Quelle: YouTube
Quelle: FAZ
Noch immer strömen Tausende Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich – jetzt will Wien die Grenze zumindest in Teilabschnitten mit Zäunen absichern. Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“, sagt die Innenministerin.
Angesichts des Flüchtlingsandrangs will Österreich seine Grenze zu Slowenien offenbar teilweise auch durch einen Zaun sichern. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Mittwoch dem Sender Ö1, es gehe nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“. Vielmehr solle ein „geordneter, kontrollierter Zutritt“ geschaffen werden. Dies solle mit „festen, technischen, kilometerlangen Sperren“ links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld erreicht werden.
Quelle: der Standard
von Rudolf Fußi
Wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß
Die EU ist tot. Die Eliten werden uns noch ein paar evolutionäre Wimpernschläge lang erklären, dass dem nicht so sei. Dass man das schon wieder hinkriege. Weil die EU und den Euro aufzugeben keine Option sei. Es ist aber nicht nur die EU tot. Die meisten Länder Europas sind es in Wahrheit doch auch.
Quelle: DeutschlandRadio Kultur
Reinhard Erös im Gespräch mit Dieter Kassel
Deutschland plant, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Das stößt auf heftige Kritik bei Afghanistan-Experten wie dem Entwicklungshelfer Reinhard Erös. Die Situation im Land sei heute weitaus schlimmer als während der NATO-Einsätze.
Reinhard Erös, Entwicklungshelfer in Afghanistan und Gründer der Kinderhilfe Afghanistan hat die Pläne der Bundesregierung, Asyl suchende Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken, nachdrücklich kritisiert.
Der ehemalige Oberstabsarzt der Bundeswehr sagte im Deutschlandradio Kultur: „Die Situation in Afghanistan ist jetzt so schlimm wie in den letzten 13 Jahren nicht mehr, in fast allen Bereichen. Und die wollen wir jetzt zurückschicken? Das Ganze drei Wochen nach dem Luftschlag in Kundus.“ Die jungen Menschen, vor allem junge Männer, die in den letzten Wochen und Monaten nach Deutschland gekommen seien, seien schließlich keine Taliban. „Das sind aktive, hoch motivierte (…) junge Männer, die die Situation in ihrem Land – zu Recht – mit Perspektivlosigkeit betrachten.“
Quelle: Telepolis
von Peter Nowak
In der Flüchtlingskrise werden in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Konzepte diskutiert, auf die die Pegidaredner erst mal kommen müssten
Die grünennahe Taz stand in den letzten Wochen besonders treu zu Merkel. Seit die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage die Devise „Wir schaffen das“ ausgegeben hatte, hätte man denken können, dass hier schon mal publizistisch das grün-schwarze Bündnis geprobt wird. Mehrere Autoren wollten gleich einen neuen Grund für den deutschen Patriotismus gefunden haben.
Doch längst ist auch bei der Taz die Stimmung umgeschlagen. Noch immer widmet man dort täglich gleich mehrere Seiten unter der Rubrik „Fluchthilfe“ dem Thema. Aber gegenwärtig ist von Optimismus und Willkommenskultur wenig zu lesen. Dafür wird unter der genannten Rubrik ein Europa in der Krise und „ein völliger Kontrollverlust“ beschworen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
- Die Situation an der Grenze zu Österreich spitzt sich zu: Flüchtlinge mussten die Nacht im Freien verbringen.
- Hilfsorganisationen und Behörden vor Ort wissen oft nicht, wann weitere Menschen eintreffen.
- Allein am Montag wurden knapp 10 000 Menschen registriert.
Reportage von Lisa Schnell, Dietrich Mittler und Anne Kostrzewa, München/Wegscheid
Gerade hat Marc Pierburg einem Kollegen geholfen, der beinahe zusammengebrochen wäre. Bei einigen hat es „psychisch ordentlich geknackst“, erzählt er am Telefon. Pierburg hilft ehrenamtlich an der bayerisch-österreichischen Grenze in Simbach, wo sich mittlerweile Szenen abspielen, die man vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. „Ich möchte nicht erleben, dass hier Menschen sterben“, sagt er.
Quelle: El Diario
Refugiados en un campo en la frontera de Eslovenia: „Estamos encerrados en un Guantánamo 2“
- eldiario.es habla con refugiados del campo de Brezice y con voluntarios a los que las autoridades no permiten repartir ayuda: „No nos dejan entregar ni medicamentos. Hay gente diabética que necesita insulina“
- Los refugiados llevan día y medio sin comida y sin pañales para los bebés. Duermen a la intemperie o en tiendas de campaña sobre la hierba y solo hay cuatro letrinas para más de 2.000 personas
- Las hogueras y la basura acumulada reflejan la miseria del lugar
Cada día cruzan esta frontera 2.500 refugiados, el cupo diario fijado por el ejecutivo esloveno ante la incesante llegada de miles de migrantes cada día. Lo hacen andando, porque el gobierno del país no les facilita autobuses desde la frontera hasta el campo de refugiados. Son más de 15 kilómetros por delante que se suman a los miles que llevan recorridos a su espalda, en los países europeos que han dejado atrás.
Deutschland und die EU unterstützen Tunesien beim Grenzschutz – auch im eigenen Interesse.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Europas Grenzschutz: Doppelfernrohre und Wärmebildkameras für Nordafrika
- Die Bundesregierung unterstützt Tunesien umfangreich mit Polizeischulungen und militärischer Ausrüstung.
- Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, aber auch um europäischen Grenzschutz.
von Kristiana Ludwig
Etwa 140 Kilometer Mittelmeer liegen zwischen der Küste Tunesiens und der italienischen Insel Lampedusa. Eine Strecke, die viele Flüchtlinge mit einem Schlauchboot überwinden können. Der nordafrikanische Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migration nach Europa und wird deshalb immer wichtiger für den europäischen Grenzschutz. Deutschland unterstützt Tunesien bereits seit 2012, seine Seegrenze im Mittelmeer zu sichern. In diesem Jahr hat die Bundesregierung dieses Projekt noch einmal verstärkt. Wie intensiv das Innenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundeswehr tunesische Sicherheitskräfte mit Schulungen und Militärausrüstung unterstützen, geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervor. Weiterlesen »
Quelle: Euractiv
NGOs fear that development funds are getting spent on barbed wire
While EU ministers met yesterday (26 October) in Luxembourg to discuss “policy coherence” for development, NGOs expressed concerns that EU monies are increasingly being spent on border security, rather than fighting poverty and inequality.
Ministers had a debate on migration, focusing on how development cooperation can help address the migrant exodus currently facing Europe. According to the communiqué, they agreed “to step up the EU’s level of engagement and strengthen cooperation with third countries on migration both at bilateral and multilateral level”.
Quelle: Hintergrund
Die flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Zusammenschau
„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.