Quelle: FAZ

Der diplomatische Konflikt zwischen Griechenland und Österreich hat sich weiter zugespitzt. Athen zieht seinen Botschafter aus Wien ab. Das Land fürchtet einen riesigen Rückstau, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über die Balkanroute nach Nordeuropa gelangen können.

Nach einer umstrittenen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien hat Griechenland seinen Botschafter aus Österreich zurückgerufen. Dies sei geschehen, um sich mit dem Diplomaten zu beraten, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Athen mit. Ziel sei, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern und den beiden Staaten zu bewahren.

Österreich und zahlreiche Länder entlang der Balkanroute hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, in der Flüchtlingskrise stärker zusammenzuarbeiten und die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern. Griechenland war nicht eingeladen, was für viel Kritik sorgte.
Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag erklärte Österreich, dass Griechenland auch der Ausschluss aus dem Schengenraum drohen könnte. Athen befürchtet, dass dann aus dem Land ein riesiges Flüchtlingslager wird.

Bis zum EU-Sondergipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig verringert werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel. Wenn dies nicht gelinge, müsse es „andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen“ zum Schutz der Außengrenze geben. Worin diese bestehen könnten, wollte de Maizière nicht sagen. „Das sehen wir dann“, sagte er lediglich.

Österreich hat die Antwort für Europas Plan B offenbar schon parat: Wenn Griechenland seine Grenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese „weiterhin Schengen-Außengrenze sein“ könne, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie verteidigte in Brüssel den mit anderen Staaten entlang der Balkanroute gefassten Beschluss, die mazedonisch-griechische Grenze stärker zu kontrollieren, um die Migrationsströme zu stoppen.

„Land nicht in ein Lagerhaus für menschliche Seelen verwandeln“

Kommen die Flüchtlinge nicht mehr weiter, droht ein Rückstau in Griechenland. Athen fürchtet deshalb, dass die EU bereits plant, das Land zu einer Art riesigem Auffanglager zu machen und protestiert energisch. „Griechenland wird es nicht hinnehmen, Europas Libanon zu werden“, sagte der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas mit Blick auf das Land, das ein Viertel aller ins Ausland geflohenen Syrer beherbergt. Eine große Zahl von EU-Ländern bereite sich darauf vor, „eine humanitäre Krise in Griechenland zu bekämpfen, die sie selbst schaffen wollen“. Mouzalas warnte, auch Athen könne in der Flüchtlingskrise einseitige Maßnahmen ergreifen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach dem Wiener Treffen der Balkanländer am Mittwochabend mit einer Blockade von EU-Entscheidungen gedroht. Seine Regierung werde „keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt“ würden, sagte er im Parlament. „Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lagerhaus für menschliche Seelen verwandelt.“

Die EU-Kommission bereitet sich schon seit Tagen auf eine mögliche „humanitäre Krise“ in Griechenland vor. Eine Kommissionssprecherin sagte am Donnerstag, Brüssel sei in Kontakt mit den griechischen Behörden. Als Teil einer „Notfall-Planung“ seien Kommissionsexperten vor Ort, um den möglichen Bedarf an Hilfe festzustellen.

Asselborn: EU steuert in eine Anarchie

Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn warnte davor, Griechenland als „Blinddarm“ zu sehen und alle Energie darauf zu konzentrieren, die griechisch-mazedonische Grenze dicht zu machen. „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, sagte allerdings auch de Maizière. Es müsse weiter alles versucht werden, damit der Schutz der Außengrenze des Schengenraums zwischen Griechenland und der Türkei funktioniere. Dazu müsse Athen sich auch in die Lage versetzen, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, und die Türkei „zum sicheren Drittstaat“ erklären.

Asselborn sagte mit Blick auf die jüngsten Alleingänge, die EU sei dabei, „in eine Anarchie“ hineinzusteuern. „Wir haben keine Linie mehr.“ Beschlüsse der EU-Gipfel oder Ministerräte zeigten „null Effekt“ und würden durch nationale Maßnahmen unterlaufen. „Mir graut’s.“