Quelle: der Standard

EU-Innenminister beraten am Montag zu Flüchtlingen

Brüssel/Belgrad –Slowenien erhält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 10,17 Millionen Euro Soforthilfe von der EU-Kommission. Bereits auf einem Sondergipfel vor zwei Wochen in Brüssel wurde beschlossen, 400 Grenzschützer nach Slowenien zu entsenden. Mit dem Geld sollen unter anderem weitere Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.

Auch die Kosten der Polizisten, entsandt von den EU-Partnern, sollen durch die Soforthilfe gedeckt werden. Seit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien Mitte Oktober haben bereits fast 150.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland das kleine Slowenien passiert.

Sondersitzung

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Montag in einer Sondersitzung erneut über die Flüchtlingskrise. Das Treffen findet aufgrund der Verschlechterung der Lage statt, hieß es am Freitag aus Ratskreisen. Am Montag soll evaluiert werden, wie es mit der Umsetzung bisher beschlossener Maßnahmen aussieht. Am Sondertreffen in Brüssel wird auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen.

Besprochen werden soll am Montag auch der Umgang mit jenen Flüchtlingen, die die Kooperation mit den Behörden verweigern, indem sie sich nicht registrieren lassen. Natürlich gibt es ein Recht auf Asyl, wurde im Vorfeld in Ratskreisen bekräftigt, allerdings nicht das Recht auf ein Wunschland. Keine Registrierung – keine Rechte, müsse daher die Devise lauten. Thema des Sondertreffens soll auch eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sein.

Kommunikationsstrategie

Des Weiteren soll eine Kommunikationsstrategie im Umgang mit Flüchtlingen besprochen werden. Konkret soll hier eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden werden, um Schutzsuchenden bereits in Flüchtlingslagern, etwa in Jordanien, ihre Rechte zu erklären, insbesondere wer in der EU Anspruch auf Asyl hat.

Einmal mehr soll auch die Koordination zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Vereinfachung der Zusammenarbeit thematisiert werden. Fortgeführt werden soll auch die Diskussion über Möglichkeiten zur Eindämmung des Schlepperwesens.

Umsetzung schleppend

Bereits im September wurde ein Umverteilungsprogramm beschlossen. Damit sollen knapp 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland auf anderen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Umsetzung erfolgt jedoch sehr schleppend, bisher wurden lediglich 116 Flüchtlinge umverteilt. Auch dies wird am Montag von den Innenministern thematisiert werden.

Nachdem bereits Griechenland und Italien entlastet werden, hat nun auch Schweden in Brüssel einen entsprechenden Antrag gestellt. Das bestätigte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Es ist von den 160.000 Personen, die umverteilt werden sollen, noch ein Kontingent von 54.000 Personen frei, darum bemüht sich nun Schweden.

6.000 statt 3.000 Plätze in Serbien

Serbien will unterdessen seine Unterkunftskapazitäten zur vorläufigen Aufnahme von Flüchtlingen auf 6.000 anheben, wie der staatliche TV-Sender RTS am Freitag berichtete. Zuvor hatten sich die serbischen Behörden zu einer vorläufigen Aufnahme von 3.000 Flüchtlingen in den Wintermonaten bereiterklärt.

Wo die neuen Unterkunftskapazitäten errichtet werden sollen, war am Freitag noch unbekannt. Nach Meinung von Radoš Đurović vom Belgrader Asylhilfezentrum dürfte es sich um Ortschaften in der Nähe der mazedonischen, kroatischen, aber auch der ungarischen Grenze handeln.

Đurović erwartet auch, dass Flüchtlinge in den Wintermonaten womöglich mehr als fünf Tage in Serbien werden bleiben müssen. Serbien habe derzeit keine Mechanismen, dies auch zu sichern. Es würde die Gefahr bestehen, dass Flüchtlinge erneut nach Alternativwegen suchten, warnte er.

15 bis 20 haben in Serbien Asylstatus

Seit Jahresbeginn haben nach seinen Angaben etwa 204.000 Personen in Serbien um Asyl angesucht. Allerdings würde es sich schlicht um ein Verfahren handeln, das den Flüchtlingen einige Erleichterungen während des Aufenthalts im Land sichert. Nur zwischen 15 bis 20 Personen haben Asylstatus auch erhalten, so Đurović. Die Flüchtlinge hätten einfach kein Interesse, in Serbien zu bleiben.

Ein Streik der Seeleute in Griechenland hatte die Zahl der Neuankömmlinge stark sinken lassen. In den letzten 24 Stunden wurden im südserbischen Preševo nur 1.000 Flüchtlinge registriert. Freitagfrüh warteten etwa 100 Personen auf die Registrierung durch die serbischen Behörden. Im Schnitt würde ihr Aufenthalt in der Kleinstadt an der Grenze zu Mazedonien derzeit nur fünf Stunden dauern, berichteten Medien. Nach UNHCR-Einschätzungen dürften in den Wintermonaten täglich im Schnitt etwa 5.000 Personen ankommen.

Streik beendet

Der Streik in Griechenland wurde inzwischen beendet. Tausende Flüchtlinge wurden am Freitag wieder mit Fähren von Ägäisinseln zum Festland transportiert. Nach Angaben der Küstenwache wurden in Piräus gut 4.500 und im nordgriechischen Hafen von Kavala 1.000 Menschen erwartet.

Als Folge des viertägigen Streiks waren nach Schätzungen mehr als 25.000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis gestrandet. Wegen des milden Wetters setzten täglich Tausende von der türkischen Küste nach Lesbos, Chios, Samos, Leros, Kos sowie andere kleinere Inseln über.

Die Hilfsorganisationen und die Behörden sind überfordert. Auf Samos hat nach Angaben der Lokalbehörden das Militär seit drei Tagen die Verpflegung übernommen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollte sich am Freitagnachmittag mit Bürgermeistern und Kirchenvertretern jener fünf Inseln treffen, wo die sogenannten Hotspots-Registrierzentren eingerichtet werden. Das Registrierzentrum von Lesbos ist bereits in Betrieb genommen worden.