28. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Social Mix · Tags:

DW | 28.02.2018

Exakt 2219 Angriffe und Überfälle auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind im vergangenen Jahr in Deutschland registriert worden. Mehr als 300 Menschen wurden dabei verletzt.

2017 wurden nach Angaben des Innenministeriums 1906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge sowie Überfälle auf ihre Unterkünfte gezählt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei berichten. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf das Schärfste.

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26. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die EU und Tunesien: Die junge Demokratie stärken!“ · Kategorien: Europa, Tunesien

Qantara | 19.02.2018

Viele Tunesier sind enttäuscht von der EU. Sie kritisieren den fehlenden Willen der Europäer, die Handelsbeziehungen fairer zu gestalten, so dass die tunesische Wirtschaft eine Chance bekommt, sich wieder dynamisch zu entfalten.

Von Isabel Schäfer

Als letzter übriggebliebener Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings von 2011 hat sich Tunesien als einziges auf den steinigen Weg eines demokratischen Transitionsprozesses begeben, der bis heute andauert.

Viele Meilensteine wurden in dem nordafrikanischen Land nach dem Sturz Ben Alis erreicht, wie z.B. eine neue Verfassung, freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Parteienpluralismus und politische Freiheiten; andere Meilensteine sind noch in Arbeit, wie z.B. ein unabhängiges Verfassungsgericht und freie Kommunalwahlen, geplant für Mai 2018.

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26. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ausgebeutet auf dem Arbeiterstrich“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

WDR | 12.11.2017

  • Ausbeutung von Osteuropäern in NRW
  • Westpol-Reportage aus Köln-Ehrenfeld
  • Caritas fordert mehr Unterstützung für Arbeiter

„Moderne Sklaverei“ hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, das System des Arbeiterstrichs jüngst genannt. Ansonsten spricht kaum jemand darüber. Dabei geht es um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und um erschütternde Schicksale. Es ist nicht einfach, Kontakt zu den Tagelöhnern zu bekommen. Westpol ist es gelungen, in diese Welt aus Kriminalität und Angst vorzudringen.

Warten in der Kälte auf Arbeit

Mittwoch, 06.30 Uhr, auf der Venloer Straße, mitten in Köln. Das Westpol-Team dreht versteckt, aus dem Auto. Ein Mann steht schon da. Ein zweiter wartet auf der anderen Straßenseite. Schon nach wenigen Minuten kommt ein Transporter um die Ecke, getarnt als Schulbus. Er hält, der Mann steigt ein, die anderen warten weiter.

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26. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Schätzungen der BAG W zu Obdachlosigkeit in Deutschland · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration, Social Mix

aus: WDR | 14.11.2017

Obdachlose in ganz Deutschland: Neue Schätzungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am 14. November 2017 ihre aktuellen Schätzungen über die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland bekannt gegeben. Die zentralen Aussagen:

  • 2016 waren 860.000 Menschen ohne Wohnung – seit 2014 ein Anstieg um 150 Prozent.
  • Bis 2018 werden 1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland leben – eine weitere Steigerung um etwa 40 Prozent.
  • Seit 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge ein.
  • Ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge lag die Zahl der wohnungslosen Menschen 2016 bei gut 420.000.
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25. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Wenn die „deutsche Oma“ gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird · Kategorien: Deutschland, Social Mix · Tags:

Telepolis | 24.02.2018

Niemand soll auf Essenstafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kommentar

Peter Nowak

In den letzen Tagen steht die Essener Tafel verstärkt im öffentlichen Interesse. Es geht um folgenden Passus:

Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahre, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.

Essener Tafel

Unter der Schlagzeile „Hilfe nur für Deutsche“ kritisierten viele Medien diesen Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als ausländische Mitbürger, bei vielen Kritikern aber fälschlicherweise oft als Migranten bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich bei den nun Abgewiesenen oft um EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern, die einfach ihr Recht auf Freizügigkeit im EU-Raum wahrnehmen.

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23. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU to double funding for military force in West Africa’s Sahel region“ · Kategorien: Europa, Mali, Sahel · Tags:

Reuters | 23.02.2018

Alissa de Carbonnel, Robin Emmott

BRUSSELS (Reuters) – The European Union is set to double its funding for a multi-national military operation in West Africa’s Sahel region to counter Islamist insurgencies on Friday, EU diplomats said, part of a broader effort to fight militants and people traffickers.

At a donor conference of some 50 countries including the United States, Japan and Norway, military power France hopes to win enough backing to allow a regional force first proposed four years ago to be fully operational later this year.

“There is a direct European interest in restoring stability to the region,” a senior EU diplomat said. “There is a general awareness now that the future of the European Union is also the future of Africa.”

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23. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Tödliche Kumpanei auf hoher See“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

nd | 23.02.2018

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag: EU verstößt im Mittelmeer gemeinsam mit Libyen gegen internationales Recht

Von Uwe Kalbe

Die Zahlen der Mittelmeerflüchtlinge sinken. Im letzten Jahr waren es laut Frontex 119 000 Menschen, die die EU auf der zentralen Mittelmeerroute erreichten – dies seien 60 Prozent weniger gewesen als im Jahr zuvor. Auch weniger Todesopfer sind zu beklagen. Rund 3100 Menschen ertranken auf ihrer Flucht über das Mittelmeer – nach offiziellen Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 2016 waren es noch 2000 mehr gewesen.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Follow the money: What are the EU’s migration policy priorities?“ · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags:

DW | 15.02.2018

From tackling the root causes of migration to fighting human trafficking: The EU has many different goals for its migration policy. On paper they are sold as equal. Financially, they are not, as DW data analysis shows.

Thousands of asylum seekers arrived in Europe or died on the way trying to reach the continent between 2012 and 2016. In order to reduce the numbers of those entering the block and prevent further deaths, the EU set up the „EU Emergency Trust Fund for Africa“ (EUTF) and earmarked 4.3 billion euros (status February 14, 2018) to fight „the root causes of irregular migration“, as the Fund’s tagline states.

Fighting the root causes of migration – in other words improving the situation in the origin countries so people don‘t want to leave – sounds like a goal hardly anyone can find fault with. If you read EU documents on the Trust Fund, the projects that are mentioned often fall into the category of ameliorating the situation on the ground: empowering the youth in Ghana, enhancing living conditions in Ethiopia or increasing food security in Mali for example.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Illegale Grenzübertritte – „Spanien jetzt unter hohem Druck“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer, Mittelmeerroute, Spanien · Tags: , ,

Welt | 20.02.2018

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist laut Frontex zurückgegangen. Gelöst sei das Problem aber noch lange nicht. Gefälschte Dokumente und die Einreise möglicher Straftäter machen die innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema.

Trotz deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten hoch. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Ein deutlicher Rückgang also – vor 2014 seien jährlich allerdings nur zwischen 75.000 und 150.000 Menschen gezählt worden. Das Niveau sei also noch immer deutlich höher als vor der Flüchtlingskrise, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel. Der Druck auf die südlichen Außengrenzen bleibe hoch.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Spaniens Bürokratie treibt Flüchtlinge nach Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Spanien

Wirtschaftswoche | 20.02.2018

Nach 18 Monaten enden in Spanien alle Sozialleistungen für Flüchtlinge. Weil der Staat wenig in die Integration investiert, ziehen afrikanische Flüchtlinge zum großen Teil weiter nach Deutschland.

von Stefanie Claudia Müller 

Abgesehen von wenigen Ausnahmen zeichnet sich Spanien durch eine große Toleranz gegenüber Fremden aus. Aber Flüchtlinge aus Afrika sind dort trotz aller öffentlicher spanischer Bekundungen eher nicht willkommen. Wie eine gerade veröffentlichte Studie der Madrider Elite-Universität ICAI-Icade ergibt, sind diese auch nicht sehr daran interessiert, in dem Sonnenland zu bleiben. Spanien ist nur das erste europäische Land, das sie von Marokko aus mit dem Schlauchboot erreichen können. 31.000 Hilfesuchende kamen im vergangenen Jahr über Landweg oder Meer in Spanien an, nur ein paar Hunderte davon blieben wirklich im Land.

Die spanische Sozialversicherung hat gerade bekannt gegeben, dass die Zahl der ausländischen Versicherten im Januar um fast acht Prozent gestiegen ist. Allerdings geht dies vor allem auf Rumänen, Marokkaner, Chinesen, Italiener und Lateinamerikaner zurück. Die Zahl der versicherten aus Subsahara-Afrika ist kaum gestiegen – trotz der Hunderttausenden, die seit Jahren an Spaniens Südküste oder in den Exklaven in Nordafrika ankommen.

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