„450 churches prepare to act as Trump-era ‘underground railroad’ for undocumented immigrants“

22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „450 churches prepare to act as Trump-era ‘underground railroad’ for undocumented immigrants“ · Kategorien: USA · Tags:

RawStory | 28.12.2016

By David Ferguson

A network of 450 houses of worship across the country are stepping up to act as a kind of “underground railroad” for undocumented immigrants under the nascent Donald Trump administration.

The New York Times said that these churches, synagogues and mosques are all part of the Sanctuary Movement — an interfaith movement that began in the 1960s, but which has undergone a revival in recent years as the U.S. has stepped up deportation of undocumented immigrants.

The Sanctuary Movement has gained even more momentum since the election of Republican Donald Trump, who has pledged to deport 2 to 3 million unauthorized immigrants who he says are guilty of crimes. While not every church has the space and resources necessary to physically shelter immigrants, all 450 organizations have pledged to provide “money, legal aid, food, child care or transportation,” said the Times‘ Laurie Goodstein.

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„Immer weniger Bundesländer schieben ab“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Immer weniger Bundesländer schieben ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 20.02.2017

Seit zwei Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein. Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand.

Von Gábor Halász, Carolin Fromm und Reiko Pinkert, NDR

Seit sechs Jahren lebt Ali Reza Karimi in Hamburg. Jetzt droht dem Afghanen die Abschiebung. Vergangene Woche hat er sich mit einer Rasierklinge geschnitten – in der Ausländerbehörde. „Mein Anwalt hatte mich noch beruhigt: ‚Deine Frau ist hier, Du hast eine Heiratsbescheinigung von der Botschaft, Du arbeitest hier seit vier Jahren. Du wirst bleiben.'“

Zwei Flugzeuge mit insgesamt 59 abgelehnten Asylbewerbern sind bereits aus Deutschland nach Kabul geflogen. Nach NDR-Informationen sollen diese Woche erneut Afghanen abgeschoben werden. Vor allem alleinstehende Männer will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken. Ob abgelehnte Asylsuchende damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden, hängt derzeit allerdings auch von ihrem Wohnsitz ab: Mittlerweile sehen fünf Bundesländer eine Abschiebung nach Afghanistan kritisch. Weiterlesen »

„White House on leaked memo: national guard swoop on migrants is not policy „

18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „White House on leaked memo: national guard swoop on migrants is not policy „ · Kategorien: USA · Tags: , ,

Immerhin stammt der Plan, die National Guard mit 100.000 Mann gegen etwa die Hälfte der 11,1 Millionen undocumented Chicanos in den USA einzusetzen, aus dem US Homeland Security Office. Text des memos hier.

The Guardian | 18.02.2017

Draft memo called for unprecedented militarization of immigration enforcement, including targeting undocumented people nowhere near Mexican border

by David Smith and Lauren Gambino in Washington and Ed Pilkington in New York

The White House has been forced to deny that a draft memo suggesting it considered mobilising 100,000 national guard troops to round up and deport unauthorised immigrants, including millions living nowhere near the Mexico border, is current administration policy.

An 11-page draft memo obtained by the Associated Press calls for the unprecedented militarisation of immigration enforcement as far north as Portland, Oregon, and as far east as New Orleans, Louisiana.

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„500 Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta“

17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „500 Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

NZZ | 17.02.2017

Die spanische Exklave Ceuta in Marokko wird immer wieder von Flüchtlingen gestürmt. Jüngst haben 500 Menschen versucht, den Grenzzaun zu europäischem Boden zu überwinden.

(sda) Hunderte von Flüchtlingen haben am Freitag die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Etwa 500 Menschen sei es gelungen, am Morgen den Grenzzaun zu überwinden, teilten die Rettungskräfte mit.

Die Polizei sprach von mehreren hundert Flüchtlingen. Einige der Flüchtlinge sowie mehrere Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt.

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„Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin

17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

Mediendienst Integration

21. und 22. Februar 2017: „Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin

Am Dienstag lädt der Behörden Spiegel zum 20. Europäischen Polizeikongress unter dem Titel „Europa – grenzenlos?“ ein. Bei der Tagung werden sich Entscheidungsträger aus Polizei- und Sicherheitsbehörden über die europäische Zusammenarbeit austauschen. In diesem Jahr sollen unter anderem die Themen Terrorismus, Radikalisierung und Grenzsicherheit diskutiert werden.

Zu den Teilnehmern gehören Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

„Tunesiens Premier lehnt Verantwortung für Amri ab“

14. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tunesiens Premier lehnt Verantwortung für Amri ab“ · Kategorien: Europa, Tunesien · Tags: ,

Spiegel Online | 14.02.2017

Laut Ministerpräsident Chahed haben sich Tunesiens Behörden im Fall Amri korrekt verhalten. Auch in der Diskussion um die Rückführung von Flüchtlingen positionierte sich der Premier deutlich.

“ […] Als Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde“, sagte Chahed. Auch was Amris Papiere angehe, hätten sich „die tunesischen Behörden korrekt verhalten“, sagte der Regierungschef. „Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt“. Chahed will in Berlin den Tatort besuchen. „Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist“, sagte er: „Das ging allen Tunesiern sehr nahe, denn wir haben 2015 selbst drei Terroranschläge erlebt.“

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Rückführung von Flüchtlingen, die von Nordafrika aus versuchen, Europa per Boot zu erreichen, erteilte Chahed der Idee von Asylzentren in Tunesien eine Absage. Tunesien sei eine sehr junge Demokratie, er denke nicht, dass es im Land Kapazitäten für Flüchtlingscamps gebe. „Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg“, so Chahed.

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„Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: ,

ND | 13.02.2017

In Österreich lebende Flüchtlinge zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen

von Fabian Köhler

Im Auftrag der österreichischen Caritas und des Roten Kreuz hatte das Forschungsinstitut »Joanneum Research« dazu die Arbeitsmarktdatenbank nach sämtlichen Flüchtlingen durchforstet, die zwischen den Jahren 2000 und 2015 ins Land kamen. In insgesamt 65 000 Fällen analysierten die Forscher: Wann haben die Flüchtlinge ihren ersten Job angenommen? Wie lange behielten sie ihn? Wie lang waren sie arbeitslos und wie viel Sozialleistungen haben sie erhalten? Dazu nahmen die Grazer Wissenschaftler an, dass ein erwerbstätiger Flüchtling im Schnitt so viel verdient wie das unterste Zehntel der österreichischen Gesellschaft.

Das Ergebnis: Im Durchschnitt zahlten die Flüchtlinge pro Jahr und Person 3050 Euro mehr in Form von Steuern an den Staat, als sie in Form von Sozialleistungen von ihm erhielten.

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„The other Trump executive order that will hurt refugees“

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „The other Trump executive order that will hurt refugees“ · Kategorien: USA · Tags:

Al Jazeera | 13.02.2017

A January 25 executive order on immigration enforcement allows for immediate deportations at the border with Mexico.

By Erika Guevara-Rosas Erika Guevara-Rosas is Americas Director at Amnesty International.

Judging by the spat between US President Donald Trump and his Mexican counterpart, President Enrique Pena Nieto, over who will pay for the infamous wall to separate their countries, the two leaders could not be further apart.

But the two presidents have something in common: they are both ignoring the lives of the many men, women and children who are desperately fleeing some of the most violent countries on earth.

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Tunesien: „Amnesty International dokumentiert Folter“

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: „Amnesty International dokumentiert Folter“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , ,

DLF | 13.02.2017

Amnesty International wirft tunesischen Sicherheitskräften Folter und Misshandlungen vor.

In einem neuen Bericht beklagt die Organisation zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter körperliche Gewalt und willkürliche Festnahmen. Auch der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige keine Foltermethoden, die an die Zeiten der Herrschaft des früheren Präsidenten Ben Ali erinnerten. So habe es durch die neue Gesetzgebung in einigen Bereichen Fortschritte gegeben, doch gelte das nicht für Menschen, denen Terrorismus vorgeworfen werde, wobei dieser Begriff sehr vage gefasst sei. Unter anderem dokumentiert Amnesty International Schläge, Elektroschocks und Schlafentzug sowie sexuellen Missbrauch in Gewahrsam oder bei Hausdurchsuchungen.

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„Bundesländer-Vergleich: Wer schiebt am schnellsten ab?“

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesländer-Vergleich: Wer schiebt am schnellsten ab?“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

n-tv 10.02.2017

Einige Länder sind dem Bund viel zu langsam. Deswegen will er jetzt beim Thema Abschiebungen Kompetenzen an sich ziehen. Widerstand? Nicht bei diesem Thema.

von Issio Ehrich

Schneller abschieben – das ist das Credo der Bundesregierung. Im jüngsten Maßnahmepaket, das Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen hat, fällt vor allem eines auf, wenn es um die Umsetzung dieses Ziels geht: Der Bund hält es offensichtlich für dringend erforderlich, Kompetenzen der Länder an sich zu ziehen. Das verwundert nicht. Die Länder handhaben Abschiebungen äußert unterschiedlich, und einige tun sich sehr schwer dabei. Weiterlesen »