Deutschland und die EU unterstützen Tunesien beim Grenzschutz – auch im eigenen Interesse.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Europas Grenzschutz: Doppelfernrohre und Wärmebildkameras für Nordafrika

• Die Bundesregierung unterstützt Tunesien umfangreich mit Polizeischulungen und militärischer Ausrüstung.
• Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, aber auch um europäischen Grenzschutz.

von Kristiana Ludwig

Etwa 140 Kilometer Mittelmeer liegen zwischen der Küste Tunesiens und der italienischen Insel Lampedusa. Eine Strecke, die viele Flüchtlinge mit einem Schlauchboot überwinden können. Der nordafrikanische Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migration nach Europa und wird deshalb immer wichtiger für den europäischen Grenzschutz. Deutschland unterstützt Tunesien bereits seit 2012, seine Seegrenze im Mittelmeer zu sichern. In diesem Jahr hat die Bundesregierung dieses Projekt noch einmal verstärkt. Wie intensiv das Innenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundeswehr tunesische Sicherheitskräfte mit Schulungen und Militärausrüstung unterstützen, geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervor.

Seit Mitte Juli haben sich Bundespolizei und Bundeskriminalamt mindestens 26 Mal mit Vertretern der tunesischen Polizei und der Regierung getroffen, um sie im Grenzmanagement und in Sicherheitsfragen zu beraten. Bis zum Ende des Jahres sind noch 14 weitere Termine angesetzt. Die deutschen Beamten bringen Mitgliedern der tunesischen Nationalgarde und Polizisten bei, wie sie Personen durchsuchen und deren Identität feststellen, wie sie das Meer und den Flugverkehr überwachen. Deutschland schenkt Tunesien in diesem Jahr außerdem fünfzig Wärmebildkameras, mehrere Rettungswagen und gibt „Ausstattungshilfe zur Sicherung der tunesischen Grenzschutzanlagen“ im Süden des Landes .

700 Doppelfernrohre, 3000 Gefechtshelme und fünf Lkw

Auch die Bundeswehr hilft den Tunesiern mit Gerät und Beratern. Sie schickt ein Boot „zu Ausbildungszwecken der tunesischen Marine“, eine Schwimmdock-Anlage, 700 Doppelfernrohre, 3000 Gefechtshelme und fünf Lkw. Ein Militärexperte soll helfen, ein Ausbildungszentrums einzurichten, in dem die Sicherheitskräfte lernen, wie sie sich gegen Bombenanschläge schützen. Ein Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt, die Unterstützung diene vor allem der „Stabilisierung der Sicherheitslage“ nach den Terroranschlägen in Tunis und im Küstenort Sousse vor vier Monaten. Mit europäischer Migrationspolitik stehe das Engagement „in keinem direkten Zusammenhang“.

Tunesiens südöstlicher Nachbar ist instabil. Libyen gilt als zerfallender Staat, in dem sich Milizen ausbreiten und Tunesien in Bedrängnis bringen. Zugleich ist auch Libyen eine wichtige Zwischenstation für Migranten. Bis zum vergangenen Jahr unterstützte die EU das Land ebenfalls beim Grenzschutz, bevor sie die Mission wegen des Bürgerkriegs nach Tunis verlegen und stark verkleinern musste. Am 21. November endet das Mandat. „Deutschland steht bereit“, heißt es von der Bundesregierung, Libyen mit Entwicklungshilfe beim Wiederaufbau zu unterstützen – und auch die Polizeiausbildung wieder aufzunehmen.

Die EU gibt 23 Millionen Euro

Solange das nicht möglich ist, sollen an Tunesiens Grenzen zu Libyen und Algerien drei Lagezentren entstehen: Die EU-Kommission wird dem Land mit 23 Millionen Euro bei der Reform des Sicherheitssektors unter die Arme zu greifen. 14 Millionen Euro werden davon „der Verbesserung der Grenzsicherheit gewidmet sein“. Laut EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bemühten sich die spanischen Behörden gerade außerdem darum, dass die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Kontaktstellen für ein satellitengestütztes Kommunikationsnetz einrichten, um die gemeinsame Grenzüberwachung mit der EU besser abzustimmen. Doch „trotz wiederholter Bemühungen haben bisher weder Algerien noch Tunesien oder Ägypten ihre Teilnahme am Projekt ‚Seepferdchen Mittelmeer‘ zugesagt“, heißt es von Avramopoulos.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt, Deutschland habe die Mittel für das Grenzpolizeiprojekt auch „zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität“ erhöht. Die Bundesregierung nennt das Projekt ebenfalls als Strategie zur „Verhinderung irregulärer Migrationsströme“. Linken-Abgeordneter Andrej Hunko kritisiert das. „Die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen“, setze die falschen Prioritäten. Er fordert, Flüchtlingen mit Solidarität statt mit Abwehr zu begegnen.