„Wir brauchen einen aggressiven Humanismus“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wir brauchen einen aggressiven Humanismus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Aktionskünstler Philipp Ruch über die deutsche Flüchtlingspolitik, Gratismut und das Streben nach Humanität

[…]

Sie fordern Visionen – wie sehen Ihre aus?

Philipp Ruch: Der wichtigste Schritt, um das Verbrechen an unseren Außengrenzen zu beenden ist, allen Menschen, die auf der Flucht sind, den Kauf von Flugtickets zu gestatten. Damit wären fast alle Verbrechen, die wir als pseudozivilisierte Welt begehen, abgestellt. Es ist doch ein Irrsinn, dass wir derart vielen Menschen die Einreise verbieten. Währenddessen schwafeln unsere Politiker, sie wollten die bösen Schlepperbanden bekämpfen – wie passt das bitteschön zusammen?

Wir zwingen die Menschen in die Illegalität. Wir treiben sie in überfüllte Schlauchboote. Sie sterben direkt vor unseren Augen – und wir schauen zu. Das ist unerträglich. Wir sollten den Flüchtlingen gestatten, in Würde zu uns zu kommen. Derzeit passiert leider das Gegenteil, selbst Grünen-Politiker sprechen mittlerweile von „Begrenzungen“. […]

„Platzt der Traum von der Grenzenlosigkeit?“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Platzt der Traum von der Grenzenlosigkeit?“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Europa Angesichts der Einreisekontrollen in Schweden und Dänemark sowie der Angst vor Massenimmigration und Terror werden die ersten Nachrufe auf den „Schengen-Raum“ verfasst

Ian Traynor

Neulich in der Mittagspause beschloss der Malermeister Rainer Maring aus dem Saarland, seinem Lehrling eine kleine Geschichtsstunde zu erteilen. Sie nahmen ihre Stullen mit und fuhren im Lieferwagen der Firma über die Mosel, ins luxemburgische Weindorf Schengen.

Nur einmal über die Brücke, und man kommt von Deutschland nach Luxemburg. Dann links abbiegen, und nach 300 Metern ist man in Frankreich. Drei Länder in drei Minuten, und kein Polizist weit und breit. Im Jahr 1985 trafen sich hier Minister von fünf Regierungen, um ein kühnes Experiment des Reisens ohne Grenzen zu starten. Autos und Lastwagen mit einem grün gepunkteten Aufkleber auf der Windschutzscheibe konnten fortan ohne Passkontrollen zwischen den fünf Ländern – neben den genannten noch Belgien und die Niederlande – hin und her fahren.

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„Die Nachfrage steigt und steigt“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Nachfrage steigt und steigt“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: taz

Nach wie vor gibt es immer neue Notunterkünfte für Geflüchtete. Das ist ein gutes Geschäft für die Ausstatter, auch dubiose Anbieter sind unterwegs.

Jonas Seufert

BERLIN taz | Vor wenigen Monaten verkaufte Medprodukt noch Erste-Hilfe-Artikel an Rettungsdienste, Feuerwehren und Ämter. Dann kamen die Geflüchteten und mit ihnen die Notwendigkeit, in kürzester Zeit Zelte, Turnhallen und leer stehende Gebäude zu Notunterkünften umzubauen. Die Firma erweiterte das Sortiment und kaufte tausende Decken, Feldbetten und Doppelstockbetten aus Stahl. Das 14-teilige Hygieneset „Notunterkunft“ mit Shampoo, Rasierer, Kamm und Zahnbürste gibt es auf der Homepage für knapp 16 Euro.

„Wir haben den Umsatz in den letzten Monaten verdoppelt“, sagt Medprodukt-Geschäftsführer Hartmut Kreutz. Er hat zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die sich ausschließlich um die Flüchtlingsunterkünfte kümmern. Vorher hatte er acht. Die Käufer sind Landratsämter, Stadtverwaltungen und Landesministerien, die oft innerhalb von wenigen Tagen eine Infrastruktur für hunderte Menschen parat haben müssen.

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„Schweden? Falsche Antwort!“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schweden? Falsche Antwort!“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Bundespolizei weist an der bayerischen Grenze alle Flüchtlinge zurück, für die Deutschland nur Zwischenstation ist. Ob die Maßnahme greift, ist allerdings zweifelhaft.

Reportage von Andreas Glas, Passau

Die Notunterkunft in Passau heißt auch deshalb so, weil sie notdürftig eingerichtet ist. Es gibt keine Schreibtische, es gibt nur Biertische. Zum Beispiel in Halle zwei, die nicht nur ein Schlaflager ist, sie ist auch ein Großraumbüro. Statt Trennwänden stehen Baustellengitter herum, blickdicht gemacht mit grünen Plastikplanen. An einem Biertisch sitzen sich gegenüber: ein bärtiger Afghane und ein bärtiger Bundespolizist, daneben der Dolmetscher, kein Bart.

Der bärtige Bundespolizist fragt nach Namen, Alter und Herkunftsland, der Dolmetscher übersetzt, der bärtige Afghane antwortet. Dann stellt der Bundespolizist die wichtigste Frage: Wo der Afghane hin möchte, in welches Land? Der Dolmetscher übersetzt, der Afghane sagt: Schweden.

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„Deutschland stellt sich taub“

07. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland stellt sich taub“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: taz

Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

von Daniel Bax

BERLIN taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“

Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.

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Croatia: Slavonski Brod Transit Camp for Migrants and Refugees

06. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Croatia: Slavonski Brod Transit Camp for Migrants and Refugees · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags: , ,

To all whom it might concern

It has come to our attention that there is systematic violence and unlawful process carried out by Croatian police officers at the Slavonski Brod Transit Camp for Migrants and Refugees. We have collected witness statements by refugees labelled as ’non-SIA‘ (i.e. their country of origin is neither Syria, Iraq nor Afghanistan) describing these acts of violence, in humane treatment and human right violations (non-refoulement). A consistent racial profiling has caused brutal responses by Croatian police staff.

This method of segregation begins when migrants are forced to line up in a one-by-one queue as the official translators as well as police forces are arbitrarily picking out random individuals and consequently interrogating them about their country of origin. For example, one victim of Croatian police brutality who we met, revealed that a policeman, instead of a translator, picked him out of the crowd as a ’non-SIA‘. This man and several others were then taken into an ICRC (Red Cross) container and locked in there by the police for several hours.

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Migration 2014: Großteil der Zuwanderer kommt aus Europa

06. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Migration 2014: Großteil der Zuwanderer kommt aus Europa · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Mehr als 1,46 Millionen Migranten sind laut Migrationsbericht 2014 nach Deutschland gekommen. Für 2015 erwartet Innenminister de Maizière einen neuen Rekord.

Mehr als 1,46 Millionen Menschen sind im Jahr 2014 nach Deutschland eingewandert. Das ist die höchste Zahl seit 1992, wie aus dem Migrationsbericht 2014 hervorgeht. 2013 waren 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Mit 60 Prozent kam der Großteil der Zuwanderer aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik. Auch bei ausländischen Studenten und Fachkräften gab es einen Anstieg.

„Die Zuwanderung hat auch jenseits von Flüchtlingszuzügen 2014 weiter zugenommen. Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett den alljährlichen Bericht verabschiedet. Die Entwicklung geht unter anderem auf die steigende Zahl an Flüchtlingen zurück. 2015 wurden annähernd 1,1 Millionen Asylsuchende in Deutschland registriert, so viele wie nie zuvor.

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„Dänen kontrollieren an deutscher Grenze“

05. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dänen kontrollieren an deutscher Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Skandinavien · Tags:

Quelle: FR

Das Land verschärft seine Flüchtlingspolitik und führt Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Ministerpräsident Rasmussen begründet die Neuerung als eine Art unausweichlicher Notwehr-Reaktion auf die „Suspendierung des Asylrechts für Papierlose durch Schweden“.

Von Thomas Borchert

Die Skandinavier, früher mal bewunderte Vorreiter für offene Grenzen und Humanität gegenüber Schwächeren, schließen einer nach dem anderen ihre Pforten, um die Zahl Asylsuchender nach unten zu drücken. Ganze zwölf Stunden nach dem Start eines scharfen schwedischen Kontrollsystems für Einreisende aus Dänemark hat dessen Regierung Passkontrollen ab sofort an der Grenze mit dem südlichen Nachbarland Deutschland verfügt.

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Migranti, nuovo naufragio: 21 morti in Turchia tra cui 3 bimbi. “Controlli alla frontiera con la Slovenia, l’Italia ci pensa”

05. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Migranti, nuovo naufragio: 21 morti in Turchia tra cui 3 bimbi. “Controlli alla frontiera con la Slovenia, l’Italia ci pensa” · Kategorien: Griechenland, Italien, Slowenien, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Il Fatto Quotidiano

I corpi sono stati trovati all’alba nel distretto di Ayvalik, sulla costa egea. L’imbarcazione partita da Smirne e diretta all’isola greca di Lesbo si è capovolta in mare. Il bilancio delle vittime potrebbe aumentare. Secondo il Corriere della Sera, dopo le decisioni di Danimarca e Svezia, il Viminale intende arginare il flusso di persone che non vengono registrate dall’altra parte del confine

In un contesto in cui Danimarca e Svezia blindano i loro confini ripristinando i controlli alle frontiere per arginare gli ingressi di migranti, e la Francia in “stato di emergenza” post attentati terrà chiusi i confini per tre mesi, anche l’Italia sembra pronta a farlo attivando un cordone alla frontiera con la Slovenia. Decisioni che arrivano nelle stesse ore in cui la cronaca registra nuovi naufragi e ancora vittime, tra cui diversi bambini. L’ultimo è avvenuto poche ore fa sulle coste della Turchia. Tra i ventuno adulti ci sono anche tre piccoli.

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„These Denmark-Sweden border controls turn back the clock to a pre-Europe age“

05. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „These Denmark-Sweden border controls turn back the clock to a pre-Europe age“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: The Guardian

ID checks on the Öresund bridge don’t just make the lives of local people difficult – they contradict Sweden’s fundamental values

Andreas Önnerfors

On Monday, a new Swedish law came into force that demands, for the first time in around 50 years, that travellers at the Denmark-Sweden border produce photo ID. The centre for these checks will be Kastrup, Denmark’s international airport, where there is also a train line between the two countries. But the Öresund bridge, which over the past 15 years has been a proud monument of integration across national borders, will also now lose its symbolism.

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