Folgender Text, eine aktualisierte und überarbeitete Version vom Mai 2013, ist in der neuen Ausgabe des Express abgedruckt, siehe http://www.labournet.de/express/
Freedom, not Frontex
Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit
„No Fingerprints“ – gemeinsam ihre Hände hochwerfend skandierten etwa 250 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea, lautstark immer wieder diesen Slogan und zogen mit selbst gemalten Transparenten über die Haupteinkaufsstraße und den Hafen bis zu den Touristenstränden. Sie hatten zuvor das zwei Kilometer außerhalb gelegene und eigentlich geschlossene Lager gemeinsam verlassen, nachdem sie sich dort als große Gruppe über zehn Tage lang allen Druckmitteln der Behörden verweigert hatten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Nun gingen sie in die Öffentlichkeit, und es war eine beeindruckende Demonstration zivilen Ungehorsams, die am 20. Juli 2013 auf der Insel stattfand, die dann zehn Wochen später – angesichts der Bootstragödie am 3. Oktober mit über 360 Opfern – zum erneuten medialen Symbol des tödlichen EU-Grenzregimes wurde: Lampedusa.
Die kleine italienische Insel, näher an der nordafrikanischen Küste gelegen als an Europa, gerät seit Jahren in die Schlagzeilen, wenn überfüllte Boote ihre Küste erreichen oder auf dieser riskanten Route verunglücken. Weniger bekannt ist, dass alle Neuankommenden auf Lampedusa zunächst interniert werden, eingesperrt in einem großen Lager, um sie mit Fotos und Fingerabdruckabnahme zu registrieren und – wenn möglich – sofort wieder in ihre Herkunftsland abzuschieben. Vor diesem Hintergrund kam es hier in den letzten Jahren mehrfach zu Revolten, im Herbst 2011 wurden mehrere Gebäude dieses Knastes von tunesischen Abschiebegefangenen in Brand gesetzt.
„Dublin II“ heißt die EU-Verordnung, nach der alle Flüchtlinge an das EU-Land ihrer ersten Registrierung gebunden bleiben. Auf dessen Grundlage werden mittlerweile Tausende, die weiterreisen zu Ihren Verwandten und Bekannten nach Nordwesteuropa, in die Länder des Transits, also nach Italien, Polen oder Ungarn zurückgeschoben. Der „No Fingerprint“-Protest der Flüchtlinge auf Lampedusa kam dieser Registrierung zuvor, eine kollektive Antizipation und Verweigerung gegen den „Fluch des Fingers“. Und sie hatten Erfolg: Nachdem sie über Nacht und einen weiteren Tag den Platz vor der Kirche besetzt hatten, konnten sie in stundenlangen Verhandlungen die Garantie für ihren Transfer auf das italienische Festland durchsetzen, ohne Abgabe ihrer Fingerabdrücke! Es war die gemeinsame Entschiedenheit dieser großen Gruppe, die diesen Erfolg ermöglicht hat, und zudem fiel der Protest in ein günstiges Zeitfenster. Denn nur zwei Wochen zuvor hatte der Papst überraschend die Insel besucht und in klaren Worten „die globale Gleichgültigkeit“ gegenüber den Boatpeople kritisiert sowie mehr Unterstützung für die Flüchtlinge gefordert. Vor diesem Hintergrund wollten Regierung und Behörden zumindest zeitnahe Konflikte offensichtlich vermeiden, zumal es auf Lampedusa seit Mai 2012 eine progressive Bürgermeisterin gibt, die bei den Verhandlungen ebenfalls im Sinne der Protestierenden vermittelte.
„Aufstand der Unsichtbaren…“
Es war die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen, die es je in Deutschland gab, als am 2. November in Hamburg über 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um für das Bleiberecht von „Lampedusa in Hamburg“ und gegen das tödliche EU-Grenzregime zu protestieren. Fast täglich fanden und finden in Hamburg ganz unterschiedliche Aktionen statt, nachdem der SPD-geführte Hamburger Senat unter Olaf Scholz eine Woche nach dem „Oktober-Unglück vor Lampedusa“ mit gezielten Razzien gegen schwarzafrikanische MigrantInnen begann. Dass der Widerstand trotz und gegen diese repressive und sture Haltung immer breiter und entschiedener wurde, hat exemplarische Bedeutung. Wenn sich der kollektiv angelegte Kampf in Hamburg durchsetzt, könnte dies entscheidend zur weiteren Ermutigung und Stärkung der selbstorganisierten Flüchtlingsproteste beitragen.
Von Lampedusa bis Hamburg, auf Plätzen von Berlin bis Wien, in den Internierungslagern in Griechenland oder bereits im Vorfeld des EU-Grenzregimes in Tunesien: die vielfältigen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verdichten sich. Spätestens seit Oktober 2012 hat sich auch in Deutschland eine neue Welle selbstorganisierter Proteste entwickelt. Angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Marsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen am 13.10.2012 rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: Ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wird wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Abschiebebehörden besetzt, es folgen Hunger- und sogar Durststreiks, weitere Märsche und Platzbesetzungen selbstorganisierter Flüchtlinge in vielen Orten Deutschlands. „Aufstand der Unsichtbaren“ titelt die tageszeitung (taz) Anfang August 2013 und veröffentlicht eine Landkarte des Widerstandes (1).
Empowerment gegen die verordnete Ohnmacht
In mehreren Bustouren bereisen die bereits organisierten Flüchtlinge unzählige Lager und Wohnheime in allen Bundesländern, um die Nichtorganisierten anzusprechen und zu mobilisieren. Asylsuchende müssen in völlig abgelegenen „Dschungel“-Lagern wohnen, also irgendwo im Wald und in heruntergekommenen Kasernen oder überfüllten Containern. Der Landkreis als Grenze, Gutscheine oder Lebensmittelpakete statt Bargeld, und ein Anspruch auf medizinische Versorgung allenfalls im Notfall: auf allen Ebenen sollen Asylsuchende zu spüren bekommen, dass sie unerwünscht sind. Systematisch wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert. „Break Isolation“ lautet deshalb ein zentraler Slogan der Selbstorganisierten gegen das Lagerregime, denn es ist die Vereinzelung der Flüchtlinge, die die Betroffenen in Ohnmacht und Verzweiflung halten soll. In mehreren Städten haben sich in den letzten Jahren aktive Kerne von FlüchtlingsaktivistInnen gebildet und zunehmend besser vernetzt, insbesondere in der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass die Ermutigung im Alltag ein entscheidender Faktor für eine kontinuierliche Selbstorganisierung ist: sich selbstbewusst gegen den verbreiteten Rassismus von Hausmeistern in den Lagern zu wehren, sich von den Sachbearbeitern der Ausländerbehörden nicht mit Abschiebeandrohungen einschüchtern zu lassen, sich einer „Residenzpflicht“ zu widersetzen, die allenfalls mit willkürlichen Genehmigungen das Reisen über die Landkreisgrenze hinaus erlaubt. Diese konkreten Erfahrungen der Selbstbehauptung bleiben die überzeugenden Ausgangspunkte bei Besuchen und Treffen direkt in den Lagern, aber auch bei regionalen und bundesweiten Konferenzen. Und dieser bestehende alltägliche Widerstand gegen die rassistischen Sondergesetze traf im Frühjahr 2012 auf die überraschende Dynamik einer Protestwelle, dessen Auslöser der Tod eines Asylsuchenden in Würzburg war. Aus Angst vor Abschiebung und verzweifelt über seine Situation im Lager hatte sich dort ein iranischer Mann das Leben genommen. Seine Bekannten und MitbewohnerInnen waren nicht gewillt, diesen Tod als „bedauerlichen Vorfall“ hinzunehmen, als den ihn die Behörden und Medien in üblicher Manier abhandeln wollten. Vielmehr organisierten sie einen hartnäckigen und entschiedenen Protest inmitten der Stadt, klagten damit die unmenschlichen Zustände an und inspirierten mit gegenseitigen Besuchen Flüchtlinge in anderen Städten, ebenfalls die elende Lagersituation zu bestreiken. Würzburg war dann einige Monate später auch der Ausgangspunkt des Protestmarsches nach Berlin, mit über 30 Stationen und 600 km zu Fuß. Er wurde zu einem Marsch der Würde, der nicht nur bei den Flüchtlingen selbst, sondern auch in der medialen Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit gewann.
Auf die Plätze…
Kairo, Madrid, New York: 2011 ist das Jahr, in dem die Besetzungen von öffentlichen Plätzen zu einem zentralen Mittel neuer Protestbewegungen werden. Nicht nur in Deutschland haben Flüchtlinge und MigrantInnen diese Form des Widerstandes aufgegriffen. In Amsterdam, Den Haag und Wien wurden im Herbst 2012 ebenfalls Plätze und später Kirchen besetzt. Am 23. März 2013 fanden zeitgleich in Bologna, in Amsterdam und Berlin Demonstrationen mit jeweils einigen tausend Beteiligten statt, und selbst Budapest erlebte seine ersten Flüchtlingskundgebungen. Diese Parallelität ist längst noch kein Ausdruck einer europaweiten Koordination. Dazu sind die jeweiligen Ausgangsbedingungen wie auch die Zusammensetzung und die spezifischen Forderungen der Protestierenden zu unterschiedlich. Doch es entstehen mehr und mehr direkte Verbindungen, gemeinsam ist ihnen jedenfalls der Widerstand gegen Entrechtung und Ausgrenzung im „harmonisierten“ europaweiten Migrationssystem. Und nicht selten fließen dabei die Kampferfahrungen entlang der Transitrouten ein. Denn diese neue Welle von Flüchtlingsprotesten und Streiks im Innern der EU korrespondiert mit den ausdauernden sozialen und politischen Kämpfen an den Außengrenzen.
Grenzregime tödlicher Abschreckung
Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.
Die tödlichen Ereignisse im Oktober 2005 in Ceuta und Melilla, den spanischen Enklaven in Marokko, gelten gemeinhin als Zäsur, als Zuspitzung der Auseinandersetzungen an einer EU-Grenze. Denn auf den kollektiven Sturm von MigrantInnen zur Überwindung der Zäune reagierten spanische und marokkanische Grenzpolizei mit Plastikgeschossen und sogar scharfer Munition. Mindestens 14 Menschen starben, Hunderte wurden mit Bussen Richtung algerischer Grenze gebracht und dort in der Wüste ausgesetzt. Trotz massiv verschärfter Kontrollen und Repressionen gegenüber TransitmigrantInnen in Marokko und trotz einer wahnwitzigen Aufrüstung der Zaunanlagen in Ceuta und Melilla bleibt diese Grenze bis heute hart umkämpft. Immer wieder schaffen es Einzelne mit Überklettern oder Umschwimmen, und zunächst im April und erneut Mitte September 2013 waren es wieder mehrere Hundert, die mit dem Mut der Verzweiflung die kollektive Überwindung wagten.
Die Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen
Nachdem 2008 und 2009 die ägäischen Inseln ein Hauptziel der MigrantInnen waren, änderte sich die Route im Jahr 2010. Nun wurde die griechisch-türkische Landgrenze entlang des Evros-Flusses zum zentralen Ort des Transits. Auch Frontex-Einsatz und sofortige Inhaftierungen konnten die selbstbestimmten Einreisen zunächst nicht stoppen. Die Krise und die geringeren Überlebensmöglichkeiten, systematische Razzien der Polizei und rassistische Pogrome sowie schließlich die Mobilisierung tausender Grenzpolizisten an die Landgrenze haben das Bild im Spätsommer 2012 erneut verschoben. Es kommen weniger, aber nun erneut über See und auf die Inseln, auch wieder nach Lesbos. Dort ist es Solidaritätsgruppen im November 2012 gelungen, ein offenes Aufnahmezentrum für die Ankommenden durchzusetzen (2). Denn geschlossene Lager und Knäste sind üblicherweise die Realität in Griechenland. Tausende sitzen hier nach den Großrazzien im letzten Jahr fest, und das mittlerweile bis zu 18 Monate, nachdem die griechischen Migrationsgesetze einmal mehr den EU-Normen angepasst wurden. Vor diesem Hintergrund kam es im April 2013 zu massiven Revolten der internierten Flüchtlinge und MigrantInnen.
Mit dem Sturz des Diktators Ben Ali haben sich in Tunesien zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Akteure entwickelt, darunter die Organisationen der Angehörigen der vermissten und ertrunkenen Harragas (3), die mit ihren Protesten nicht nur Aufklärung über das Schicksal ihrer Verwandten und FreundInnen verlangen. Sie fordern gleichzeitig die Abschaffung des EU-Visumsregimes und kritisieren die eigene Regierung für deren Kollaboration mit der EU. „Wir haben die Revolution für Würde und Demokratie gemacht“, formulierte die Sprecherin einer Gruppe tunesischer Mütter von Verschwundenen im Juli 2012 auf einer internationalen Versammlung. Und weiter: „Die Regierung ist tatenlos, unsere Söhne haben die Revolution gemacht, aber wir haben immer noch keine Ergebnisse über ihren Verbleib. Es wird eine zweite Revolution geben, wenn sich die Situation nicht ändert.“ Als im September 2012 erneut ein Boot kurz vor Lampedusa kentert und 79 tunesische MigrantInnen – darunter auch Kinder – sterben, kommt es kurz darauf in El Fahs, einem der Herkunftsorte der Opfer, zu einem lokalen Aufstand mit Streiks und Blockaden. Gleichzeitig protestieren immer wieder TransitmigrantInnen aus subsaharischen und ostafrikanischen Ländern, die während des Bürgerkrieges aus Libyen nach Tunesien geflohen und dann gezwungen waren, dort in Choucha, direkt an der Grenze, in Zeltlagern des UNHCR in der Wüste zu leben. Sie fordern die Weiterreise in ein für sie sicheres Aufnahmeland und viele schaffen es auch, als anerkannte Flüchtlinge sogenannte Resettlement-Plätze in den USA oder Europa zu bekommen. Doch einigen hundert Flüchtlingen wird dieser Status bzw. die Weiterreise verweigert, seit Januar 2013 befinden sie sich im Dauerprotest, im April 2013 sogar mittels Hungerstreik vor dem UNHCR-Büro in Tunis (4).
Transnationale Kampagnen und Strukturen
Spendenkampagnen westeuropäischer Netzwerke hatten im Januar und November 2013 ermöglicht, dass die TransitmigrantInnen aus Choucha mit Bussen zu Protesten ins 500 km entfernte Tunis fahren konnten. Doch transnationale Solidarität geht längst über das Sammeln von Geld hinaus. Drei Beispiele: Mit einem Nobordercamp auf Lesbos 2009 entstanden nicht nur vielfältige Kontakte vor allem in die afghanische und ostafrikanische Migrationscommunity, die sich über die Konfrontation mit Dublin II in weitere gemeinsame Kämpfe verlängert hat. Es gab auch einen Schub für Monitoring- und Unterstützungsprojekte entlang dieser – statistisch gesehen – wichtigsten Migrationsroute von der Türkei über Griechenland Richtung Nordwesteuropa (5).
Mit der Buskarawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung von Bamako nach Dakar Anfang 2011 (6) gelang ein neuer Schritt in der euro-afrikanischen Zusammenarbeit. Insbesondere mit Gruppen in Mali hat sich ein kontinuierlicher Austausch stabilisiert.
Und mit dem arabischen Frühling ergaben sich neue Möglich- und Notwendigkeiten in der Kooperation mit Organisationen in Nordafrika. Mit dem Fall der Wachhundregimes in Tunesien und Libyen und angesichts der rigiden EU-Visumspolitik stiegen wieder vermehrt MigrantInnen in Boote, um via Lampedusa und Sizilien nach Europa zu gelangen. Viele kamen und kommen dabei ums Leben, immer wieder auch deswegen, weil die Grenzschützer die Rettung verweigern. Vor diesem Hintergrund startete im Juli 2012 mit Boats4People eine symbolische Kampagne euro-afrikanischer Solidarität gegen das tödliche Grenzregime auf See. Und es findet nun mit „Watch The Med“, einem transnationalen Monitoringprojekt gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer, eine praktisch orientierte Fortsetzung (7). Denn stehen die Nobordercamps, Karawanen und Solidaritätsboote in den umkämpften Grenzräumen für öffentlichkeitswirksame Aktionen und eher symbolische Interventionen, so haben sich aus den Kontakten und Kooperationen längerfristige Strukturen entwickelt, die sich zunehmend besser vernetzen. Das so gewonnene Wissen findet vielfache Umsetzungen, so z.B. in dem virtuellen Fluchthilfe-Leitfaden von Welcome to Europe, der zur konkreten Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen „on the move“ nützliche Adressen und praktische Informationen aus allen wichtigen Transit- und Zielländern in 4 Sprachen anbietet (8). Ende letzten Jahres wurde eine „Transborder-Map“ erstellt, eine Karte, die einen ersten Überblick bietet über die wachsende Anzahl sich vernetzender Initiativen entlang der Außengrenzen der EU (9). Sie soll demnächst zu einer interaktiven Plattform ausgebaut und ergänzt werden, um die Kämpfe und Kampagnen für globale Bewegungsfreiheit in einem gemeinsamen Rahmen sichtbar zu machen.
Herausforderungen und Perspektiven
Eine Woche nach der Tragödie vom 3. Oktober hatte Wolfgang Niedecken, Sänger der Gruppe BAP, in der Talkshow „hart, aber fair“ einen bemerkenswerten Vergleich formuliert: dass der grausame Tod der Boatpeople vor Lampedusa zum „Fukushima der Flüchtlingspolitik“ werde, also einen Wendepunkt zur Abkehr von einer grausamen Abschottungspolitik markieren möge. Angesichts der gegebenen Realitäten erscheint dies als weiterer frommer Wunsch. Denn während der Papst sichere Fähren für die Bedürftigen fordert, entscheiden die Verantwortlichen in Brüssel, Frontex zu stärken und die Überwachung mittels Eurosur (10) zu intensivieren. Sie tun das – mit der Erfahrung von 20 Jahren „Bordermanagement“ – im wohlkalkulierten Wissen, dass mehr Kontrolle zu mehr Tod und Leid führen wird.
Doch es ist nicht allein der mediale Aufschrei und der ungewohnt kritische öffentliche Diskurs der vergangenen Wochen, der hoffen lässt. Es sind und bleiben vor allem die anhaltenden selbstorganisierten Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, die Mut machen. Wir erleben zur Zeit eine transeuropäische Verstetigung und Verdichtung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit, die für die neuere Migrationsgeschichte einmalig erscheint. Perspektivische Fragen nach konkreten Durchsetzungsstrategien sowie verstärkter europaweiter Koordination stehen bei aktuellen bundesweiten und internationalen Treffen und Konferenzen ganz oben auf der Tagesordnung. Es gab und gibt erste kleine Erfolge: sei es – wie eingangs erwähnt – im Kampf gegen Dublin II, seien es erste Resettlement-Plätze, die für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, sei es die Abschaffung von Gutscheinsystemen und Essenspaketen in Niedersachsen und Bayern, sei es die Aufhebung der Residenzpflicht innerhalb einzelner Bundesländer. Dass diese Zugeständnisse nicht der beabsichtigten reformistischen Befriedung und Spaltung dienen, sondern zur weiteren Dynamik und Stärkung der Bewegung genutzt werden können, stellt sich als eine der Herausforderungen. Zudem wird bereits intensiv diskutiert, wie in den kommenden Monaten ein europaweit koordinierter Protest-Zyklus in Gang zu bringen wäre. Wenn es darüber hinaus gelingt, diese migrations- und flüchtlingspolitischen Kämpfe verstärkt mit Kampagnen gegen die allgemeine Krisen- und Austeritätspolitik zu verbinden, wie dies u.a. bei der Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage im Mai 2014 in der Diskussion ist, könnte dies spannende Impulse für eine notwendige Debatte zum Zusammenhang von Entrechtung und Prekarisierung bringen. Und umgekehrt die Flüchtlingsproteste aus einem nicht nur moralischen, sondern gesamtgesellschaftlichen Kontext im Zusammenhang von Kämpfen gegen das Krisen- und Grenzregime stärken. Jedenfalls bestehen für die nächste Zeit durchaus gute Chancen, die „Festung Europa“ nachhaltig zu schleifen.
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau
Anmerkungen: Dieser Text ist eine überarbeitete und stark aktualisierte Version eines Artikels, der im Mai 2013 im Forum Wissenschaft veröffentlicht wurde.
(1) Unter http://kompass.antira.info/ findet sich ein monatlicher Newsletter der antirassistischen Bewegung mit einem jeweiligen Überblick über die Flüchtlingskämpfe.
(2) http://lesvos.w2eu.net/
(3) Arabischer/nordafrikanischer Begriff für MigrantInnen, die sich ohne Visum auf den Weg machen, übersetzt als „Grenzverbrenner“.
(4) http://chouchaprotest.noblogs.org/ und http://voiceofchoucha.wordpress.com/
(5) http://infomobile.w2eu.net/
(6) http://afrique-europe-interact.net
(7) http://watchthemed.net/
(8) http://w2eu.info/
(9) http://www.noborder.org/
(10) Eurosur (European border surveillance system) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden sollen. Ab Dezember 2013 soll das System in sieben, an das Mittelmeer angrenzenden Ländern eingesetzt werden.