„Asylunterkunft in NRW: Wachleute sollen Flüchtlinge misshandelt haben
Von Björn Hengst
Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Hagens Polizeipräsident vergleicht die Vorfälle mit denen in US-Gefangenenlagern.
Siegen/Essen – Das Foto, das die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium in Alarmbereitschaft versetzt hat, zeigt zwei Männer in Uniform, vor denen bäuchlings auf dem Boden ein Mann liegt. Er ist mit Handschellen gefesselt. Einer der beiden Uniformierten hat seinen rechten Fuß in den Nacken des Gefesselten gestellt, die beiden Männer in Uniform grinsen.
Es erinnert manche Ermittler bereits an Fotos aus US-Gefangenenlagern, die Folter und Misshandlung von Häftlingen zeigen. Aus dem Gefängnis Abu Ghureib im Irak waren Bilder mit ähnlichen Szenen von US-Wachpersonal mit Häftlingen öffentlich geworden.
Bei den beiden Uniformierten handelt es sich offenbar um Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, bei dem gefesselten Mann um einen Asylbewerber. Ort der Demütigung: eine Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Siegen zeigten das Foto an diesem Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. „Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“, sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte. Insgesamt wird gegen vier Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es den Ermittlern zufolge bislang keine Anzeichen.
Auslöser der Ermittlungen war ein Video, das der Polizei von einem Journalisten zugespielt worden war. Darauf ist Polizeiangaben zufolge zu sehen, wie zwei Männer einen Flüchtling zwingen, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Daraufhin führten Polizei und Staatsanwaltschaft Durchsuchungen bei verdächtigen Personen durch. Neben vier Schlagstöcken und einem Schlagring wurde auch das Foto sichergestellt, das sich auf einem Mobiltelefon befand. Die Aufnahme habe die Ermittler schockiert, sagte Matthias Stascheit, Leiter der Staatsschutzabteilung im Hagener Polizeipräsidium, SPIEGEL ONLINE.
Die Verdächtigen sind laut WDR bei der privaten Firma SKI angestellt gewesen. Dabei handelt es sich um ein Subunternehmen von European Homecare, das in Nordrhein-Westfalen sechs Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg habe die Zusammenarbeit mit SKI aufgekündigt und wolle künftig stärkere Kontrollen für Subunternehmen einführen, berichtet der Rundfunksender.
Dem WDR-Magazin „Westpol“ zufolge kam es in der Vergangenheit auch in einem Flüchtlingsheim in Essen zu Demütigungen und sogar zu Prügelattacken. Dem Magazin liegt ein ärztliches Attest vor, „in dem Verletzungen dokumentiert werden“.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger forderte eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorfälle. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden“, erklärte Jäger. Der SPD-Politiker betonte, dass für gewalttätige Rassisten in den Sicherheitsfirmen kein Platz sein dürfe: „Das gilt ohne Wenn und Aber. Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen.“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) machte indirekt die Bezirksregierung Arnsberg für die Vorfälle mitverantwortlich: „Das sind die Auswüchse einer vollkommen fehlgeleiteten, schleichenden Privatisierung der inneren Sicherheit“, sagte Sebastian Fiedler, NRW-Landesvorsitzender des BDK, SPIEGEL ONLINE. Der Schutz von Asylbewerbern und deren Unterkünften sei keine Privatangelegenheit, sondern hoheitliche Aufgabe: „Die Bezirksregierung Arnsberg hat jedoch, offenbar aus der Not heraus, diese Aufgabe in die Hände von Privaten gegeben, ohne zu überwachen, wen sie da genau beauftragt.““
Mitarbeit: Jörg Diehl
via NRW: Wachleute sollen Flüchtlinge in Asylunterkunft misshandelt haben – SPIEGEL ONLINE
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„Polizei bestätigt Übergriffe: Asylbewerber in Burbach misshandelt
Zwei Asylbewerber sind von Wachmännern in der Notaufnahmestelle Burbach misshandelt worden. Das hat der Staatsanwalt in Siegen am Sonntag (28.09.2014) bestätigt. Auch in Essen soll es nach WESTPOL-Informationen zu Übergriffen gekommen sein – wieder von der gleichen Wachfirma.
WDR Fernsehen
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntag (28.09.2014) gaben Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Bezirksregierung Arnsberg Details zu den Vorfällen in Burbach bekannt. Es handelt sich um zwei verschiedene Vorgänge: Anfang September wurde ein junger Algerier misshandelt, vor einigen Monaten bereits ein nicht näher bezeichneter Mann. Der wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft gezwungen, sich auf eine Pritsche mit Erbrochenem zu legen – zu sehen auf einem Video, das am vergangenen Freitag (26.09.2014) einem Journalisten zugespielt wurde. Der leitete es gleich an die Behörden weiter. Im Zuge der Ermittlungen stieß die Polizei auf dem Handy eines der Verdächtigen auf das Foto, das den Algerier zeigt. Dort liegt er gefesselt auf dem Boden, mit dem Gesicht nach unten und den Fuß eines Wachmannes im Nacken. „Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“, sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter.
Vier Männer waren den Ermittlungen zufolge an den Misshandlungen beteiligt. Ihnen wird jetzt gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, zwei der Männer sind auch sofort von ihrer Firma entlassen worden. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie zunächst angenommen wurde, gebe es bisher keine Anzeichen. Allerdings waren zwei der Angeklagten polizeilich bekannt, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Körperverletzung.
Die Angeklagten waren bei der privaten Firma SKI angestellt, die als Subunternehmen für das Unternehmen European Homecare tätig war. Diese betreibt in NRW sechs der zentralen landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, darunter auch die in Burbach, die in der ehemaligen Siegerland-Kaserne untergebracht ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Zusammenarbeit mit SKI aufgekündigt und will in Zukunft stärkere Kontrollen für Subunternehmen einführen. Außerdem fordert sie schärfere Auflagen für Sicherheitsleute, etwa ein polizeiliches Führungszeugnis.
Die Firma SKI arbeitet auch in Neuss, Herne und Essen für European Homecare, einer der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. In Essen hat es ebenfalls Übergriffe gegeben, wie WESTPOL recherchierte. Dem WDR-Magazin liegt das ärztliche Attest eines Flüchtlings vor, in dem Verletzungen dokumentiert wurden.
European Homecare hält sich nach „WESTPOL“-Recherchen auch nicht an die Standards für den Betrieb solcher Flüchtlingsheime, die vom Land gefordert und vertraglich vereinbart wurden. Eine Sprecherin des privaten Unternehmens verwies auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen, die ein Einhalten kaum möglich mache. Aus diesem Grund schreitet dem WDR-Bericht zufolge auch die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsicht über die landesweiten Flüchtlingsunterkünfte nicht gegen die Vertragsverletzungen ein. Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, hielt dagegen: „Es darf nicht sein, dass aus der Not ein Geschäft gemacht wird und Standards unterlaufen werden.“
Innenminister: Keine Kriminelle in Sicherheitsdiensten
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine zügige Aufklärung der Übergriffe gefordert. „Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden“, sagte er am Sonntag (28.09.2014) laut einer Pressemitteilung. „Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen.“ Deswegen sei es richtig, dass die Bezirksregierung Arnsberg sofort veranlasst habe, den Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben zu entbinden.“
Stand: 28.09.2014, 16.20 Uhr
via Polizei bestätigt Übergriffe – Politik – WDR.de
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„Noch mehr Übergriffe
Flüchtlinge in Essen klagen über Angriffe des Wachdienstes
WAZ 28.09.2014
Flüchtlinge in Essen klagen über Angriffe des Wachdienstes Die Firma European Homecare betreut auch die Unterkunft für Flüchtlinge in Dilldorf. Nun gibt es Vorwürfe gegen das Wachpersonal, das Flüchtlinge in der Unterkunft Opti-Park angegriffen haben soll.
Essen. Im der Flüchtlingsunterkunft im Essener Opti-Park soll es nach Berichten des WDR zu Prügelattacken des Wachdienstes gekommen sein. Von einem der Bewohner liege sogar ein ärztliches Attest vor. Der Betreiber kennt dieses Missstände in Essen nach eigenen Angaben bislang nicht.
In der Essener Flüchtlingsunterkunft im Opti-Park soll es offenbar zu Prügelattacken des Wachdienstes gekommen sein: Wie der WDR meldet, berichten mehrere Flüchtlinge dort von Übergriffen und Demütigungen. Von einem der dort lebenden Flüchtlinge soll sogar ein ärztliches Attest vorliegen, das die Verletzungen dokumentiert.
Betrieben werden die Unterkünfte in Essen von der Firma European Homecare, deren Sprecherin auf die Anfrage der WAZ überrascht reagierte. Vorwürfe aus einer weiteren Unterkunft in Burbach seien dem Unternehmen seit vergangenem Freitagabend bekannt, ?aus Essen kennen wir keine Vorwürfe?, sagte Renate Walkenhorst. Auch Sozialdezernent Peter Renzel kennt nur die Vorwürfe aus Burbach, will aber am Montag sofort Kontakt mit European Homecare aufnehmen und die Qualitätsstandards einfordern. Er will gleichzeitig prüfen, ob zum Beispiel die Sicherheitskräfte polizeiliche Führungszeugnisse nachgewiesen haben..
In einem Flüchtlingsheim in Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein haben Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes Bewohner der Notunterkunft misshandelt, erniedrigt und gequält. Das bestätigte am Sonntagnachmittag der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, Gerd Bollermann. Das Martyrium der Flüchtlinge in dem Heim dauerte mindestens zwei Wochen, wahrscheinlich sogar länger.
Unter anderem existiert ein 15-sekündiges Video, das einen Flüchtling auf einer Matratze mit Erbrochenem zeigt. Zwei Männer dahinter drohen diesem Gewalt an, sofern er sich nicht in das Erbrochene legen würde. Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten am Sonntag in Hagen ebenfalls ein Handy-Foto, das einen bäuchlings am Boden liegenden Mann und zwei grinsende Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zeigt. Einer der Männer stellt seinen Fuß auf den Nacken des gefesselten Opfers. „Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“, sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Hohe Dunkelziffer
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der auf dem Gelände der Notunterkunft dafür sorgen sollte, dass unter den Bewohnern keine Konflikte eskalieren. Die Verdächtigen sind polizeibekannt, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Taten haben offenbar keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Dies war zunächst vermutet worden. Derzeitig wird ermittelt, in wie vielen Fällen Menschen vom Security-Personal drangsaliert worden sind. Beim Polizeipräsidium Hagen hat eine eigens eingesetzte Sonderkommission die Ermittlungen aufgenommen.
Die Unterkunft in Burbach wird von der Firma European Homecare betrieben. Diese betreibt in NRW sechs der zentralen landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, darunter auch die in Burbach. European Homecar hatte auch die Sicherheitsfirma beauftragt. Dem Wachdienst wurde mittlerweile der Auftrag entzogen. „Unentschuldbare Vorgänge“
Auf einer Pressekonferenz in Hagen drückte Regierungspräsident Bollermann sein Entsetzen und Bedauern über die Vorfälle in Burbach aus.“So etwas darf in unserer Gesellschaft nicht vorkommen“, sagte Bollermann. „Das sind unentschuldbare Vorgänge.“ Innenminister Jäger schloss sich dem an. ?In NRW gilt Null Toleranz bei fremdenfeindlichen Übergriffen. Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden“, erklärte Jäger in einer schriftlichen Stellungnahme. Für gewalttätige Rassisten dürfe in den Sicherheitsfirmen kein Platz sein, verlangte Jäger. „Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen.“ Es sei deshalb richtig, dass die Bezirksregierung Arnsberg sofort veranlasst habe, den Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben zu entbinden.
Die Aufsicht über die landesweiten Flüchtlingsunterkünfte obliegt der Bezirksregierung Arnsberg, insgesamt ist das NRW-Innenministerium zuständig. Sowohl Bollermann als auch Jäger werden sich daher Fragen gefallen lassen müssen, wie es dazu kommen konnte, dass polizeibekannte Personen als Wachmänner in der Notunterkunft tätig waren.
Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins „Westpol“ Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. Westpol liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, in dem Verletzungen dokumentiert werden. Beide Unterkünfte werden vom gleichen Unternehmen betrieben.“
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