Die Festung Europa ist nicht mit den Kreuzzügen oder der Reconquista entstanden. Sie ist nicht 500 Jahre, sondern 20 bis 25 Jahre alt. Sie dient der Aufrechterhaltung des sozialen Grabens am Mittelmeer, der in den letzten zwei Jahrzehnten so tief geworden ist wie nie zuvor in der mehrtausendjährigen historisch bekannten Geschichte des Mittelmeerraums. Die Lebensverhältnisse zwischen Südeuropa und Nordafrika befinden sich zur Zeit im Verhältnis 1:13.
von Helmut Dietrich
[Erstveröffentlichung 2002 unter dem Titel Vecchie e nuove periferie della „Fortezza Europa“ in: Derive Approdi Nr. 22, S. 96-100]
1. Die großen Veränderungen
Dort, wo heute die Mercedes-Benz-Zentrale am Rande des neuerbauten Berliner Potsdamer Platzes steht, fand im letzten Jahr der Berliner Mauer einer der größten Märkte Europas statt. An die hunderttausend Menschen aus Mittel- und Osteuropa kamen bald jedes Wochenende mit den unterschiedlichsten Waren, die sich im Kofferraum eines Autos oder im Busgepäck transportieren ließen, und verwandelten das damalige Niemandsland in eine riesige Basarfläche. Sie hatten keine Tische dabei, als Ablage diente der Boden oder direkt die Autokarosserie. Die Wochenendnacht verbrachten sie in der Gegend im Freien oder in den Autos. “Polenmarkt” wurde diese Veranstaltung alsbald genannt, mit rassistischen Anspielungen auf alte Stereotypen.
ak 590 vom 21.1.2014
Mobilität als Organisationsweise
Rebellion der Flüchtlinge: Von den EU-Außengrenzen bis in die Innenstädte
Die Meldungen über Flüchtlingsproteste in Europa und auch südlich des Mittelmeers reißen seit über einem Jahr nicht mehr ab. Nicosia, Tel Aviv und Jerusalem, Melilla, Calais, Amsterdam, Wien, Berlin – die Liste der Städte, auf deren Plätzen Flüchtlinge ihre Protestcamps aufgeschlagen haben, ist lang geworden. Überall sind es die gleichen Forderungen, mit existenzieller Entschiedenheit vorgetragen: Würde, Abschaffung der Lager, der Arbeitsverbote und Durchsetzung gleicher sozialer und politischer Rechte, die die einheimischen BürgerInnen haben. Hunger- und sogar Durststreiks gibt es. Hinzu kommen landesweite Aufstände in Abschiebegefängnissen in Italien, Ungarn, Bulgarien und anderswo.
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Presseerklärung 29.11.2013
Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos!
Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober 2013.
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Wir veröffentlichen hiermit den Aufruf von meltingpot, den Appell für einen humanitären Korridor zeitgleich zur Tagung des Europäischen Rats am 24./25.10.2013 auf den Tisch der Staatschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel sowie in EU-Vertretungen, Botschaften, Rathäuser und Ausländerämter zu bringen.
Uns interessieren in diesen Wochen nach dem Massensterben vor Lampedusa und bei Malta nicht die ideologischen oder lokalistischen Unterschiede zwischen noborder oder critical whiteness, zwischen Protestzelten oder Hunger- und Durststreiks, zwischen Asyl- oder Non-Citizens-Forderungen. Überwinden wir die Spaltungen zwischen Flüchtlingen, UnterstützerInnen und AntirassistInnen, zwischen humanitären Hilfsorganisationen und Militanz.
In diesen Wochen nach dem Massensterben vor Lampedusa und bei Malta gibt es eine historische Chance, durch Proteste und Aktionen die Fluchtwege über das Mittelmeer zu öffnen und legale Kanäle durchzusetzen.
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union – Was bringt ein Humanitärer Korridor?
Info zum Beitrag
Sendeplatz: Stoffwechsel
Dienstag, 08. Oktober 2013
AutorIn: Cora Hoffmann
Über das Unglück vor Lampedusa mit mindestens 200 Toten wird viel berichtet. Aber was sind sinnvolle Ansätze, um so etwas künftig zu vermeiden? Wir sprachen mit einem Experten für Migration.
Zum Interview:
AutorIn: Cora Hoffmann | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 7:37 Minuten
Ein großer Teil der Getöteten des Schiffsunglücks vor der Küste Lampedusas ist noch nicht geborgen. Gegen die überlebenden Flüchtlinge wurden von den italienischen Behörden gestern Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration unterstützt einen Aufruf des Progetto Melting Pot Europa mit der Forderung nach einem humanitären Korridor. Doch was genau ist damit gemeint?
Cora Hoffmann sprach mit Helmut Dietrich von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Den Aufruf in voller Länge und mehr Informationen zur Forschungsgesellschaft Flucht und Migration findet ihr unter: www.ffm-online.org.
siehe auch hier:
http://www.freie-radios.net/59185
und auch interessant:
http://radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/
Der Titel dieser Kurzbesprechung beleuchtet nur einen Teil des Buchs von Insa Meinen und Ahlrich Meyer, das hier vorgestellt werden soll. Der Titel lautet „Verfolgt von Land zu Land. Jüdische Flüchtlinge in Westeuropa 1938 – 1944.“
Das Buch beruht auf umfangreichen Archivstudien in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Die in den Archiven ermittelten Daten, überwiegend „Judenregister“, Listen der Lagerverwaltungen und der Transporte, werden in zweierlei Weise bearbeitet: zum einen werden aus den Daten individuelle Geschichten von Fluchten und Fluchtversuchen rekonstruiert, dramatische Einzelschicksale, die letztlich doch fast alle in den Transporten nach Auschwitz enden. Wem die Flucht gelang, erscheint nicht auf den Listen. Zum anderen wird aus dem digitalen Abgleich dieser Archivbestände ein Forschungsansatz entwickelt, der nicht nur zu einer besseren quantitativen Abschätzung der beschrieben Flüchtlingsbewegungen führt – das mag etwas für Spezialisten sein. Sondern die Aufbereitung der Daten dient auch den Fragen: Wer waren die Flüchtlinge, Wer blieb zurück, Wie hoch ist die Dunkelziffer derer, deren Flucht erfolgreich war und nicht in den Transporten endeten? Wie sah die Landkarte der Fluchten aus?
Die Deutschen, auch in der nächsten Generation noch, stehen in der Pflicht, ihr Denken und Handeln auf dem Hintergrund des Holocaust zu reflektieren. Die aktuellen Bezüge des Buchs stehen zwischen den Zeilen, aber sie sind eindringlich für diejenigen, die sich mit der Flüchtlingsrealität heutzutage auseinandersetzen. Die Menschen in Syrien und die Migrantinnen, die das Mittelmeer zu überkreuzen versuchen, befinden sich in einer Bedrängnis, die der Schoah in ihrer systematischen Gnadenlosigkeit nicht vergleichbar ist. Aber in der Verzweiflung dieser Menschen spiegelt sich die Ausweglosigkeit der Juden in Westeuropa.
Die Entfesselung der Behörden in Europa vor 1993
Ein Rückblick anlässlich der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland vor 20 Jahren
»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«: Die faktische Abschaffung dieses Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts»kompromiss« (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen. Seit dem 1. Juli 1993 ist Deutschland von EU-Staaten bzw. sicheren Drittstaaten umgeben, in denen Flüchtlinge auf dem Landweg vorab ihren Asylantrag hätten stellen und in dem sie dann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens hätten verbleiben müssen. Im weiteren Umkreis gruppieren sich nach deutscher polizeilicher und juristischer Sicht die sicheren Herkunftsstaaten wie Rumänien, wohin auf dem Luftweg abgeschoben werden kann.
In diesem Aufsatz von Helmut Dietrich soll die Zeitspanne 1986-1993 als Umbruchszeit in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden, in dem das Asylrecht vorab de facto abgeschafft wurde. Die größten Razzien und »wilden« Abschiebungskampagnen der Nachkriegszeit liefen in den Jahren vor der Grundgesetzänderung ab.
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Helmut Dietrich
Nord-Mali / Azawad im Kontext der Arabellion
1. Einleitung
Am 23. Dezember 2011 schrieb Ahmeyede Ag Ilkamassene auf der Tuareg-Internetplattform Toumast Press eine engagierte Analyse unter dem Titel ‚Azawad: jetzt oder nie!‘. Darin heißt es: „Die Finanzkrisen in vielen Staaten, in der USA, in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, zeigen beispielhaft die Schwächung dieser Mächte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erfolgen die Revolutionen gleichzeitig in allen Ecken der Erde. Als sich Mohamed Bouazizi [am 17. Dezember 2010] in Tunesien verbrannte, hatte er nicht geahnt, dass er einer derart globalen Bewegung zur Geburt verhelfen würde. Nachdem das tunesische Volk dem Regime Ben Ali mutig ein Ende gesetzt hat, haben die Jugendlichen Ägyptens die Fackel übernommen, den Tahrir-Platz dauerhaft besetzt und dem Regime [Mubaraks] ebenfalls ein Ende gesetzt. Dieselben Jugendlichen demonstrieren weiterhin bis heute, um dem Diktat des Obersten Militärrats ein Ende zu setzen. Der Wind der Revolutionen hat sich in Libyen, Algerien, Marokko, Jemen, Bahrein, Syrien, Kuweit, Palästina und Oman verbreitet. Volksrevolutionen werden in Mauretanien erwartet. Neben den Volksrevolutionen gibt es die Bewegungen der Empörten überall in der westlichen Welt. In diesem Konzert der Völker wird das subsaharische Afrika früher oder später ebenfalls revoltieren. Der Aufruf und der Kampf der Azawadier wird daher überall in der Welt auf eine größere Resonanz stoßen.“1
Weiterlesen und herunterladen als pdf-Datei:
Helmut Dietrich, Nord-Mali/Azawad im Kontext der Arabellion
Der Artikel ist erschienen in: Heft 10 (2013) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online, die seit Ende April online ist.
The new issue of Social History online is online. Please use the following link:
http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/go/sozial.geschichte-online/2013/10
Die französische Militärintervention in Mali kam nicht unerwartet. Frankreich hat diese Option seit vielen Monaten vorangetrieben. Diese Rolle eines Vorreiters mag den Uraninteressen Frankreichs in Nordmali und gewissen neokolonialen Traditionen geschuldet sein – die militärische Option liegt aber nicht minder im Interesse der in der ECOWAS verbundenen Regimes der afrikanischen Nachbarstaaten, der EU und der USA. Offenbar ist es Hollande nun gelungen, nun auch das algerische Regime, das sich in den Zeiten der Arabellion durch geschicktes Changieren an der Macht halten konnte, mit ins Boot zu holen.
Als Gründe der Intervention werden als erstes die Angst vor einem „Sahelistan“ genannt, sodann der Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen. Was „Sahelistan“ angeht, so beschreibt Human Rights Watch die Brutalität der islamistischen Kampfgruppen. Indes ist das Leid der Bevölkerung noch niemals ein Kriegsgrund gewesen. Der Import von Kämpfern und Waffen hat mit der von Europa und den USA verursachten Militarisierung der Revolution in Libyen zu tun, die Kenntnisse über den Drogenhandel beruhen auf unsicheren Quellen. Die Unterbrechung der Migrationsrouten, die Vorverlagerung der Barriere Mittelmeer in die Wüste hinein, ist für Europa neben der Sicherung der Bodenschätze wahrscheinlich das wichtigste Kriegsziel.1