„Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

SALON Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

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Regierungschef Borissov: „Ich kann Leute aus Afghanistan schwer als Flüchtlinge bezeichnen“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Regierungschef Borissov: „Ich kann Leute aus Afghanistan schwer als Flüchtlinge bezeichnen“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

von Frank Stier

Tod eines afghanischen Flüchtlings in Bulgarien führt zu Solidaritätsbekundungen mit dem Todeschützen, einem Grenzpolizisten

Unter einer Straßenbrücke in der Nähe des Dorfs Djulovo bei Sredets im Bezirk Burgas kommt es am Donnerstagabend, 15. Oktober 2015, nach 22 Uhr zu einer Begegnung zwischen bulgarischen Grenzpolizisten und afghanischen Flüchtlingen. Eine Kugel aus der Dienstwaffe eines Beamten tötet einen Afghanen.

Noch bevor die genauen Umstände des tragischen Tods eines Flüchtlings zweifelsfrei geklärt sind, entsteht in der bulgarischen Öffentlichkeit eine Solidaritätskampagne mit dem Todesschützen Valkan Hambarliev. Er sei für seinen Einsatz gegen „Grenzverletzer“ und zum „Schutz der bulgarischen Grenze“, dreißig Kilometer von ihr entfernt, mit einem staatlichen Orden auszuzeichnen, fordern hunderte Demonstranten und zigtausend Unterzeichner einer Unterschriftensammlung.

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„Die EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge ist bisher ein Flop“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge ist bisher ein Flop“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: der Standard

EU-Staaten wollen 160.000 Flüchtlinge fair aufteilen: Erste Zahlen zeigen, dass das Vorhaben bisher nicht funktioniert. Einige Länder blockieren

Brüssel/Berlin/Wien – Vor genau einem Monat haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen weitreichenden Beschluss gefasst: Um Griechenland und Italien zu entlasten (die von Flüchtlingstransfers aus Libyen und der Türkei meistbetroffen sind), sollten rasch 160.000 Menschen auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Lasten sollten dabei „fair“ verteilt sein, auch wenn einzelne Staaten sich weigerten. Die Innenminister haben dieses „Relocation-Programme“ dennoch in Kraft gesetzt.

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„EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , , ,

Quelle: Die Welt

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.

Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.

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„Willkommen um zu bleiben?“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Willkommen um zu bleiben?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Analyse & Kritik

Wie aus der aktuellen Hilfewelle für Geflüchtete Langfristiges entstehen kann

Von Laura Lambert, Manuel Liebig und Helge Schwiertz

Während der mediale Mainstream die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe als neue deutsche Willkommenskultur feierte, wurden diese Initiativen in linken Kreisen – vielfach zurecht – kritisiert. So machen Johanna Bröse und Sebastian Friedrich in ak 607 auf die neoliberale Vereinnahmung der Hilfe aufmerksam. Dennoch fehlt es an Analysen, die vermehrt auch die Potenziale und Anknüpfungspunkte der noch andauernden Hilfewelle in den Blick nehmen: Wie kann die momentane Solidarität mit Geflüchteten in großen Teilen der Bevölkerung langfristig für eine antirassistische und (pro-)migrantische Organisierung genutzt werden?

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Croatia mulls building wall to stop refugees

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Croatia mulls building wall to stop refugees · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags:

Quelle: b92

The Croatian government „is ready to build a fence on the border with Serbia if its Plan C on the transit of refugees to Slovenia fails.“

This is according to a report in the Zagreb daily Jutarnji List.

„If Slovenia or Austria drastically reduce the influx of migrants, we’ll have no choice but to limit the number of people who are coming from Serbia,“ the paper quoted an unnamed source from the Croatian government.

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„A short note on the ‚humanitarian‘ corridor: hypocrisy of Fortress Europe“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „A short note on the ‚humanitarian‘ corridor: hypocrisy of Fortress Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags:

Quelle: no border serbia

On 20th and on 21st at Berkasovo-Bapska (SRB-CRO) border crossing once again, people were stronger than the barricades the croatian police put up there. After the night spent in the mud and cold, 2500 people overcame the fence or went around it over the “green border”. People are arriving exhausted from all the difficulties of traveling and they are told that the border is closed.But what does this “the border is closed” mean at all? In the moment when people run over the fields the imaginary line which supposed to be the border simply stopped to exist. The human fence of robocops became ridiculous. After overcoming the barrier (the border line), an even larger problem appears because the organized-fully controlled corridor disables all the possibilities to continue the travel independently. People have to wait again for the organized buses (that sometimes do not exist),or in order to enter the camps, in proper(!) lines, enduring police/military shouting at them, and all the humiliation that comes with illegalization. In the meanwhile, these people should be considered the lucky ones who get the chance to pass through the safer way which the new corridor enables.

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„Die europäischen Länder sind wie paralysiert“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die europäischen Länder sind wie paralysiert“ · Kategorien: Europa, Serbien · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Bei Flüchtlingskrisen gibt es weltweit eingespielte Verfahren. Irena Vojáčková-Sollorano ist UN-Koordinatorin in Serbien und erstaunt, dass sie ausgerechnet in Europa nicht funktionieren.

Interview von Katharina Brunner

SZ: Seit Monaten ziehen pro Tag mehr als 5000 Menschen durch Serbien. Was würde passieren, wenn Kroatien sagt: Wir schließen wieder die Grenze. Wäre das der Super-Gau?

Irena Vojáčková-Sollorano: Ja, aber wir sind vorbereitet. Die meisten Menschen sind nur einen oder zwei Tage in Serbien. Wenn die Durchreise durch geschlossene Grenzen oder Schneestürme ins Stocken gerät, wird es schwierig. Für den Fall haben wir zwar beheizbare Zelte vorbereitet, aber bis sie alle stehen, dauert es ein paar Tage.

Im Vergleich zu Ungarn wirkt Serbien wie ein Musterland. Ist das Kalkül, um die bald startenden Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht zu gefährden?

Nein, das glaube ich nicht. Die Serben sind wirklich sehr solidarisch. Alle können sich mit den Menschen identifizieren – die Erinnerungen an den Krieg in den 90ern sind noch frisch. Es gibt kaum eine Familie, in der es keine Flüchtlinge gibt. Und die Regierung tut alles, was in ihrer Macht steht, um den Flüchtlingen zu helfen – und wir als Vereinte Nationen unterstützen die Regierung. Dass sich Serbien besser an die Regeln hält als manche EU-Mitgliedsländer ist aber sicherlich kein Nachteil.

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„Für jeden, der weiterdarf, kommen zwei Neue an“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Für jeden, der weiterdarf, kommen zwei Neue an“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien

Quelle: Die Welt

Das österreichische Spielfeld ist das neue Zentrum der Flüchtlingskrise. Österreich kapituliert vor dem Ansturm aus Slowenien und lässt Flüchtlinge über die Grenze. Ergreifende Szenen spielen sich ab.

„Alle sofort setzen. Folgt unseren Anweisungen, und keine Kämpfe.“ Diese Ansage tönt in arabischer und englischer Sprache durch das Niemandsland an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich. Die Flüchtlinge folgen den Anweisungen. Sie sind hungrig, durstig und von den Strapazen gezeichnet. Rund 1000 Menschen setzen sich auf den kalten Asphalt. Wer den Anweisungen nicht folgt, darf auch nicht weiterreisen, so die Drohung.

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Migrants cross river at the Slovenian border

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Migrants cross river at the Slovenian border · Kategorien: Slowenien · Tags:

Quelle: Channel 4

Migrants and refugees, including women and children, wade across a freezing river at the Slovenian border.