„Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehofers Lager“

26. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehofers Lager“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 25.04.2018

Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.

Malene Gürgen

BERLIN taz | Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin.

Seine Gewerkschaft steht dabei hinter ihm: Eine Resolution, in der sich aus „grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen“ klar gegen die Einrichtung von Ankerzentren ausgesprochen wird, wurde am Mittwoch auf einem Treffen der Bundespolizei in der GdP von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Delegierten verabschiedet.

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„Minister drafts action plans amid fears over migrant influx“

25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Minister drafts action plans amid fears over migrant influx“ · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Türkei · Tags:

Ekathimerini | 25.04.2018

Migration Minister Dimitris Vitsas conceded on Tuesday that he is “worried” about the significant increase in the flow of migrants and refugees to Greece observed recently.

Vitsas said that arrivals on Lesvos had increased almost fourfold since last year, noting that daily arrivals were 54 on average last year compared to the 206 migrants who arrived on the island on Tuesday.

Between January and April, more than 7,000 migrants and refugees arrived on the islands of the eastern Aegean, he said, noting that just 112 people were returned to Turkey during that same period.

However, Vitsas appeared far more concerned with the increase in arrivals over the Greek-Turkish land border, noting that 340 people crossed the border on Tuesday.

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„Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen“

25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

ntv | 25.04.2018

Kabul (dpa) – In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Dies bestätigte ein Beamter der Einwanderungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Maschine war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet. Es war die bisher zwölfte Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan. Wie viele Asylbewerber in der Maschine saßen, war nicht bekannt. Bei den vorangegangenen elf Sammelabschiebungen waren seit Dezember 2016 aus Deutschland 198 Männer nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Abschiebepraxis ist wegen der Sicherheitslage im Land umstritten.

„Frankreich verschärft sein Asylgesetz“

24. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich verschärft sein Asylgesetz“ · Kategorien: Europa, Frankreich, Schengen Migration · Tags:

TAZ | 23.04.2018

PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat weitere Gesetzesverschärfungen für die Asyl- und Immigrationspolitik verabschiedet, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verschärft wurde. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen gehen fast ausschließlich in Richtung einer Beschleunigung der Asylverfahren: Asylgesuche sollen zukünftig innerhalb von sechs, statt wie bisher elf Monaten beantwortet werden. Das dürfte die Asylbehörde Ofpra vor organisatorische Probleme stellen und dazu führen, dass viele Anfragen aus Zeitgründen nicht seriös geprüft, sondern kurzerhand abgelehnt werden.

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„Migrationspolitik: Schädliche Hilfen“

23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik: Schädliche Hilfen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags:

Zeit Online | 22.04.2018

Eine Bilanz der europäischen Migrationspolitik zeigt: Fluchtursachen mit Geld zu bekämpfen kann nach hinten losgehen.

Von Caterina Lobenstein

Als Europas Staats- und Regierungschefs vor ein paar Jahren einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlugen, hörte sich das vernünftig an: Sie wollten nicht Migranten und Flüchtlinge, sondern die Ursachen für deren Flucht bekämpfen. So formulierte es die deutsche Kanzlerin, so formulierten es auch die Regierungschefs in Frankreich, Italien und Osteuropa. Sie alle geben seither für diese Politik viel Geld; in den vergangenen drei Jahren hat die EU das Budget dafür um 75 Prozent aufgestockt. Allein der Treuhandfonds für Afrika umfasst fast 3,5 Milliarden Euro, zusätzlich will die EU mehr als 40 Milliarden Euro von privaten Investoren einwerben.

Am Ende sollen beide Seiten profitieren: die Afrikaner, weil endlich jene unheilvolle Dynamik aus Armut, Korruption und Gewalt durchbrochen werden könnte, die schon so viele Menschen in die Flucht geschlagen hat. Und die Europäer, weil sie weniger Migranten und Flüchtlinge versorgen müssten. Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron könnten endlich jene Botschaft verkünden, die ihnen helfen würde, an der Macht zu bleiben: Wir haben das Migrationsproblem im Griff. Aus europäischer Sicht war die milliardenschwere Politik der Fluchtursachenbekämpfung von Anfang an auch als eine Art innenpolitische Beruhigungspille gedacht. Und es sieht so aus, als würde sie wirken: 2017 kamen deutlich weniger Menschen aus Afrika nach Europa als im Jahr zuvor.

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„From phones to hospitals, Austria plans to clamp down on refugees“

20. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „From phones to hospitals, Austria plans to clamp down on refugees“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Reuters | 18.04.2018

Austria’s government is proposing to make it harder for refugees to become citizens, confiscate asylum seekers’ cash to pay for their upkeep and even seize their mobile phones to see where they came from.

 

The measures were included in a bill approved by the cabinet on Wednesday, as the coalition government of conservatives and the far right clamps down on the country’s migrants.

“We have very deliberately set ourselves the goal of fighting against illegal migration but also against the misuse of asylum,” Chancellor Sebastian Kurz told a news conference after the weekly cabinet meeting.

Austria took in more than 1 percent of its population in 2015 when Europe’s influx of migrants began, many of them fleeing war and poverty in the Middle East and Africa. Initial sympathy for the new arrivals soon turned to alarm as their numbers mounted.

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„Una proposta per cambiare le leggi europee sull’immigrazione“

19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Una proposta per cambiare le leggi europee sull’immigrazione“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

Vorschlag zur Änderung der europäischen Immigrationsgesetze

Internazionale | 19.04.2018

Welcoming Europe. Per un’Europa che accoglie

A un anno esatto dal lancio della campagna “Ero straniero, l’umanità che fa bene” per una legge d’iniziativa popolare di riforma della legge sull’immigrazione in Italia, il 19 aprile a Roma le stesse associazioni hanno lanciato la campagna “Welcoming Europe, per un’Europa che accoglie”, un’iniziativa di cittadini europei per chiedere alla Commissione europea di scrivere una legge comune europea sull’immigrazione e sull’asilo in particolare su tre punti: la creazione di canali umanitari per i rifugiati attraverso lo strumento della sponsorship, la protezione delle vittime di sfruttamento lavorativo e di violenze e la depenalizzazione del favoreggiamento dell’immigrazione clandestina per le organizzazioni umanitarie che aiutano i migranti non a scopo di lucro.

L’obiettivo è raccogliere un milione di firme in un anno in almeno sette paesi europei. La proposta è stata registrata alla Commissione europea nel dicembre 2017 ed è stata approvata il 14 febbraio 2018. Tra i promotori dell’iniziativa ci sono: Radicali italiani, Arci, Asgi, Arci, Action Aid, A buon diritto, Cild, Oxfam, Fcei, Casa della carità, Cnca, Agenzia scalabriniana per la cooperazione e lo sviluppo, Legambiente, Baobab experience.

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„Neuansiedlung von Migranten: Deutschland erteilt Zusage für 10.000“

19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Neuansiedlung von Migranten: Deutschland erteilt Zusage für 10.000“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Telepolis | 19.04.2018

Es geht um Migranten aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, auch die Evakuierung aus Libyen spielt eine Rolle. Das Resettlement-Programm ist freiwillig und will Schutzbedürftigkeit wie auch Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen

Thomas Pany

Von Neuansiedlungen (resettlement) verspricht sich die Migrationspolitik, dass Asylsuchenden eine Flucht mit lebensgefährlichen Stationen erspart bleibt und dass sich unter den Bewerbern für ein Resettlement-Programm gut qualifizierte Personen befinden, die dem Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer zu Gute kommen.

Das ist aus einem Papier abzulesen, in dem unter dem Titel Neuansiedlung und legale Migration die „wirksame Migrationssteuerung“ der Juncker-Kommission erklärt wird.

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„EU prüft Ungarns Transitzonen“

19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU prüft Ungarns Transitzonen“ · Kategorien: Europa, Serbien, Ungarn

taz | 19.04.2018

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EuGH – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Christian Rath

Verstößt die ungarische Flüchtlingspolitik gegen Schutz- und Freiheitsrechte? Darüber hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt. Umstritten sind vor allem die Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze. Kläger sind zwei Männer aus Bangladesch, die im September 2015 aus Serbien nach Ungarn einreisten. Sie mussten dreieinhalb Wochen in der Transitzone am Grenzübergang Röszke bleiben, bevor ihr Asylantrag ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt wurde. Sie sollten in Serbien Asyl beantragen, das Ungarn damals als „sicheren Drittstaat“ eingestuft hatte.

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„Emmanuel Macron: Ich will kein Schlafwandler sein“

18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Emmanuel Macron: Ich will kein Schlafwandler sein“ · Kategorien: Europa, Frankreich

NRZ | 17.04.2018

Frankreichs Präsident Macron macht Druck für Reformen in Europa. In Sachen Flüchtlinge will er Aufnahmewillige mit Geld belohnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die EU angesichts der Europawahlen im nächsten Jahr zum Handeln. „Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren“, sagte Macron am Dienstag in einer Rede mit dem Titel „Die Zukunft Europas“ vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden. Auch müsse die „giftige Debatte“ über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. „Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.“

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