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Quelle: der Standard

Alle Alternativen zum Flüchtlingspakt führen letztendlich in eine Sackgasse

Kim Son Hoang

Brüssel, Wien, Berlin, schließlich auch Athen – alle waren sich einig: Der Flüchtlingsdeal in der Türkei werde trotz aller Drohungen aus Ankara halten, ein Plan B sei also gar nicht notwendig. Doch trotz aller Bekenntnisse wäre die EU angesichts der politischen Turbulenzen in der Türkei eigentlich gut beraten, an Alternativen zu denken. Wie könnten die nun aussehen?

In diesem Zusammenhang müssen vorab die Kernpunkte jenes Maßnahmenmixes erwähnt werden, der laut Experten am ehesten dauerhaft Flüchtlingsbewegungen verhindern könnte: Kontrolle der EU-Außengrenzen, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

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Quelle: NZZ

Brüssel hält trotz neuem Ultimatum am Migrations-Pakt mit der Türkei fest. Denn sollte der Deal platzen, stünde die EU vor einer neuen Zerreissprobe.

von Niklaus Nuspliger, Amsterdam

Die am 18. März besiegelte Flüchtlings-Kooperation zwischen der EU und der Türkei hat von Beginn weg auf wackligen Beinen gestanden. So drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Frühjahr, den Deal platzen zu lassen, wenn die EU der Türkei die im Rahmen des Pakts versprochene Visa-Freiheit nicht rasch gewähre. Doch Erdogans Reaktion auf den Putschversuch belastet das Verhältnis zu Brüssel und lässt es als noch unwahrscheinlicher erscheinen, dass die Türkei ihre Terrorgesetze anpasst und damit eine wichtige EU-Bedingung für die Reisefreiheit erfüllt.

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Quelle: taz

Visumfreiheit als Streitpunkt. Die türkische Regierung droht der EU mit dem Scheitern des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Ulrich Schulte

BERLIN taz | Die Bun­des­re­gie­rung hat ge­las­sen auf die Dro­hung der tür­ki­schen Re­gie­rung re­agiert, die EU-Tür­kei-Ver­ein­ba­rung in der Flücht­lings­po­li­tik auf­zu­kün­di­gen. „Die EU und die Bun­des­re­gie­rung gehen wei­ter davon aus, dass die Tür­kei die Be­din­gun­gen er­füllt“, sagte die stell­ver­tre­ten­de Re­gie­rungs­spre­che­rin Ul­ri­ke Dem­mer am Mon­tag. Es sei im ge­gen­sei­ti­gen In­ter­es­se, dass nicht täg­lich Men­schen im Mit­tel­meer er­trän­ken.

Auch das Aus­wär­ti­ge Amt blieb im Ton­fall betont ruhig. Eine Dro­hung oder ein Ul­ti­ma­tum könne er in den Äu­ße­run­gen des tür­ki­schen Au­ßen­mi­nis­ters nicht er­ken­nen, sagte Au­ßen­amts­spre­cher Mar­tin Schä­fer – sie seien eher ein „kräf­ti­ger Aus­druck der tür­ki­schen Po­si­ti­on“. Schä­fer be­ton­te, dass die Ver­ein­ba­rung der EU mit der Tür­kei vom 18. März wei­ter gelte. Es blei­be dabei, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vi­sa-Li­be­ra­li­sie­rung zu­nächst er­füllt sein müs­sten.

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