Im Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses, mit dem die EU die Staaten Ostafrikas in die Fahndung gegen kommerzielle Fluchthelfer am Horn von Afrika, in Libyen und über das Zentrale Mittelmeer einzubinden versucht, ist im Februar 2016 eine Studie erschienen: „Human Trafficking and Smuggling on the Horn of Africa-Central Mediterranean Route“ (Sahan Foundation and IGAD Security Sector Program (ISSP)).
Es ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der italienischen Staatsanwaltschaften mit Polizeien und Militärs Eritreas und Sudans. Es wird ersichtlich, dass die italienischen Staatsanwaltschaften vor allem mit Verhören von Überlebenden der Schiffskatastrophen im Zentralen Mittelmeer seit Oktober 2013 arbeiten.
Ein wichtiges Ermittlungsinstrument sind die beschlagnahmten Handys von Überlebenden, zahlreiche Handy-Fotos und Spitznamen von Beschuldigten sind abgedruckt. Die Ermittlungen gehen wie seit den 1990er Jahren absurderweise davon aus, dass es „key persons and entities“ des „Menschenschmuggels“ gebe, die die Polizei oder das Militär nur auszuschalten brauche, um Flucht und Migration zu stoppen.
Im Vergleich zur Bekämpfung der kommerziellen Fluchthilfe als „Organisierte Kriminalität“ in den 1990er Jahren ist der Grad der Realitätsfremdheit enorm gewachsen: Ermittelt wird gegen kommerzielle Fluchthelfer wegen der Schiffskatastrophen seit Oktober 2013 – die Boat-people ertranken und ertrinken hingegen wegen unterlassener Hilfeleistung, fehlender Seenotrettung und Abschottungen der EU-Staaten.
Die Studie erscheint in der Kooperation von EU-Abschottungseinrichtungen mit afrikanischen Polizeien, die nach der Studie selbst in erheblichem Masse an der kommerziellen Fluchthilfe beteiligt sind.
Quelle: ISSP Sahan HST Report
