„EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Thomas Mayer aus Luxemburg

Asylwerber mit negativem Bescheid sollen künftig rascher und in größerer Zahl aus der EU abgeschoben werden – Hotspots an EU-Außengrenze spielen Schlüsselrolle

Wien – 564.031 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr (Stichtag: 7. Oktober) auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen. Sie reisten vor allem in vier Länder – Griechenland, Italien, Malta und Spanien – ein.

Den größten Ansturm aber verzeichnete Griechenland (11 Millionen Einwohner) mit fast 400.000 Menschen, die aus der Türkei kommend auf einer der Inseln ankamen. Die meisten reisten auf der Balkanroute weiter, durch Österreich, in die Hauptzielländer Deutschland und auch Schweden.

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„Über das Recht zu bleiben und zu gehen“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Über das Recht zu bleiben und zu gehen“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: transact!

Von Ouagadougou über Mitilini nach Nickelsdorf und weiter. Einige Anmerkungen zu den aktuellen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung

Die Dublin-Regelung geschleift bis außer Kraft, Frontex mit dem Rücken zur Wand, Europas Grenzen außer Kontrolle: In neuer Dimension und mit anhaltender Hartnäckigkeit haben die Bewegungen der refugees und migrants das EU-Grenzregime regelrecht überrannt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird tagtäglich tausendfach durchgesetzt, im Zentralen Mittelmeer und in der Ägäis, durch Italien und über die Balkanroute, in Deutschland bis nach Skandinavien. Die Gegenseite versucht mit allen Mitteln, die verlorene Kontrolle zurückzugewinnen. Sie schärfen ihre Gesetze der Ausgrenzung und Entrechtung. Fast jeden Tag reißen sie immer noch und immer wieder Menschen in den Tod: erstickt in LKWs, ertrunken im Meer.

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„Fast Routine auf der Balkanroute“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Fast Routine auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Ungarn

Quelle: FAZ

Der Flüchtlingsstrom zwischen Griechenland und Österreich ist nicht abgeebbt, aber alles läuft ziemlich glatt. Doch schon droht neues Chaos: Ungarn will die Grenze zu Kroatien schließen – die Regierung denkt laut über „Reaktionen“ nach.

von Stephan Löwenstein und Karl-Peter Schwarz, Wien

Es ist in letzter Zeit ein bisschen ruhiger geworden um die sogenannte Balkanroute. Der Flüchtlingsstrom durch die Länder zwischen Griechenland und Österreich ist nicht mehr tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Ursache dafür ist aber keineswegs, dass der Strom schmaler geworden wäre als in den hitzigen Sommermonaten. Die Zahlen, die gemeldet werden, zeugen vom Gegenteil. Der Unterschied ist: Im Moment läuft alles ziemlich glatt. Es gibt keine Störungen, keine sonderlichen Hindernisse, keine dauerhaften Lager – bis die Migranten in Deutschland ankommen.

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Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring.eu

von Bernd Kasparek und Marc Speer

Unglaubliches geschieht momentan in Europa. Nationalstaaten, ob EU-Mitglieder oder nicht, betätigen sich aktiv als „Schleuser“. Und dies wesentlich effizienter, als es „Kriminelle“, die jenseits staatlicher Strukturen agieren, jemals getan haben. Paradoxerweise ist es nicht der angekündigte knallharte Kampf gegen „Kriminelle“, der diese in die Arbeitslosigkeit treibt, sondern es sind die wesentlich besser organisierten staatlichen Strukturen, die täglich ganze Züge voll nicht registrierter Flüchtlinge unglaublich schnell durch Europa schicken. Während wir diese Zeilen schreiben, erreicht uns über twitter die Nachricht, dass eben der 55. Sonderzug von der serbisch-kroatischen Grenze an die kroatisch-ungarische Grenze gefahren ist.

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De Maizière: „Es gibt keine heile Welt“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für De Maizière: „Es gibt keine heile Welt“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Generalanzeiger

GA-Interview mit dem Innenminister

Von Norbert Wallet

BERLIN. Verständnis für erschöpfte Flüchtlingshelfer einerseits, Ärger über Griechenland, zu viele afghanische Flüchtlinge und Gewalt in Notunterkünften andererseits – Innenminister Thomas de Maizière spricht im Interview über aktuelle Herausforderungen.

Pausenlos mit seiner Energie im roten Bereich zu arbeiten, das sorgt für Frust, weiß Innenminister Thomas de Maizière von den vielen Flüchtlingshelfern. Im Interview mit Norbert Wallet spricht er über die Grenzen deutscher Aufnahmebereitschaft und warum gerade junge Afghanen bei sich zu Hause helfen sollten.

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Europäische Kommission: Entwurf Aktionsplan

07. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Europäische Kommission: Entwurf Aktionsplan · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: European Commission

Draft Action Plan: Stepping up EU-Turkey cooperation on support of refugees and migration management in view of the situation in Syria and Iraq

Brussels, 6 October 2015

This Action Plan reflects the agreement between the EU and the Republic of Turkey to step up their cooperation on support of refugees and migration management to address the unprecedented refugee crisis.

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EU-Geheimplan: 400.000 festnehmen und abschieben

07. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Geheimplan: 400.000 festnehmen und abschieben · Kategorien: Europa · Tags:

Laut der britischen Times liegt für die morgige EU-Innenministerkonferenz ein Geheimplan vor: Demnach sollen in den kommenden Wochen 400.000 Menschen abgeschoben werden. Wenn sich die Herkunftslaender weigern, sie aufzunehmen, sind drastische EU-Gegenmittel geplant. Falls nicht sofort abgeschoben werden kann, soll es zu Massenfestnahmen kommen, um das Untertauchen der Bedrohten zu verhindern. Deportiert werden sollen vor allem AfrikanerInnen. Niger wird als Aufnahmeland genannt. Weiterlesen »

„Ausgelagert“

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ausgelagert“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

ANKARA/BRÜSSEL

(Eigener Bericht) – Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären.

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„Erdogan treibt den Preis hoch“

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Erdogan treibt den Preis hoch“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

von Eric Bonse

Der türkische Präsident benutzt die Flüchtlingskrise bei seinem Besuch in Brüssel zu brisanten Forderungen

So einen großen Bahnhof hat es in Brüssel schon lange nicht mehr gegeben. Die Präsidenten aller drei großen EU-Institutionen hießen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Montag in der EU-Kapitale willkommen. Gleich dreimal durfte sich der selbstbewusste Sultan mit vorgefertigten Statements der Presse präsentieren (Fragen waren nicht zugelassen).

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Einladung: Als Flüchtling auf der Spree

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Einladung: Als Flüchtling auf der Spree · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Einladung [pdf]

Die prekäre Lage am eigenen Leib erfahren

Einladung an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Ortstermin:
13. Oktober 2015, 12.00 ­ 13.30 Uhr
Friedrich-­Ebert-­Platz, Spreebogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit unserem Hilfsschiff, der MS Sea­Watch, fahren wir seit Mitte Juni Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer. Fast alle zentralen Medien in Deutschland haben seit dem über den Einsatz der MS Sea­Watch berichtet. Bei unserer Rettungsmission treffen wir beinahe täglich auf Flüchtlingsboote in desolatem Zustand. Fast immer handelt es sich hierbei um Schlauchboote, die überfüllt und meistens manövrierunfähig auf dem Mittelmeer treiben. Trotz der großen Gefahren für Leib und Seele, befinden sich oft Familien mit Kindern an Bord. Was es bedeutet, an Bord eines solch labilen Schiffes mit 120 anderen Menschen zu sein, ist kaum vorstellbar und doch erleben wir es täglich bei unseren Einsätzen.

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