Quelle: NZZ
Brüssel hält trotz neuem Ultimatum am Migrations-Pakt mit der Türkei fest. Denn sollte der Deal platzen, stünde die EU vor einer neuen Zerreissprobe.
von Niklaus Nuspliger, Amsterdam
Die am 18. März besiegelte Flüchtlings-Kooperation zwischen der EU und der Türkei hat von Beginn weg auf wackligen Beinen gestanden. So drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Frühjahr, den Deal platzen zu lassen, wenn die EU der Türkei die im Rahmen des Pakts versprochene Visa-Freiheit nicht rasch gewähre. Doch Erdogans Reaktion auf den Putschversuch belastet das Verhältnis zu Brüssel und lässt es als noch unwahrscheinlicher erscheinen, dass die Türkei ihre Terrorgesetze anpasst und damit eine wichtige EU-Bedingung für die Reisefreiheit erfüllt.
Türkei setzt Frist bis Oktober
Daher hat das neue Ultimatum des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu, der am Wochenende für den Fortbestand des Flüchtlings-Pakts die Visa-Freiheit bis im Oktober verlangte, einige Aufregung ausgelöst. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits am Tag zuvor gegenüber der österreichischen Tageszeitung «Kurier» erklärt, die Gefahr, dass der Pakt scheitere, sei gross. Inhaltliche Abstriche an den 72 Visa-Kriterien lehnt die Kommission ab, und auch in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden setzten sich Regierungsmitglieder mit der Aussage in Szene, Europa werde sich von der Türkei keinesfalls erpressen lassen.
Der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas forderte am Mittwoch in der «Bild», die EU müsse jetzt einen Plan B ausarbeiten für den Fall, dass die Türkei den Pakt auflöse. Bevor die griechische Regierung das Zitat am Mittwochabend dementierte, erklärte eine EU-Sprecherin, von einem Plan B wolle man nichts wissen. Man setze auf die Umsetzung des Pakts, zumal die Türkei bisher all ihre Verpflichtungen erfüllt habe. Brüssel hält also an der Strategie fest, die Geschehnisse nach dem Putsch in der Türkei klar vom Flüchtlings-Deal zu trennen.
Der Deal sieht vor, dass die Türkei alle über die Ägäis in Griechenland ankommenden Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug soll für jeden zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU geflogen werden. Doch bisher wurden erst 468 Migranten in die Türkei zurückgeschafft. Dies liegt auch an den griechischen Rekursbehörden, die bisher oft befanden, die Türkei sei doch kein «sicheres Drittland». Die Eskalation seit dem Putschversuch stärkt diese Sichtweise, auch wenn EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos jüngst in einem Schreiben an Athen betonte, dass die türkischen Schutz-Zusicherungen für Flüchtlinge ausreichten, damit die Türkei «ungeachtet der jüngsten Entwicklungen» weiter als «sicheres Drittland» gelten könne.
Nur noch 62 Flüchtlinge pro Tag
Dass Brüssel am Pakt mit Ankara hängt, erstaunt nicht: Seit dessen Inkrafttreten sind die Flüchtlingszahlen in der Ägäis laut EU-Angaben von täglich im Schnitt 1740 Migranten auf jüngst 62 pro Tag zurückgegangen. Zwar sagen manche Politiker, die von Österreich und den Osteuropäern vorangetriebene Schliessung der Balkanroute habe den Rückgang herbeigeführt. Aus der Nato, die in der Ägäis eine Überwachungsmission stellt, ist derweil die plausible Ansicht zu hören, dass das rigorose Vorgehen der türkischen Küstenwache gegen Schlepper und Flüchtlinge entscheidend war.
Würde Ankara die Grenzkontrollen zu Syrien auf der einen und zur EU auf der anderen Seite lockern, dürfte dies also zu einem markanten Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Für ein solches Szenario hat die EU keine völkerrechtskonformen und konsensfähigen Alternativen zur Hand. Zwar heisst es etwa in Wien, die EU sei dank der gestärkten Küstenwache und geschlossener Balkanroute besser gerüstet. Zudem kursieren vage Pläne, Migranten ohne Bleiberecht auf Ägäis-Inseln zu halten und von dort aus die mühsame Rückführung in die Heimatstaaten zu organisieren.
Doch müsste Europa die Aufnahme einer grossen Zahl von Flüchtlingen mit Schutzanspruch bewältigen, kämen die EU-Staaten nicht um eine Entlastung Griechenlands herum, das sonst im Chaos zu versinken drohte. Kann die EU die Flüchtlingsaufnahme nicht mehr an die Türkei auslagern, wird eine neue Quoten-Diskussion mit interner Zerreissprobe kaum zu verhindern sein.