Telepolis | 19.04.2018
Es geht um Migranten aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, auch die Evakuierung aus Libyen spielt eine Rolle. Das Resettlement-Programm ist freiwillig und will Schutzbedürftigkeit wie auch Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen
Thomas Pany
Von Neuansiedlungen (resettlement) verspricht sich die Migrationspolitik, dass Asylsuchenden eine Flucht mit lebensgefährlichen Stationen erspart bleibt und dass sich unter den Bewerbern für ein Resettlement-Programm gut qualifizierte Personen befinden, die dem Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer zu Gute kommen.
Das ist aus einem Papier abzulesen, in dem unter dem Titel Neuansiedlung und legale Migration die „wirksame Migrationssteuerung“ der Juncker-Kommission erklärt wird.
Bemerkenswert ist die Vermischung der beiden Migrationsmotive angesichts dessen, dass so oft auf den Unterschied zwischen Asylsuchenden und „Armutsflüchtlingen“, respektive „Wirtschaftsflüchtlingen“ gepocht wird. Auch Regierungen wie die französische bestehen ausdrücklich auf den Unterschied zwischen Flüchtigen im Sinn der Genfer Konvention und solchen, die nicht fliehen, weil sie politisch verfolgt werden, sondern aus anderen Gründen.
Praktisch sind die Grenzen fließend, wie seit Jahren in der Diskussion über Flüchtlinge, aber auch im Mischmasch der Formulierungen von Amtsträgern oder Politikern offenbar wurde.
„Eine Erfolgsgeschichte“
Im genannten EU-Papier werden die beiden Fluchtmotive beim Thema Neuansiedlung zusammengenommen. Es geht um eine „Erfolgsgeschichte“, heißt es im Papier. Diese verknüpft, dass „50 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen“, neuangesiedelt werden und sich durch eine „bessere Handhabung der legalen Kanäle“ die Möglichkeit bietet, „dem Fachkräftemangel und den wachsenden Bedürfnissen infolge der alternden Gesellschaften bei gleichzeitiger Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration entgegen zu wirken“.
Offensichtlich haben die Argumente überzeugt. Denn heute kam für viele, die mit den unübersichtlichen EU-Programmen zur Asyl- bzw. Migrationspolitik und den diversen Kontingentzahlen nicht vertraut sind, eine etwas überraschende Meldung: „Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf“.
Die Regierung in Berlin habe vergangene Woche eine Zusage erteilt, wird von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos übermittelt. Die Flüchtlinge/Migranten würden aus Nordafrika und dem Nahen Osten kommen. Andere Mitgliedstaaten hätten bereits Zusagen für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen erteilt, so die Meldung der Tagesschau.
Mit der Zusage Deutschlands, so Avramopoulos, seit das Ziel des „Resettlement-Programms“, nämlich die anvisierten 50.000 Neuansiedlungen bereits erfüllt und „werde wohl sogar übertroffen“. Der EU-Kommissar, der heute nach Berlin reist, lobt die Regierung Merkel:
Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht.
Dimitris Avramopoulos
Frankreich und Schweden
Die zweite Überraschung neben der Nachricht als solcher ist, dass es um dieses Migrationsprogramm anders als üblich offensichtlich keinen Wirbel gibt. Die deutsche Regierung war lange Zeit nur eine geschäftsführende und hat anscheinend jetzt, da sich Status und politische Entscheidungskompetenzen geändert haben, mit der Zusage nachgeholt, was Frankreich, Schweden, Großbritannien, die Niederlande und zuvor schon bewilligt hatten.
Die Zusagen für das Neuansiedlungsprogramm waren freiwillig, die genannten Länder haben den größten Kontingenten zugestimmt. Frankreich 10.200, Schweden 8.750, Großbritannien 7.800 und die Niederlande 3.000; Belgien, Finnland, Irland, Italien und Portugal folgen mit Aufnahmezahlen um die 1.000.
Schwerpunkt: Neuansiedung aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika
Die Neuansiedlung soll bis Herbst 2019 geschehen. „Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Neuansiedlung aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, so das erwähnte Fact Sheet der Juncker-Kommission. Dort werden als Herkunftsländer genannt: „Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien“.
Mit dem Umsiedlungsprogram soll auch der Mechanismus für die Evakuierung aus Libyen unterstützt werden, bei dem das UNHCR eine große Rolle spielt. Man erinnert sich, die Evakuierung aus Libyen war großes Thema beim Gipfeltreffen von EU-Spitzen mit Regierungspolitikern afrikanischer Länder. Zuvor hatte ein CNN-Bericht über Sklavenmärkte in Libyen mit Migranten für internationale Aufmerksamkeit gesorgt (siehe Evakuierung von Migranten aus Libyen).
Beim Gipfeltreffen wurde eine gemeinsame Bemühung vereinbart, die in Libyen festsitzenden Migranten zu evakuieren, teilweise zurück in ihre Heimat-Länder und teilweise in europäische Länder. Es wäre interessant, Hintergründe für die entsprechende Auswahl zu erfahren.
Dem genannten Fact-Sheet zur „wirksamen Migrationssteuerung“ der Juncker-Kommission zufolge, dürfte hier auch eine Auswahl mit Blick auf den Arbeitsmarkt keine unwichtige Rolle spielen, auch wenn dem Projekt Neuansiedlung beigefügt wird dass es „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ geht.
Im Bericht der Deutschen Welle und im Spiegel zum Thema wird Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zitiert, der sich grundsätzlich über die Aufnahme freut, in diesem Zusammenhang aber auch scharfe Kritik austeilt.
Europa sei durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die sofort beendet werden müsse, mitverantwortlich, „dass tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden“.