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In der Flüchtlingskrise ist die Koordination an der Balkanroute zusammengebrochen. Staaten und internationale Organisationen haben keinen Überblick mehr.

von Andreas Ernst, Belgrad

Seit Sonntagmorgen ist die mazedonische Grenze für afghanische Flüchtlinge gesperrt. Jetzt stauen sich mehrere tausend Personen in Nordgriechenland vor der Grenze und warten auf die Weiterreise in Richtung Norden. Von Mazedonien eingelassen werden nur Syrer und Iraker, die über gültige Reisepapiere verfügen und bereits in Griechenland registriert wurden.

Der Grund für die Massnahme ist unklar. Mazedonische Polizeistellen geben an, dass die serbische Grenze für Afghanen geschlossen worden sei und man einen Rückstau im eigenen Land vermeiden wolle. In Serbien wird das bestritten. Die Grenze sei offen, im Übrigen richte man sich als Transitland nach den Regulierungen Sloweniens und Österreichs, teilte der zuständige Minister Aleksandar Vulin mit. Eine Sprecherin des Uno-Flüchtlingswerks in Belgrad räumte ein, zurzeit kein klares Bild von der Lage an der Balkanroute zu haben. Die Meldung von Hilfsorganisationen, die Ostgrenze nach Bulgarien sei gesperrt, konnte sie nicht bestätigen.

Die griechische Polizei hat am Dienstagmorgen eine von Flüchtlingen besetzte Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt und mit der Organisation des Rücktransports Hunderter Migranten nach Athen begonnen.

Dominoeffekt

Es scheint, als ob die antizipierten Folgen der österreichischen Einreisebeschränkungen zu einem Dominoeffekt von Nord nach Süd geführt hätten. Wien hat seit kurzem Obergrenzen eingeführt. Maximal 80 Asylbewerber werden pro Tag empfangen und höchstens 3200 Flüchtlinge weitergeleitet. Die Regierungen auf dem Balkan befürchten nun, die von Österreich abgewiesenen Flüchtlinge selbst betreuen zu müssen, und erschweren vorsorglich die Einreise. Betroffen sind neu die Afghanen, deren Chance auf Asylgewährung im Westen kleiner ist als jene der Syrer und Iraker.

An einer Konferenz der Polizeidirektoren der Anrainerstaaten der Balkanroute – Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich – war letzte Woche die Rede von einer einmaligen Registrierung an der mazedonischen Grenze; dieser sollte dann ein friktionsloser Transport nach Österreich folgen. Um auch politische Unterstützung zu bekommen, hat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zusätzlich zu einer Westbalkan-Konferenz eingeladen. Wiederum sind die Transitstaaten eingeladen, aber ebenso Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Das sind die Länder, die an den bisher wenig begangenen Umgehungsrouten liegen.

Bezeichnenderweise fehlt Griechenland auch diesmal. Dies entspricht der österreichischen Auffassung, dass Griechenland für die Regulierung der Einwanderung eigentlich entbehrlich sei und die EU besser an der griechischen Nordgrenze, also in Mazedonien und Bulgarien, Schleusen bauen solle. Damit verstärkt Wien die Front der ostmitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU, die Mazedonien zur Schlüsselstelle der Flüchtlingsabwehr ausersehen haben.

Schlepper profitieren

Die Ungewissheit über geltende und künftige Grenzregime verwandelt die Balkanroute wieder in eine freie Wildbahn. Die Starken setzen sich durch, und es profitieren die Schlepper. Nach Auskunft einer Hilfsorganisation wurde einer Gruppe von 37 aus Bulgarien kommenden Personen an der ostserbischen Grenze in Dimitrovgrad die Registrierung verweigert. Stattdessen wurden sie ins Empfangslager Presevo verwiesen, wo man ihnen beschied, nur Einreisende aus Mazedonien würden registriert. Die Gruppe setzte sich in einen Zug, was ohne Registrierung verboten ist, und fuhr bis zur kroatischen Grenze. Von dort geht nun die Reise mit oder ohne Schlepper illegal weiter.

Auch Ungarn, das seine Südgrenze mit Stacheldraht und Spezialtruppen sichert, meldet eine wachsende Zahl illegaler Übertritte. Waren im Dezember 270 Personen erwischt worden, so sind es in den ersten drei Februarwochen 1200 Personen. Die Gruppen, die auf eigene Faust den Weg nach Norden suchen, nehmen wieder zu. In der Gegend um den Bahnhof in Belgrad sind die billigen Hostels überbelegt. Die Polizei verhindert, dass im Park beim Busbahnhof wieder ein Lager entsteht. Kaum jemand der hier Gestrandeten nimmt das Angebot der International Organization for Migration (IOM) an und kehrt zurück.