Quelle: FAZ
Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.
von Michael Martens
Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.
Die Entscheidung, die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären, ist deshalb von potentiell großer Bedeutung für Athen. Denn durch die neue Definition ist es den Griechen nun zumindest rechtlich möglich, die Asylanträge sowohl von Flüchtlingen als auch von Migranten noch auf den griechischen Inseln nach formaler Prüfung umgehend als unbegründet abzulehnen. Zumindest in der Theorie kann Griechenland die Antragsteller unter Berufung auf das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen dann direkt von den Inseln in den „sicheren Drittstaat“ Türkei zurückschicken. Wer keinen Asylantrag in Griechenland stellen will, könnte ohnehin abgelehnt werden, denn in diesem Falle handelte es sich nicht um einen Asylbewerber, sondern um einen illegalen Migranten.
Menschenrechtler warnen
Angesichts des immer autokratischeren Kurses von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und des bürgerkriegsähnlichen Konflikts im kurdisch geprägten Südosten der Türkei haben Menschenrechtler die Athener Regierung in den vergangenen Wochen vor einem solchen Schritt gewarnt. Doch die Kritiker verwechseln oft den Begriff „sicherer Drittstaat“ (für Migranten und Flüchtlinge) mit dem Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ (für dessen Bürger). Sollten Kurden, Aleviten oder andere Minderheiten aus der Türkei auf Inseln wie Lesbos oder Kos ankommen und einen Asylantrag stellen, könnte Griechenland sie nicht einfach zurückweisen, denn für solche Gruppen ist die Türkei nicht Dritt-, sondern Herkunftsstaat und nicht unweigerlich sicher. Für Pakistaner, Nordafrikaner und andere Gruppierungen gilt das allerdings nicht, sie könnten künftig in die Türkei abgeschoben werden. Das wäre, so die Befürworter dieses Schrittes, nicht eine Verletzung der Menschenrechte, sondern nur die lange versäumte Anwendung geltenden Rechts, nämlich des 2002 in Kraft getretenen Rücknahmeabkommens zwischen der Türkei und Griechenland. Wenn Griechenland die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erkläre und mit systematischen Abschiebungen von den griechischen Ägäisinseln beginne, so die Hoffnung, könne das jene Heerscharen vom Punjab bis Marokko von einem Aufbruch abhalten, die nicht vor einem Krieg fliehen, sondern einfach nach Europa gehen, weil es möglich ist. Bisher erteilte Griechenland sogenannten Schutzbedürftigen eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigung, die fast alle dazu nutzten, das Land sofort Richtung Norden zu verlassen. Mit der Neudefinition der Türkei könnte Griechenland die Ankommenden hingegen zurückschicken.
Doch wird sich die Türkei bereit erklären, Migranten und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen – und wenn ja, um welchen Preis? Und selbst wenn es zu einer Einigung käme: Wäre die nicht für übermäßige Effizienz bekannte griechische Verwaltung überhaupt in der Lage, die Asylanträge der Ankommenden im Schnellverfahren zu prüfen, als unzulässig abzulehnen, die Antragsteller derweil auf den Inseln festzuhalten und sie, notfalls mit Zwangsmaßnahmen, auf Fähren in die Türkei zu bringen?
In der Türkei gibt es durchaus Stimmen, die dafür werben, Ankara solle einer Rücknahme aller Migranten und Flüchtlinge von den griechischen Inseln zustimmen. Denn letztlich, so das Kalkül, wären die griechischen Behörden ohnehin nicht fähig, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen. „Die Griechen beklagen seit Jahren, dass die Türkei die Implementierung des Rücknahmeabkommens sabotiert. Aber wenn Ankara nun morgen damit anfinge – wäre Griechenland überhaupt fähig, uns die Leute zurückzuschicken?“, fragte eine türkische Migrationsforscherin in der vergangenen Woche in Istanbul auf einer von der schwedischen „Jarl Hjalmarson Stiftung“ organisierten Konferenz zur Migrationskrise. Ein hoher griechischer Beamter auf Lesbos gibt zu: „Derzeit wären wir dazu definitiv nicht in der Lage. Niemand hat auch nur darüber nachgedacht, wie so eine Aufgabe zu bewältigen wäre.“ Das sei auch deshalb so, weil ein Großteil der administrativen Ressourcen derzeit in den beschleunigten Aufbau der Verteilerzentren („Hotspots“) fließe, die auf europäischen Druck hin auf Lesbos und vier anderen Ägäisinseln entstehen. In der Türkei hat niemand recht verstanden, welchem Zweck diese Zentren eigentlich dienen sollen, was die Türken immerhin mit den Europäern gemein haben.
Wenige Seemeilen weiter beginnt das Paradies
Die Türkei wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf, nicht genug zu tun, um die Migranten von der Überfahrt auf die griechischen Inseln abzuhalten. Die Türkei grenze auf mehr als 800 Kilometern an Syrien, auf 500 Kilometern an Iran und gut 300 an den Irak. Da werde man sicherlich nicht den Schutz der Küste vorrangig behandeln, denn das sei aus türkischer Sicht die am wenigsten problematische Grenze. Eine türkische Diplomatin weist darauf hin, dass die türkische Küstenwache 2015 fast 100.000 Personen in Schlauchbooten aufgegriffen und an Land zurückgebracht habe, von denen viele dann allerdings die nächste Gelegenheit genutzt hätten, um die Überfahrt ein weiteres Mal zu versuchen. Die Arbeit der türkischen Küstenwache werde von der Staatengemeinschaft nicht honoriert, was einen türkischen Beamten zu der Bemerkung veranlasste: „Wir könnten unsere Polizei und Küstenwache ja anweisen, einen Monat lang nichts zu tun – dann wird man in Europa sehen, ob deren Arbeit einen Unterschied macht oder nicht.“
Oft ist in der Türkei auch ein anderes Argument zu hören: „An der türkisch-griechischen Seegrenze geschieht genau das, was später an der griechisch-mazedonischen, der mazedonisch-serbischen, der serbisch-kroatischen, der kroatisch-slowenischen und der slowenisch-österreichischen Landgrenze geschieht: Menschen reisen ungehindert weiter“, so ein türkischer Beamter. Wenn fünf europäische Staaten, darunter drei EU-Mitglieder, die Menschen nicht aufhalten können oder wollen, warum erwarte man das von der Türkei? „Wenige Seemeilen vor unserer Küste beginnt das Paradies, und 99,5 Prozent der Menschen überleben die Reise ins Paradies“, beschrieb einer der Teilnehmer an der Istanbuler Konferenz die Motivation der Migranten.
Doch was könnte die Türkei überhaupt dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Angela Merkel hat es am Montag in Ankara gesagt: „Wenn wir illegale Migration unterbinden wollen, dann müssen wir natürlich in einem bestimmten Umfang auch bereit sein, auf legalem Wege Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere syrische Flüchtlinge.“ In den kommenden Tagen sollen daher deutsche und türkische Sachverständige mit der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft ausloten, wie eine solche Überführung von Syrern nach Europa aussehen könnte. Es gebe eine Gruppe von Ländern, „die auf diesem Gebiet die ersten Schritte tun werden“, kündigte Merkel an.
„Es muss eine legale Asylroute geben“
Zuvor hatte Diederik Samsom, Vorsitzender der an der Regierung beteiligten niederländischen Sozialdemokraten, angekündigt, dass die Niederlande ihre Ratspräsidentschaft nutzen wollten, um die Idee einer Kontingentlösung voranzutreiben. Davon, so Samsom, habe er auch Regierungschef Mark Rutte überzeugt. Samson hat die Idee von der „European Stability Initiative“ übernommen, einer Denkfabrik, die den Plan im September 2015 in die Debatte eingebracht hatte. „Es muss eine legale Asylroute für einige hunderttausend Flüchtlinge im Jahr geben“, so Samson. Dafür müsse „das Asylbegehren von jedem, der auf Chios, Lesbos, Kos oder einer anderen griechischen Insel ankommt, für unzulässig erklärt werden, denn diese Flüchtlinge kommen aus der Türkei, was für Flüchtlinge ein sicheres Land ist. Sie werden mit Fähren dorthin zurückgebracht“, erläuterte Samsom den Plan.
Die Türkei hat gewiss nichts dagegen, wenn ihr die Europäer einige hunderttausend Flüchtlinge im Jahr in einem geordneten Verfahren abnehmen und obendrein noch drei Milliarden Euro überweisen, um die in der Türkei verbleibenden Syrer besser zu versorgen, etwa durch die Integration syrischer Kinder in den Schulunterricht. Doch Ankara hat eine zentrale weitere Forderung, deren Verwirklichung einer der größten innen- und außenpolitischen Erfolge für Erdogan wäre: Erdogan will, dass seine Bürger – 2015 waren es laut offiziellen Angaben 78,7 Millionen und damit eine Million mehr als 2014 – künftig visafrei nach Europa reisen können. Türkische Regierungspolitiker verkünden seit Wochen, die Aufhebung der Visumpflicht ab Oktober sei ausgemachte Sache. Sie lassen unerwähnt, dass die Türkei dafür eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen müsste, die sie derzeit nicht erfüllt. Das könnte noch für böse Enttäuschungen bei allen Beteiligten sorgen.