Quelle: ARD Panorama
Mit Transitzonen, Zäunen und bewachten Grenzen wollen Politiker die zunehmende Zahl von Flüchtlingen stoppen. Aber sind diese Maßnahmen realistisch und zielführend?
Quelle: der Standard
Deutsches Innenministerium: Obergrenze sei nicht geplant
Berlin – Nach der heftigen deutschen Kritik am Anschwellen des Flüchtlingsstroms aus Österreich soll dieser über fünf Grenzübergänge in Bayern kanalisiert werden. Berlin und Wien hätten sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt, sagte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums am Freitag. Im Wiener Innenministerium sprach man von einem „Angebot“ Berlins, das Wien nutzen werde.
„Jedes Angebot in Richtung einer organisierten Einreise nach Deutschland wird von österreichischer Seite genutzt“, betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitagabend gegenüber der APA. Dies verringere nämlich „den Druck in Richtung selbst organisierter Einreise“.
[EN below]
Welcome oder Internierung?
Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die weitere Militarisierung der Außengrenzen, die Internierung in Hotspots in Griechenland und Italien, Haftlager, die als Transitzonen deklariert werden, neue Zäune plus Frontex und EUNAVFOR – wo auf Abschottung gesetzt wird, ist der Schießbefehl nicht weit. Endet so das Freiheitsversprechen Europas?
https://vimeo.com/144161283
[Quelle: Vimeo]
Hurria! – Für Bewegungsfreiheit, gegen Grenzzäune! In Spielfeld und Überall!
Tausende von Geflüchteten und MigrantInnen warten momentan an der slowenisch-österreichischen Grenze nahe dem Ort Spielfeld eingepfercht zwischen Zäunen und fordern ihr Recht auf Weiterreise und Bewegungsfreiheit.
Österreichisches Militär und Polizei zwingt die Menschen in Warteschlangen und -kessel zur Registrierung, viele warten schon über Nacht unter freiem Himmel in der Kälte und das alles, nachdem sie schon tagelang enormen Strapazen auf der Balkanroute ausgesetzt waren.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
In der Nacht zum Donnerstag: Flüchtlinge müssen im Freien bleiben und frieren. München, in der Nacht zum Donnerstag: Das Quartier ist aufgebaut, bleibt aber leer. Über einen bösen Verdacht.
Von Andreas Glas, Passau
Es gibt kein warmes Zelt, aber es gibt Büsche am Donauufer. Also brechen sie die Zweige aus den Büschen und werfen die Zweige ins Feuer. Sie sitzen zu acht um eine Flamme, manchmal zu zehnt oder zu zwölft. Alle paar Meter brennt ein Häuflein aus dürren Ästen, zerschlissenen Schuhen, leeren Plastikflaschen. Seit Tagen gleichen sich die Bilder am Grenzübergang Passau-Achleiten, seit Tagen ist die Rede davon, dass die Österreicher ein Zelt aufbauen werden. Aber wenn es Nacht wird, dann hocken die Flüchtlinge doch wieder ums Lagerfeuer oder frieren zu Hunderten zwischen den Absperrgittern, die wie ein Spalier vor dem blauen Schild mit den gelben Sternen und dem Schriftzug „Bundesrepublik Deutschland“ stehen.
Quelle: Spiegel Online
Wer ist für die vielen Flüchtlinge in Europa verantwortlich? Nach der Theorie von Viktor Orbán sind es Menschenrechtler. Einen knöpft sich Ungarns Ministerpräsident sogar namentlich vor: Den Finanzinvestor George Soros.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. „Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt“, sagte der rechtskonservative Politiker im staatlichen Rundfunk.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
- Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert dafür, die Zahl der Flüchtlinge, die aus Österreich nach Deutschland kommen, zu deckeln.
- Seehofer widerspricht der Wortmeldung von Landtagsfraktionschef Kreuzer, wonach es bereits eine Einigung gebe.
- Der Bund hat zugesagt, die besonders betroffene Stadt Passau entlasten zu wollen.
Worüber Deutschland und Österreich verhandeln
Deutschland will die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge nach CSU-Angaben deckeln. Der Bund und Österreich verhandelten über eine tägliche Obergrenze, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in München.
Er widersprach damit Äußerungen von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der bereits von einer Einigung beider Staaten auf ein solches Vorgehen gesprochen hatte. Zuvor hatte Kreuzer gesagt, an fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag. […]
Spielfeld heute Mittag
Thousands wait on the slovenian side, hundreds of refugees and migrants break through the borderlines, the Austrian police and military try to block and block again, even risking all the time that people die, when they are pressed in the crowd and at the fences…
Lets have strong mobilisations everywhere on this … whoever can come to Spielfeld and Ljubljana should come ….
Live stream vom Grenzübergang Spielfeld: KronenZeitung
En Slovénie et en Croatie apparaissent les premières manifestations d’activistes qui s’opposent à la violence de plus en plus fréquente envers les réfugiés. Alors que jusqu’à présent l’activisme consistait surtout en une aide aux réfugiés, c’est maintenant des actions revendicatives qui se constituent. Ce samedi, deux manifestations au moins auront lieu. Je vous propose la traduction de l’appel paru sur le site de Lupiga (traduction depuis le croate).
Dragan Grcic
„Solidarité avec les migrants sur toutes les frontières!“ (Lupiga)
Les frontières de l’Europe forteresse se transforment avec une insoutenable légèreté en celles de «camps de la mort». Si l’on en juge par les déclarations des politiciens européens et les pressions exercées par la Commission européenne, c’est une question de jours avant que les fils barbelés se prolongent depuis les frontières de la Hongrie jusqu’aux autres limites de l’espace Schengen, actuel ou futur. Les clôtures de fils de fer barbelés qui ont été érigées grâce au mécanisme du travail forcé, de l’exploitation des forces de travail des membres les plus faibles de la société – les prisonniers et les chômeurs – n’empêchent et n’empêcheront pas la migration des milliers de personnes qui ont été forcées de fuir leurs maisons. Les barbelés placés le long de la «ligne verte», la frontière naturelle, compliquent sérieusement la route des réfugiés en rendant leur voyage bien plus difficile, sur le terrain. Après avoir résisté aux agents des frontières de différents régimes et à leur répression politique sur la route vers l’Europe, avec le risque permanent de noyade, de vol et d’abus par les profiteurs du trafic d’êtres humains, le risque de détention, de peines de prison, d’expulsion, de violence et de mort, les personnes en migration sont épuisées, exténuées par des mois de marche, et doivent ensuite continuer à marcher plusieurs kilomètres, attendre des heures durant une procédure d’enregistrement et la prise de leurs empreintes digitales, elles doivent dormir la nuit dans le froid et sous la pluie, dans la boue au sens strict, et bientôt arriveront les premières neiges.
Quelle: Telepolis
von Emran Feroz
Deutschland will vermehrt afganische Flüchtlinge abschieben, das Land könne man nicht „pauschal als Bürgerkriegsland bezeichnen“
In Afghanistan gehört Krieg zum Dauerzustand. Seit nun mehr als vierzehn Jahren sind internationale Truppen am Hindukusch stationiert. Vor deren Besatzung befand sich das Land in den 90er-Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg, der von verschiedenen Kriegsfürsten angeführt wurde. Diese wiederum erlangten ihre Macht durch den vorhergehenden Stellvertreterkrieg des Westens mit der Sowjetunion, der in den 1980er-Jahren stattfand und mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Ende fand.