Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Nicht zugeordnet, Ungarn · Tags: , ,

Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!

April 15th, Röszke/Horgos border crossing

https://www.facebook.com/events/1321782624534459

The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes on March 15th which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zone-prions at the border, where only 10 people per day can enter. Everybody who enters the country through other parts of the fence – proud private property of the Hungarian state– can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

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„Kalifornien bietet Trump die Stirn“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalifornien bietet Trump die Stirn“ · Kategorien: USA · Tags:

DW | 28.03.2017

Die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko erinnere ihn „an die Berliner Mauer“, sagt Gouverneur Jerry Brown. Die angedrohten Massenabschiebungen seien unmenschlich. Der Bundesstaat geht auf die Barrikaden.

Man werde „strategisch“ vorgehen. Und niemand solle erwarten, dass man nur „dumme Klagen“ einreiche oder „täglich zum Gericht renne“: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown (Artikelfoto), kündigte bei einem Fernsehauftritt unmissverständlich harten Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Trump-Administration an.

Die Amerikaner sollten „sehr vorsichtig sein“, wenn es um radikale Veränderungen wie eine neun Meter hohe Mauer gehe, „die einige drin, und andere draußen hält“, mahnte Brown im TV-Sender NBC. Präsident Donald Trumps Pläne erinnerten ihn „zu sehr an die Berliner Mauer“ und an die Politik anderer starker Männer, so der Demokrat, offensichtlich in Anspielung auf das DDR-Regime.

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„Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 28.03.2017

Ein Flugzeug mit 15 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord ist vom Flughafen München Richtung Kabul geflogen. Auch diesmal gab es wieder Proteste gegen die zwangsweisen Rückführungen.

„Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zuvor zu einer Protestaktion am Flughafen aufgerufen. Rund 330 Demonstranten kamen in das MAC-Forum zwischen den beiden Terminals (Artikelbild). Sie bildeten eine Menschenkette, verteilten Flyer und brachten mit Transparenten und Redebeiträgen ihren Unmut gegen die Abschiebungen zum Ausdruck.

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„Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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„Nigeria will seine Migranten stoppen“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nigeria will seine Migranten stoppen“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Nigerias Regierung hat ein Problem mit illegaler Migration. Doch im Gegensatz zu Europa geht es weniger um illegal Einreisende als vielmehr um die, die raus wollen. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Die Einreisebestimmungen für Geschäftsleute sollen gelockert, die Grenzen besser vor Terroristen und bewaffneten Gruppen geschützt, Einwanderer konsequenter registriert werden. All das ist in den sogenannten „Immigrations-Regelungen 2017“ festgeschrieben, die Nigerias Regierung am Montag in der Hauptstadt Abuja vorgestellt hat. Doch Verpackung und Namensgebung sind irreführend: Nicht nur die Einreise, auch die Ausreise ist ein zentrales Thema des neuen nigerianischen Immigrationspakets. Eine „Anpassung an die Dynamiken der modernen Migrationsrealtitäten“ nennt das Nigerias Innenminister Abdulrahman Dambazau ein wenig abstrakt.

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„Can resettlement prevent irregular migration?“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Can resettlement prevent irregular migration?“ · Kategorien: Eritrea · Tags: ,

Al Jazeera | 27.03.2017

Accessible resettlement programmes for refugees in Africa can curb irregular immigration to the West and save lives.

By Nassim Majidi and Jessica Hagen-Zanker

By the time Dawit arrived in Ethiopia aged 29, he had been twice arrested and imprisoned by the Eritrean government. We met Dawit in a refugee camp called Adi Harush in Northern Ethiopia, where he had settled nine months earlier, hoping to build his future in the host country. Despite being a qualified health professional, his hopes were quickly dashed by the limited employment options in Ethiopia. He could not find a way of supporting himself, let alone his ageing parents back in Eritrea.

Ethiopia is a leading country of asylum in the region. Dawit is one of more than 700,000 refugees in the country. Western governments are eager to keep them there and are increasingly using aid to prevent or reduce irregular onward migration.

These days, Dawit dreams of going to Europe where he has Eritrean friends. He has heard that they are allowed to work and study. Having applied for resettlement, he feels disillusioned. Others who applied later than him have been accepted, but his turn has not yet come.

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„Muslime heißen Flüchtlinge willkommen“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Muslime heißen Flüchtlinge willkommen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge ist in Deutschland anhaltend hoch. Besonders häufig helfen muslimische Vereine, zeigt der Religionsmonitor 2017. Bei der Integration ist ihre Rolle als Brückenbauer wichtig.

Ihsan Wahbi war da, als sie gebraucht wurde. Die im Libanon geborene Mittvierzigerin lebt seit 32 Jahren in Deutschland. Als bei den Berliner Behörden im Herbst 2015 das Chaos ausbrach, zögerte sie nicht lange und packte als ehrenamtliche Flüchtlingspatin an.

Sie reihte sich in Warteschlangen bei der Registrierung ein, stellvertretend für alle jene, die nach der strapaziösen Flucht zu schwach waren für die nächste, bürokratische Herausforderung. Damit wurde Ihsan Wahbi für alleinerziehende Mütter oder für überforderte Großfamilien aus dem Nahen Osten zur unverzichtbaren Brückenbauerin in die deutsche Gesellschaft.

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„Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Die Welt | 24.03.17

Die Zahl der mit Geld geförderten freiwilligen Ausreisen steigt. Experten sind sich aber einig: Der Erfolg der Programme hängt auch stark vom „Damoklesschwert der Abschiebung“ ab, das über den Migranten hängt.

Von Marcel Leubecher

Das Ziel ist formuliert: Viel mehr abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundeskanzlerin kündigte Anfang des Jahres ungewohnt markant eine „nationale Kraftanstrengung“ an. Nun kann so eine Rückkehr erzwungen werden – über Abschiebungen – oder mehr oder weniger freiwillig erfolgen, ohne direkten physischen Zwang.

Zu der zweiten Option, den sogenannten freiwilligen Ausreisen, hat der Sachverständigenrat Migration und Integration (SVR) die bisher umfangreichste Studie präsentiert.

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„Rückkehr afghanischer Flüchtlinge Heimkehr ins Elend“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rückkehr afghanischer Flüchtlinge Heimkehr ins Elend“ · Kategorien: Afghanistan

NZZ | 03.03.2017

Millionen von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und Iran kehren derzeit in ihr Heimatland zurück. Zu Hause fühlen können sie sich nicht – die Lebensumstände sind schlechter als erwartet.

Von Volker Pabst

Am frühen Morgen ist der Boden vor Mohamad Ahmads Unterkunft noch gefroren, Kabuler Winternächte sind bitterkalt. Im Verlaufe des Vormittags werden sich Erde und Schneematsch aber zu knöcheltiefem Schlamm vermischen, wie die dicken Brocken braunen Drecks an den Schuhen und Sandalen seiner Kinder zeigen. Zur Schule gehen sie zurzeit nicht, mit ihren Cousins verbringen sie den grössten Teil des Tages auf dem umfriedeten Grundstück am Stadtrand, auf dem die Familien Mohamads und seiner Brüder seit der Rückkehr aus Pakistan im November leben. Der Schmutz an den Schuhen ist dabei das geringste Problem. 25 Personen wohnen in drei kleinen Räumen, die durch Holzöfen notdürftig beheizt werden. Die Habseligkeiten, die sie aus Pakistan mitbrachten, und die Küche befinden sich unter Zeltplanen im Hof, oder eher: befanden sich. Nach den Schneefällen der letzten Tage ist das Küchenzelt zusammengebrochen. Nun müssen die Frauen draussen kochen.

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„Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

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