GewerkschafterInnen in Solidarität mit Geflüchteten im DGB-Haus

Berlin am 25. September 2014

Solidaritätserklärung von GewerkschaftsaktivistInnen für die Geflüchteten, die heute das Berliner DGB-Haus besetzt haben

Heute haben Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern.

Wir begrüßen sie hier als unsere KollegInnen, denn wie wir gehören sie zu den Lohnabhängigen. Außerdem drücken wir unsere Unterstützung für ihre politischen Forderungen aus. Dass Geflüchtete und Gewerkschaften zusammen gehören, zeigten auch schon die Aktionen der „Non-Citizens“ in München, die sich 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus aufhielten, und die Geflüchteten von „Lampedusa in Hamburg“, die als ver.di-Mitglieder um ihre Arbeitsrechte kämpfen.

In Deutschland wird Geflüchteten das Recht auf legale Arbeit verweigert. Sie werden in die illegalisierte Arbeit gezwungen, haben dort keinerlei Sicherheiten, ihr geringer Lohn wird ihnen oft vorenthalten. Im Ausland gemachte Ausbildungen werden meist nicht anerkannt, nicht anerkannte Geflüchtete dürfen die Schulen und Hochschulen nicht besuchen. Die dringenste Forderung aber ist, dass die Geflüchteten einen festen Aufenthalt in Deutschland bekommen und nicht mehr von Abschiebung in Tod und Armut bedroht werden. Sie müssen das Recht haben, hier ein sicheres Leben zu führen, sich frei zu bewegen, zu wohnen und zu arbeiten.

Die Geflüchteten kamen nach Deutschland aufgrund von Kriegen und Armut, für die die deutsche Regierung mit verantwortlich ist. Viele von ihnen sterben auf der Flucht, durch die Abriegelung der europäischen Grenzen ertrinken Tausende. Deutschland lässt aufgrund der „Dublin II“-Verträge fast niemanden herein. Deutsche Kriegseinsätze und Waffenlieferungen in alle Welt müssen ein Ende haben. Die NATO-Militäreinsätze der letzten Jahre in Afghanistan, Irak oder Libyen zwangen die Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Wir sind der Überzeugung, dass legal angestellte Beschäftigte und Geflüchtete gemeinsam für ihre Interessen kämpfen können. Viele migrantische ArbeiterInnen werden trotz Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis am Arbeitsmarkt diskriminiert, in prekäre Arbeit gedrängt, ihre Ausbildungen werden nicht anerkannt. Die Hartz-Gesetze haben Millionen Menschen in Deutschland ans Existenzminimum gebracht. Andere müssen sich als ZeitarbeiterInnen verdingen. Wir Lohnabhängige sind die VerliererInnen der Krise und lassen uns nicht in Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht spalten – sondern kämpfen gemeinsam gegen Abschiebung und Prekarisierung. Geflüchtete ArbeiterInnen sind nicht unsere Konkurrenz, sondern unsere MitkämpferInnen um die Umverteilung des Reichtums und die Verteilung der Arbeit auf alle.

Unsere Solidarität kann nicht nur symbolisch sein: Wir fordern die Aufnahme der Geflüchteten als Gewerkschaftsmitglieder mit vollem Rechtsschutz. Wir rufen die Gewerkschaftsführungen außerdem zur politischen Unterstützung auf. Durch die Mitorganisation von Kundgebung und Demonstrationen, bundesweite Treffen von Gewerkschaften und Geflüchteten sowie die Vermittlung von Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen können Gewerkschaften unmittelbare Unterstützung für unsere geflüchteten KollegInnen leisten.

Mit kollegialen Grüße,solidarische GewerkschafterInnen und AktivistInnenUnterschriften an revolutionnoitulover [ät] yahoo.de

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