„Türkei: Mit wem verhandelt die EU eigentlich?“

12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei: Mit wem verhandelt die EU eigentlich?“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

Eine unvollständige Bestandsaufnahme der politischen Verhältnisse in der Türkei

Birgit Gärtner

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entpuppt sich zunehmend als zwielichtige Gestalt: Seit kurzem sind familiäre und freundschaftliche Verflechtungen mit in den so genannten Panama-Papers genannten Personen bekannt. Außerdem wird Kritik laut an der massiven Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Repression gegenüber Oppositionellen, den offenbar haarsträubenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze sowie am Kriegskurs der AKP-Regierung. Außerdem wird der Verdacht geäußert, die türkische Armee setze u.a. deutsche Waffen in den Kriegsgebieten ein. Zudem werden immer wieder Vorwürfe laut, die Türkei kooperiere mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) (Kooperation zwischen Türkei und IS: Neue Vorwürfe).

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„Erdogan-Vertrauter droht Europa mit Flüchtlingen“

12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Erdogan-Vertrauter droht Europa mit Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Die Welt

Ein Abgeordneter der AKP droht unverhohlen, Flüchtlinge nach Europa „loszuschicken“, falls die EU türkischen Staatsbürgern keine Visafreiheit einräumt. Er ist nicht der Einzige, der droht.

Im Streit über die Visafreiheit für türkische Staatsbürger verschärft sich der Ton aus Ankara in Richtung EU. „Morgen wird das Europäische Parlament über den Bericht beraten, der türkischen Staatsbürgern den visafreien Weg nach Europa öffnen wird. Wenn das Parlament eine falsche Entscheidung trifft, schicken wir Flüchtlinge los“, schrieb am Dienstagabend der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu auf Twitter. Kuzu ist Professor für Verfassungsrecht und gilt als wichtigster Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Im vergangenen Jahr fiel er mit der Behauptung auf, bei den meisten getöteten PKK-Kämpfern handle es sich um „Unbeschnittene“ – und verschaffte dem Gerücht, dass die PKK voller christlicher beziehungsweise armenischer Söldner sei, eine quasi amtliche Bestätigung. Kuzus Äußerung ist die offenste Drohung an die EU. Allerdings nicht die einzige Kampfansage. Auch Europaminister Volkan Bozkir erklärte, für die Türkei komme eine Änderung der Antiterrorgesetze nicht infrage.

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„Flüchtlinge versuchen, in die Türkei zu schwimmen“

12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge versuchen, in die Türkei zu schwimmen“ · Kategorien: Griechenland, Türkei

Quelle: Die Welt

Wegen Aussichtslosigkeit in Griechenland wollen fünf Marokkaner und ein Algerier die Flucht von der Türkei aus fortsetzen. Sie springen ins Meer – ohne zu bedenken, wie gefährlich ihr Vorhaben ist.

Die Aktionen verzweifelter Flüchtlinge in Griechenland werden immer dramatischer. Von der Insel Chios aus versuchten Migranten, mit eigener Muskelkraft 15 Kilometer zurück in die Türkei zu schwimmen. In einem improvisierten Lager in Athen traten Hunderte Migranten in den Hungerstreik, um gegen die schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Im nordgriechischen Idomeni beginnt derweil die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ein umfassendes Impf-Projekt für Flüchtlingskinder.

Drei Menschen kämpften sich von Chios aus Richtung offenes Meer. Sie trugen orange leuchtende Schwimmwesten, hinter ihnen in der Ferne war die türkische Küste zu sehen. Plötzlich kamen Seenotretter in Schlauchbooten und zogen die Menschen an Bord. Auf einem Youtube-Video ist die Aktion zu sehen – es handelt sich um Migranten, die Anfang der Woche von Chios aus 15 Kilometer weit zurück in die Türkei schwimmen wollten.

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„Tunesien: Mindestens acht Tote bei Einsatz gegen Extremisten“

12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Tunesien: Mindestens acht Tote bei Einsatz gegen Extremisten“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Mehrere Soldaten sind bei einem Anschlag gestorben. Wegen Terrorgefahr gilt der Ausnahmezustand in Tunesien – das Deutschland zum sicheren Herkunftsstaat erklären will.

In Tunesien sind bei Razzien gegen Extremisten mindestens acht Menschen getötet worden. Bei der landesweiten Großaktion wurden nach Angaben des Innenministeriums zudem 16 Terrorverdächtige festgenommen. Im Bezirk Tataouine riss ein Selbstmordattentäter vier Soldaten mit in den Tod, als Truppen nach Angaben der staatlichen Agentur Tap eine Gruppe von Extremisten eingekesselt hatten. Bei der Aktion sei ein weiterer Islamist getötet worden.

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Tired of waiting, Greece’s migrants turn to business to survive

12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Tired of waiting, Greece’s migrants turn to business to survive · Kategorien: Griechenland

Quelle: Ekathimerini

Within sight of a razor wire fence guarded by Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) police, 35-year-old Iraqi migrant Saima Hodep rolls dough with an old steel water pipe outside her tent, in preparation for customers for her unleavened bread.

Saima is one of a small but growing number of migrants eking out a living on the Greek side of the border, where about 10,000 people have set up Europe’s biggest refugee camp and are showing signs of settling in for the long term.

She sells about 100 pieces of bread a day at the Idomeni camp, which has no running water but at least eight barbers.

„My parents didn’t have any choice when we ran out of money a few weeks ago. They had to do something to make money,“ said Saima’s 17-year-old daughter Saven.

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Human Rights Watch: „Das Schweigen der EU ist vielsagend“

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Human Rights Watch: „Das Schweigen der EU ist vielsagend“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: DW

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Türkei vor, an der syrischen Grenze auf Flüchtlinge zu schießen und sie zu misshandeln. Wenzel Michalski von HRW fordert die Türkei auf, die Grenzen zu öffnen.

Herr Michalski, Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Mit Waffengewalt sollen türkische Grenzbeamte Menschen aus Syrien daran gehindert haben, in die Türkei zu fliehen. Fünf Flüchtlinge sollen getötet worden sein, darunter ein 15-jähriger Junge. Wie ist dieser Human-Rights-Watch-Bericht entstanden?

Michalski: Meine Kollegen sind vor Ort gewesen und haben mit Menschen gesprochen, also mit Opfern, die selber beschossen worden sind. Diese hatten versucht, in die Türkei zu fliehen – zum Teil mit Hilfe von Schleusern. Die Menschen sind aber durch gezielte Schüsse davon abgehalten worden. Sie wurden auch noch weiter beschossen, nachdem sie versucht hatten, in Deckung zu gehen, damit sie nicht getroffen werden. Meine Kollegen haben auch mit Menschen gesprochen, die das gesehen haben, mit Augenzeugen.

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„Mazedonisch-griechische Grenze: Polizei entdeckt fast 70 Flüchtlinge in Lastwagen“

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonisch-griechische Grenze: Polizei entdeckt fast 70 Flüchtlinge in Lastwagen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Spiegel Online

Sie kamen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan: In Mazedonien haben Sicherheitskräfte einen Transporter mit 69 Einwanderern gestoppt. Fast alle werden nun abgeschoben.

Die mazedonische Polizei hat einen Lastwagen gestoppt, in dem 69 Flüchtlinge versteckt waren. Die Insassen kamen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan und wollten weiter in die EU, wie das mazedonische Innenministerium mitteilte.

Polizeiangaben zufolge waren sie auf dem Weg von der mazedonischen Ortschaft Gevgelija an der Grenze zu Griechenland in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Gevgelija liegt in der Nähe des Flüchtlingslagers Idomeni, wo nach griechischen Angaben aktuell immer noch knapp 9700 Flüchtlinge ausharren.

Die meisten der auf dem Lkw entdeckten Flüchtlinge wurden nach Griechenland zurückgebracht, nur sechs von ihnen wurden in einem Aufnahmelager in Mazedonien aufgenommen.

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Lebanon: Boats are starting directly from the refugee camps nearby the sea shore

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Lebanon: Boats are starting directly from the refugee camps nearby the sea shore · Kategorien: Italien, Libanon

Quelle: Occhi della guerra

Ecco le spiagge da dove salpano i migranti

Il campo profughi palestinese di Jal al Bahr si affaccia direttamente sul mare. Una lunga trafila di baracche semi distrutte con i tetti bucati o direttamente scoperchiati si allunga sul lungomare sabbioso. Dalle case escono dei bambini e corrono verso l’acqua. Per farlo, però, devono scavalcare interminabili cumuli di detriti che occupano tutta la spiaggia. Arrivati a riva mettono i piedi nell’acqua, ma non si tuffano. “Il mare porta malattie” mi dice uno di loro. A fianco delle baracche, su entrambi i lati, scorrono due rigagnoli che sfociano in mare. Sono gli scoli delle fognature di tutta la città.

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Fluchtrouten: Wie politische Entscheidungen die Wege nach Europa verändern

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Fluchtrouten: Wie politische Entscheidungen die Wege nach Europa verändern · Kategorien: Balkanroute, Europa, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: taz

Das Projekt: Die Europäische Grenzpolitik will Flüchtlinge von Europa fern halten. Aber für fliehende Menschen gibt es oft keinen Weg zurück. Es entstehen neue Routen, andere Wege. In einer interaktiven Onlinegrafik auf taz.de/fluchtrouten zeigen wir, wie politische Entscheidungen die Fluchtrouten in den vergangenen beiden Jahren beeinflusst haben.

„Jeder einzelne Mensch zählt“

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Jeder einzelne Mensch zählt“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: taz

Essay: Linke und Flüchtlingspolitik

Mit der Abschottung Europas sind auch viele Linke erleichtert, weil weniger Flüchtlinge kommen. Aber für Flüchtlinge bedeutet sie neues Leid.

Bernd Pickert

Unter dem Titel „Geständnisse eines Linken“ schrieb am Montag der überaus geschätzte Kollege Ulrich Schulte über seine Zweifel, ob es nicht doch eine ziemlich gute Nachricht sei, dass derzeit nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Zweifel, die, wie er schrieb, innerhalb der liberalen Linken eigentlich tabu sind. Wolle er wirklich, fragt der Autor sich selbst, dass „noch viele Millionen Flüchtlinge kommen?“ Dass „all die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten“ nach Deutschland kämen? Und sagt: „Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein.“

Wer keine Zweifel hat, dessen Überzeugungen sind auch nicht viel wert. Und wer in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktiv ist, dürfte mehr als einmal Zweifel bekommen haben: An der Funktionsfähigkeit der deutschen Bürokratie, an der eigenen Rolle, Staatsversagen durch ehrenamtliche Hilfe auszugleichen, an den eigenen Fähigkeiten, das Engagement über einen längeren Zeitraum durchzuhalten, und letztendlich, ja, auch an der Frage, ob „wir“ das wirklich schaffen.

Und es stimmt, auch für viele der Ehrenamtlichen bedeutet es ein Durchatmen, nicht mehr jede Nacht unterwegs zu sein, um obdachlos gewordene Flüchtlinge irgendwie unterzubringen, bis in die Morgenstunden Feldbetten aufzubauen oder täglich Tausende von Essen bereitzustellen.

Aber das ist zu kurz gedacht. Um von unseren Befindlichkeiten wegzukommen: Nicht nur für diejenigen, die jetzt in Idomeni im Schlamm stecken, bedeuten die geschlossenen Grenzen eine Katastrophe, sondern auch für viele derjenigen, die schon hier sind.

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