf See zu identifizieren und der Flüchtlingsbehandlung zuzuführen. Von Seenotrettung und legalen Zugangswegen nach Europa spricht der Innenminister an keiner Stelle. Da klar ist, dass die Flüchtlingsbewegungen nicht wie vom Innenminister hier gefordert in und um Syrien, am Horn von Afrika und in Libyen bekämpft werden können, ist damit eine noch größere Dimension des Massensterbens im Mittelmeer angekündigt.

Schreiben des Innenministers

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