31. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Türkei: Gülen verkörpert „tiefen Staat“ · Kategorien: Hintergrund, Türkei

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„Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus

Von Nick Brauns

In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der »faszinierendsten religiösen Führer«, der mit seiner »Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt« erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als »schattenhaften Puppenspieler«, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.

Putschunterstützer
Tatsächlich symbolisiert der 1938 im ostanatolischen Erzurum geborene Gülen die Kontinuität des »tiefen Staates« in der Türkei seit den 50er Jahren. Schon als junger Mann gehörte Gülen zu den Gründern der Erzurumer Zweigstelle der »Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus«, einer vom US-Geheimdienst CIA aufgebauten Gladio-Struktur zur Sammlung türkischer Faschisten. Ein fanatischer Haß auf alles Linke ist bis heute ein ebenso prägendes Element von Gülens Weltanschauung wie sein großtürkischer Chauvinismus. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre rief Gülen seine Anhänger zur Unterwanderung der Polizei auf. Durch die zunehmende Kontrolle der Abteilungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierten Verbrechen sowie später auch der politischen Polizei konnten die Gülenisten Belastungsmaterial zur Ausschaltung ihrer Gegner sammeln oder diesen manipulierte »Beweise« unterjubeln.

Gülen befürwortete die Militärputsche von 1971 und 1980 als notwendige Säuberung der türkischen Nation von fremdländischen und unislamischen Elementen. Die Militärs dankten es dem 1981 aus dem Staatsdienst ausgeschiedenen Imam, indem sie dessen Gemeinde als Gegengewicht zur radikalen Linken protegierten. Die politische Kaste – vom konservativen Staatspräsidenten Turgut Özal über Ministerpräsidentin Tansu Ciller bis zum kemalistischen Sozialdemokraten Bülent Ecevit – hofierte Gülen in den 1990er Jahren als gemäßigt-religiöses Gegengewicht zur stark anwachsenden radikal-islamischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan. Als die Militärs am 28. Februar 1997 bei einem postmodernen Putsch den zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Erbakan zum Rücktritt zwangen, kam ihnen Gülen in einer Fernsehansprache zur Hilfe. Anschließend geriet allerdings auch Gülen ins Fadenkreuz der Militärs. Vor einem Ermittlungsverfahren floh er in die USA. Dort bekam Gülen dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Alte CIA-Kontakte dankten es ihm so, daß er ihnen in den 80er Jahren bei Operationen in den zentralasiatischen Turkrepubliken der Sowjetunion geholfen hatte. Obwohl alle Verfahren in der Türkei eingestellt wurden, lebt Gülen bis heute in Pennsylvania.

Politische Differenzen
In der Türkei konnte die um alle antiwestlichen Programmpunkte ihrer islamistischen Vorgängerinnen gereinigte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Folge einer schweren Wirtschaftskrise Ende 2002 eine Alleinregierung bilden. Doch der AKP fehlte es am nötigen Personal, um die Stellen im Staatsapparat zu besetzen. Nun kam es zu dem Bündnis mit der Cemaat, die bereits über Einfluß bei Polizei und Justiz verfügte und rund ein Drittel der Wählerstimmen für die AKP beigesteuert haben soll. Mit Massenverhaftungen und Schauprozessen entmachteten Erdogan und die Gülenisten ihre laizistischen Gegner in der Militär- und Staatsbürokratie. Zum Gülen-Netzwerk gehörende Zeitungen wie Zaman und Taraf sorgten für mediale Unterstützung dieser Hexenjagd auf AKP-Gegner, denen mit offenkundig gefälschten Beweisen die Bildung einer Putschistenloge namens Ergenekon vorgeworfen wurde.

Nach der gemeinsamen Ausschaltung ihrer Gegner kommt es seit rund zweieinhalb Jahren zu wachsenden Spannungen zwischen Erdogan und der Cemaat. Es geht dabei um Posten und Pfründe wie lukrative öffentliche Aufträge im boomenden Bausektor, aber auch um die politische Linie. So wollen die Gülenisten verhindern, daß Erdogan sich 2015 zum nächsten Staatspräsidenten wählen läßt. Politische Differenzen bestehen bezüglich der kurdischen Frage, wo Gülen zwar durchaus kurdischsprachigen Unterricht an seinen Privatschulen befürwortet, aber Verhandlungen des Staates mit der PKK ablehnt. Von Gülen-Juristen besetzte Sonderstaatsanwaltschaften haben seit 2009 rund 8000 kurdische Politiker einschließlich Bürgermeistern und Parlamentariern verhaften lassen. Im Februar 2011 erließen Staatsanwälte sogar einen Haftbefehl gegen Geheimdienstchef Hakan Fidan wegen Landesverrats, weil dieser in Erdogans Auftrag Gespräche mit der PKK geführt hatte. Im Oktober 2011 rief Gülen dann in einer Fernsehansprache die Armee im Namen Allahs und der nationalen Einheit zum Massenmord an kurdischen Aktivisten auf. […]“

28. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Three years later: Was it a revolution?“ – A. Gresh · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps, Mittelmeerroute · Tags:

Rückblick: Manche Mächtige sind gefallen, aber die Regimes konnten sich bislang halten. Kritik an den herrschenden Einschätzungen zur Arabellion. Die Situation in den arabischen Ländern bleibt – nach Gresh – revolutionär.

„Three years later: Was it a revolution?

Scepticism and disappointment have regained the upper hand after the popular uprising in 2011.

Alain Gresh

Alain Gresh is deputy director of Le Monde diplomatique and a specialist on the Middle East.

Three years ago – to the surprise of both Arab intellectuals in their ivory towers and Western experts expounding on the passivity of the Arab masses and their lack of desire for change and democracy – the Egyptian people, followed the Tunisians by taking to the streets. In a fortnight, they brought to an end a dictatorship that had seemed unshakable. The peaceful nature of the changes, which had its martyrs but no large-scale massacres, astonished the world. […]“

via Three years later: Was it a revolution? – Opinion – Al Jazeera English

28. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Nord-Mali: Wer waren die Touareg-Rückkehrer aus Libyen? · Kategorien: Hintergrund, Libyen, Mali · Tags:

http://maliactu.net/mali-ex-libyens-et-pro-bamako-ces-touaregs

Mali : ex-Libyens et pro-Bamako … ces Touaregs qui en 2011 ne voulaient que la paix

Laurent Touchard travaille depuis de nombreuses années sur le terrorisme et l’histoire militaire. Il a collaboré à plusieurs ouvrages et certains de ses travaux sont utilisés par l’université Johns-Hopkins, aux États-Unis. Cette semaine il revient sur l’histoire, peu connue, des Touaregs ex-Libyens qui étaient pro-Bamako.

17 janvier 2012, 06H00, Ménaka, nord-est du Mali … Des tirs visent les bâtiments de l’escadron de gendarmerie ainsi que ceux de la compagnie méhariste de la Garde nationale. L’insurrection menée par le Mouvement national de libération de l’Azawad (MNLA) vient de commencer. Cette action constitue l’aboutissement logique de plusieurs mois durant lesquels les irrédentistes touaregs se sont organisés et préparés à la guerre contre le pouvoir de Bamako. Les épisodes narrés ci-dessous sont désormais bien connus. En revanche, l’histoire des Touaregs ex-Libyens pro-Bamako l’est beaucoup moins. Tout commence durant l’été 2011…

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27. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Saudi-Arabien und die Arabellion (T. Osman) · Kategorien: Golfstaaten, Hintergrund, Lesetipps · Tags:

http://de.qantara.de/inhalt/politische-perspektiven-fuer-saudi-arabien

Politische Perspektiven für Saudi-Arabien

Kein Königsweg in Sicht

Der schwindende politische Einfluss Saudi-Arabiens hat zu einem wachsenden Gefühl des nationalen Niedergangs beigetragen. Die innenpolitischen Reformbemühungen von König Abdallah haben an Dynamik verloren. Hintergründe von Tarek Osman
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21. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: Bundespolizei Potsdam, DLR und EU-Auffanglager in Libyen · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags: , , ,

2013-12-21_test

KA 18_76

http://www.andrej-hunko.de/start/download/

Auszüge:

„Das deutsche nationale Koordinationszentrum wird im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam eingerichtet.“

„Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) ist ein EU-Projekt zur Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. (siehe: http://copernicus-sagres.eu/technical_details/scop.html). Im Rahmen des Projektes SAGRES arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Unterauftrag der Firma gmv aus Spanien. Das DLR hat die Aufgabe, auf der Grundlage von Satellitendaten Schiffsdetektionen auf hoher See durchzuführen. Dazu müssen Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt werden.“
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19. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz, Frontex und Eurosur als Abschreckung – offiziöse Auswertung · Kategorien: Hintergrund, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute, Syrien, Türkei · Tags: , , , ,

http://www.notiziegeopolitiche.net/?p=36959

Eurosur e Frontex: la geostrategia dell’Unione europea

di Giovanni Caprara
imageIl Governo italiano ha rafforzato il dispositivo nazionale per il pattugliamento del Canale di Sicilia con l’operazione Mare Nostrum, una missione militare ed umanitaria la cui finalità è prestare soccorso ai migranti prima che possano ripetersi altri tragici incidenti. L’obiettivo sarà quello di intervenire a supporto degli esuli avvicinandosi il più vicino possibile ai porti dei Paesi nord africani dai quali salpano i barconi fatiscenti che li traghettano in Europa.
La speranza è che tale operazione funga come deterrente nei confronti di coloro che organizzano questo illecito traffico di esseri umani, intercettandoli ancor prima che possano abbandonare al loro destino i passeggeri e cogliendoli, dunque, in piena flagranza di reato, punibile, in base a quanto prescrive la giurisprudenza, con la detenzione da 5 a 15 anni. Tale deterrenza si trasmuterebbe in illusoria nel caso in cui Mare Nostrum venisse interpretata dai trafficanti come un aiuto per raggiungere le coste italiane, sperando poi nella riduzione dell’eventuale pena comminata. Il destino dei migranti non è vincolato da chi presta loro aiuto e basandosi su quanto recita il Diritto di Navigazione Internazionale, la valutazione di dove scortarli sarà presa in base alla zona in cui è avvenuto il contatto.

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18. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Im Schatten der Zitadelle“ – Studie (Brot für die Welt, medico international u. pro asyl) · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Lesetipps

„Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“.
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09. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Entstehende subsaharische Bevölkerung, bereits 100 Neugeborene ohne Papiere in Oran – Studie · Kategorien: Algerien, Hintergrund

L’autre drame de l’immigration clandestine : Ces Subsahariens qui naissent à Oran

par Mustapha Mazari

Longtemps terre de transit pour les migrants dans leur quête du mirage européen et l’appel des sirènes miroitant une meilleure vie, l’Algérie est devenue ces dernières années une terre d’immigration pour les Subsahariens. Une destination finale pour une grande partie d’entre eux. Des milliers arrivent, quelques milliers d’autres s’installent, des centaines d’autres retournent chez eux, forcés ou de leur propre gré. Et des centaines naissent en terre d’Algérie.
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08. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali Militäreinsatz und der stille US / EU Pakt mit algerischem Militär und Ölkonzern · Kategorien: Algerien, Europa, Frankreich, Hintergrund, Mali · Tags:

ECFR’s European Foreign Policy Scorecard 2013

North Africa

The EU was ineffective in encouraging political reform in Algeria and Morocco this year and failed to use opportunities such as the Election Observation Mission in Algeria.

The challenge for the EU in Algeria and Morocco is to pool influence in national capitals to drive much-needed political reform. While technical cooperation driven by the European Commission and the EEAS continued in 2012, and in the case of Algeria expanded, there was little evidence of real reform in either case. After years of procrastination, Algeria agreed in early 2012 to come to the negotiating table regarding an ENP Action Plan; and in May it invited an EU observation mission (EOM) to its legislative elections for the first time (though there were concerns about malpractice by the ruling party and allegations of voter fraud in municipal elections in December). But in the second half of the year, as France and the US focused on efforts to win Algerian support for an ECOWAS-led mission in Mali, the centre of gravity in the EU–Algerian relationship shifted back to member-state capitals with a focus on energy ties – particularly Italy, Portugal, Spain, and the UK. In November the Netherlands joined this group as it signed a deal for shale-gas exploration in Algeria. By the end of the year, there were few signs that the EU–Algerian partnership had deepened or that meaningful reform had taken place.

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02. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Aktualisierter Überblickstext zu Kämpfen von Flüchtlingen und MigrantInnen · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps

Folgender Text, eine aktualisierte und überarbeitete Version vom Mai 2013, ist in der neuen Ausgabe des Express abgedruckt, siehe http://www.labournet.de/express/

Freedom, not Frontex

Freedom not Frontex-english

Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

„No Fingerprints“ – gemeinsam ihre Hände hochwerfend skandierten etwa 250 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea, lautstark immer wieder diesen Slogan und zogen mit selbst gemalten Transparenten über die Haupteinkaufsstraße und den Hafen bis zu den Touristenstränden. Sie hatten zuvor das zwei Kilometer außerhalb gelegene und eigentlich geschlossene Lager gemeinsam verlassen, nachdem sie sich dort als große Gruppe über zehn Tage lang allen Druckmitteln der Behörden verweigert hatten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Nun gingen sie in die Öffentlichkeit, und es war eine beeindruckende Demonstration zivilen Ungehorsams, die am 20. Juli 2013 auf der Insel stattfand, die dann zehn Wochen später – angesichts der Bootstragödie am 3. Oktober mit über 360 Opfern – zum erneuten medialen Symbol des tödlichen EU-Grenzregimes wurde: Lampedusa.

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