26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: , ,

Quelle: Handelsblatt

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.
EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Sondertreffen: Kleinere Maßnahmen gegen ein zu großes Problem“ · Kategorien: Europa

Quelle: Telepolis

von Thomas Pany

Flüchtlingskrise: Transitländer melden Rekordzahlen, der Sondergipfel meldet ein 17-Punkte-Programm, mit 100.000 neuen Aufnahmeplätzen auf der Balkanroute und mehr Frontex an den Grenzen

Am Samstag sind 4.000 Flüchtlinge in Passau angekommen; am Sonntag zählte man 1.000 wartende Menschen im niederbayrischen Simbach am Inn, für die es „keine Unterbringungsmöglichkeit gebe“, wird der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller, zitiert, die Kapazitäten seien „erstmal dicht“.

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Sondertreffen in Brüssel: 17-Punkte-Plan · Kategorien: Europa · Tags:

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Leaders‘ Meeting on refugee flows along the Western Balkans Route

Leaders’ Statement

At the invitation of the President of the European Commission, the Heads of State or Government of Albania, Austria, Bulgaria, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Germany, Greece, Hungary, Romania, Serbia and Slovenia, in the presence of the President of the European Parliament, the President of the European Council, the current and incoming Presidencies of the Council of the EU as well as the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), agreed the following statement:

„The unprecedented flow of refugees and migrants along the Eastern Mediterranean-Western Balkans route is a challenge that will not be solved through national actions alone. Only a determined, collective cross-border approach in a European spirit, based on solidarity, responsibility, and pragmatic cooperation between national, regional and local authorities can succeed. Unilateral action may trigger a chain reaction. Countries affected should therefore talk to each other. Neighbours should work together along the route, as well as upstream with countries such as Turkey, as host to the largest number of refugees. This is the only way to restore stability to the management of migration in the region, ease the pressure on the over-stretched capacity of the countries most affected, and to slow down the flows.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung will Afghanen abschieben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Deutschland setzt sich laut einem Bericht für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ein. Das soll den faktischen Abschiebestopp der vergangenen Jahre beenden.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkanroute ein solches Zeichen setzen, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Die Welt

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Gewalt am Lageso – Sicherheitsleute schlagen auf Flüchtlinge ein · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Seit Wochen ist die Situation vor dem Lageso in Berlin-Moabit gespannt: Jeden Tag warten Hunderte Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Auf einem Video ist zu sehen, wie Sicherheitsleute auf zwei Iraker einprügeln. Die Polizei ermittelt.

Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin haben mehrere Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes zwei Flüchtlinge verprügelt. Das berichten der RBB und der „Tagesspiegel“ übereinstimmend unter Berufung auf ein kurzes Video. In dem Clip ist zu sehen, wie das Sicherheitspersonal auf zwei Männer losgeht und auch noch zuschlägt, als diese bereits am Boden liegen.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Balkanländer drohen mit Grenzzäunen“ · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise ist in der EU die Debatte über Grenzzäune neu entbrannt. Mit Grenzschließungen drohen nach Slowenien nun auch Bulgarien, Rumänien und Serbien. Aus Österreich kommen Andeutungen.

Ein Zaun sei eine letzte Option, sagte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar im slowenischen Fernsehen. Wenn es aber von dem Gipfel der Länder entlang der Balkanroute keine konkrete Hilfe gebe, ziehe seine Regierung aber „eine solche Option in Betracht“. Slowenien erhofft sich vom Brüsseler Gipfel Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flughafen Tempelhof – Am Sonntag sollen die ersten Flüchtlinge kommen · Kategorien: Deutschland

Quelle: Der Tagesspiegel

von Sandra Dassler

Jetzt wurde auch der erste Hangar am ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Flüchtlingsunterkunft hergerichtet. Nun warten alle auf die Flüchtlinge.

Sonnenstrahlen erhellen den riesigen Raum, tanzen über die Uniformen der Bundeswehrsoldaten, lassen die niegelnagelneuen Ikea-Betten noch glänzender erscheinen. 500 Doppelstockbetten haben die Soldaten und die vielen freiwilligen Helfer der Feuerwehr in Hangar 1 des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausgepackt und aufgestellt. 500 neue Matratzen werden aus Tüten gerissen, wandern in die Betten. 500 Kopfkissen folgen.

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24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Über ein kastriertes Grundrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

von Rudolf Walther

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

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