Quelle: SPD
Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD
Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu folgende Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen […]
Quelle: Cilip
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite
Matthias Monroy
Strafverfolgungsbehörden in Österreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf „Schlepperei“ aufgenommen. Laut der in Österreich erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Geflüchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Geflüchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook angekündigt worden. In einem Aufruf hieß es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen.
Quelle: NZZ
Der Gerichtshof für Menschenrechte erhöht die Hürden für Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien. Das Dublin-Abkommen verliert damit weiter an Schlagkraft.
Kommentar von Katharina Fontana
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, weil sie eine aus Italien ins Land gelangte afghanische Flüchtlingsfamilie gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Italien zurückschicken wollte. Bevor die Schweiz dies tun könne, brauche sie Garantien seitens der italienischen Behörden, dass die Grossfamilie in Italien angemessen betreut werde, verlangen die Richter. Damit gibt der Strassburger Gerichtshof seiner in vielen Urteilen bestätigten Rechtsprechung eine neue Richtung: Befand er die Rückführungen nach Italien vor kurzem noch für unproblematisch, vermutet er nun plötzlich, dass Flüchtlinge dort unhaltbaren Situationen ausgesetzt sein könnten – anders etwa als das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Quelle: Der Tagesspiegel
Die EU rechnet mit einem anhaltend großen Andrang von Flüchtlingen. Die Vereinten Nationen erwarten nicht, dass ihre Zahl im Winter sinkt. In Deutschland dürften 2015 schon jetzt 800.000 Schutzsuchende angekommen sein. Ein Überblick.
Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine „schwache, aber positive“ Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.
Quelle: ARD Tagesschau
Nach wie vor kommen in Serbien täglich Tausende Flüchtlinge an. Ihre große Hoffnung: Ein Platz im „Zug der Hoffnung“ ins EU-Land Kroatien. Ihre große Angst: Dass Deutschland seine Grenzen schließt – denn dann droht Chaos.
Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien
Es ist bereits der dritte Zug aus Kroatien an diesem Tag, der mit quietschenden Bremsen im serbischen Grenzbahnhof Sid einfährt, um Passagiere aufzunehmen. Vor dem Bahnhof warten 20 Busse voller Flüchtlinge. Sobald die serbischen Polizisten die Metall-Barrieren zur Seite geräumt haben, drängen die Menschen auf den Bahnsteig.
Quelle: taz
Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte Residenzpflicht“.
BERLIN dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine „verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.
Quelle: taz
Für viele Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Sie haben alles verloren und lassen sich von keiner Schikane aufhalten.
Kommentar von Dominic Johnson
Europas Flüchtlingskrise steht erst am Anfang. Je mehr in der arabischen Welt und in Afrika Diktatoren Krieg gegen das eigene Volk führen, Terrorgruppen die Gesellschaften zerstören und ganze Staaten untergehen, desto mehr Menschen bleibt keine Alternative zur Odyssee in die Fremde, in der verzweifelten Hoffnung, dass zumindest ihre Kinder überleben. Alle Überlegungen über gerechtere Lastenverteilung, bessere Kontrollen, schnellere Asylverfahren und einfachere Abschiebungen ändern daran nichts. Sie verschärfen höchstens das Problem.
Quelle: der Standard
EU-Innenminister beraten am Montag zu Flüchtlingen
Brüssel/Belgrad –Slowenien erhält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 10,17 Millionen Euro Soforthilfe von der EU-Kommission. Bereits auf einem Sondergipfel vor zwei Wochen in Brüssel wurde beschlossen, 400 Grenzschützer nach Slowenien zu entsenden. Mit dem Geld sollen unter anderem weitere Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.
Auch die Kosten der Polizisten, entsandt von den EU-Partnern, sollen durch die Soforthilfe gedeckt werden. Seit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien Mitte Oktober haben bereits fast 150.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland das kleine Slowenien passiert.
Quelle: Reuters
By Dasha Afanasieva and Gulsen Solaker
ANKARA, Nov 6 (Reuters) – Turkey is encouraging displaced civilians to remain in Syria and is supporting aid camps there but it does not intend to shut its borders to those fleeing the civil war, the head of Turkey’s disaster management agency said on Friday.
Turkey is under pressure from the European Union, which it aspires to join, to keep refugees on its soil and help stem the biggest migration crisis Europe has faced since World War Two. It has offered financial aid and accelerated membership talks.
There are four different transit routes to sweden (and from sweden to norway and finland). Since the capacities of ferries and trains are limited, all of the routes have to be used simultaneously in order to ensure that people don’t get stuck on the way.
Most of the refugees and migrants arrive at the main station in Hamburg where volunteers give information about the onward travel opportunities, organize sleeping facilities and provide warm meals. The volunteers wear yellow vests with „refugees welcome“ written on them.
Further information at https://www.facebook.com/Antira-HBF-Support-1482168948776368