„UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 10.04.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

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„Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Zeit Online | 10.04.2017

Etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge sitzen in der Türkei fest, werden ausgebeutet, überleben dank Spenden. Das Abkommen mit der EU hat ihr Los nicht verbessert.

Von Lea Frehse, Izmir

Das mit der Ratte war auch für Yalçın Yanık denkwürdig. Es ist keine drei Wochen her, dass eine syrische Frau in seine Werkstatt kam und um Hilfe bat: Eine Ratte hatte ihr im Schlaf das Ohr angefressen. Yanık brachte sie ins Krankenhaus. „Das sind die Bedingungen, unter denen manche Syrer hier leben“, sagt Yanık.

Izmir, türkische vier-Millionen-Einwohner-Stadt an der Ägäis. Als 2015 Hunderttausende Menschen über das Meer und den Balkan nach Westeuropa flohen, war Izmir ihr Drehkreuz. Flüchtlinge campierten auf der Hafenpromenade, schliefen in Fußgängerzonen und billigen Hotels. Dann schloss die EU ein Abkommen mit der Türkei, und Europas Staaten machten ihre Grenzen dicht. Seither sind die Zelte von Izmirs Straßen genauso verschwunden wie die Willkommensschilder vom Münchner Hauptbahnhof. Aber die Flüchtlinge sind noch da.

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„Frankreich : Flüchtlingslager brennt vollständig nieder“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich : Flüchtlingslager brennt vollständig nieder“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

Zeit Online | 11.04.2017

Nach einer Messerstecherei unter Flüchtlingen sind deren Holzhütten im französischen Grande-Synthe in Flammen aufgegangen. Das Feuer soll absichtlich gelegt worden sein.

In Nordfrankreich hat ein Großbrand ein Flüchtlingslager vollständig zerstört. Hunderte Flüchtlinge mussten ihre Holzhütten im Camp in Grande-Synthe bei Dünkirchen verlassen, wie die Polizei mitteilte. Sie wurden in nahegelegenen Turnhallen untergebracht.

Vor Ausbruch des Feuers hatten sich nach Behördenangaben etwa 100 bis 150 kurdische und afghanische Flüchtlinge im Lager eine Schlägerei geliefert. Dabei wurden auch Messer benutzt. Fünf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen kamen mit Stichverletzungen im Krankenhaus. Die Kämpfe dauerten bis nach Mitternacht an. Polizisten einer Spezialeinheit griffen ein, vereinzelt wurden sie mit Steinen beschmissen, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.

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AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 58, April 2017

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 58, April 2017 · Kategorien: Termine [alt]

[DT] [EN]

8.4. in Berlin: Take back the future – International Roma Day +++ 7./8./9.4. in Hamburg: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 18.4. in Ungarn: Transnationale Demo an der Grenze/Röszke 11 Solidarität +++ 22.4. in Athen: City Plaza Geburtstag/Räumung besetzter Häuser +++ Zentrales Mittelmeer: Report Alarm Phone, Statements der zivilen Rettungsschiffe +++ Kämpfe gegen Dublin Verordnung +++ 5. – 7.5. in Osnabrück: Kritnet Tagung mit Solidarischer Stadt +++ 6./7.5. in Bielefeld: Get Together4We`ll Come United +++ 13. Mai in Pforzheim: landesweite Demo gegen Abschiebehaft +++ Lesetip: „So schaffen wir das“ +++ Rückblicke: 8.3. Global Womens Strike, 18.3. Transnationaler Aktionstag gegen das Grenzregime, 31.3. Protest vor der Tunesischen Botschaft in Berlin +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK; 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal; 16. September 2017 in Berlin: Großdemo We`ll Come United; 6.-8. Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise

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„Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 07.04.2017

Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden

Thomas Pany

Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen.

Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden.

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Marokko: „Flucht in die limitierte Freiheit“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: „Flucht in die limitierte Freiheit“ · Kategorien: Afrika, Marokko · Tags:

Der Freitag | 05.04.2017

Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu einer neuen Einwanderungspolitik

LEANDER F. BADURA

Nachdem es Ende Februar hunderte Menschen in die spanische Exklave Ceuta geschafft hatten, veröffentlichte die Lokalzeitung El Faro de Ceuta ein Video des Freudentaumels. Einige der Migranten bedanken sich darin für die „Gastfreundschaft“ Marokkos und bei dessen König Mohammed VI. Den Monarchen dürfte es freuen, bemüht er sich doch, sein Land als eines darzustellen, das sich der Einwanderer annimmt. Am 12. Dezember 2016 hatte er als Staatsoberhaupt verkündet, man starte unverzüglich eine „massive Regularisierungskampagne“ für Migranten ohne Aufenthaltstitel. Das kam einigermaßen überraschend, weil bisher die im November 2013 aus der Taufe gehobene neue Einwanderungs- und Asylpolitik eher stagnierte.

Doch der Reihe nach: In puncto Migration war Marokko jahrzehntelang vor allem Auswanderungsland (über fünf Millionen Marokkaner leben in Europa), seit den 1990er Jahren wurde es mehr und mehr zur Transitschleuse für Migranten aus dem subsaharischen Afrika auf dem Weg nach Europa. Inzwischen verlagern sich die Migrationsbewegungen allerdings auf die gefährlichere libysche Route. Ungeachtet dessen stranden nach wie vor viele Westafrikaner in Marokko und bleiben dort, aus Entkräftung, Resignation oder in der Hoffnung, dort Zuflucht zu finden.

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„Can New York remain a sanctuary city?“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Can New York remain a sanctuary city?“ · Kategorien: USA · Tags:

Al Jazeera | 10.04.2017

The election of President Donald Trump has made the job of those protecting and defending the undocumented much harder.

by Debora Fougere

New York, United States – Every day, Edina does what many New York mums do. She gets her young sons, aged eight and six, ready for school, then goes off to her job, as a residential cleaner. Her husband, Bill*, works in construction, installing flooring. They have lived in Brooklyn for more than 12 years, building a good life for their family.

They go to the store, they go to the movies, they have friends, they pay taxes, their boys go to public school. They felt safe as they carved out their piece of the „American Dream“. That is, until Donald Trump took office.

„What makes me scared is not that I’m gonna get thrown out of the country,“ Edina says. „What makes me scared is that I’m gonna be separated from my kids. That would be a disaster.“

While their sons are US citizens, Edina and Bill are not. They are undocumented immigrants, who travelled from Hungary 12 years ago in search of a better life.

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„Der Push-Faktor, den Weg nach Europa zu wagen“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Push-Faktor, den Weg nach Europa zu wagen“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Welt | 09.04.2017

Die afrikanische Flüchtlingskrise werde auf dem Kontinent entschieden, sagt der Migrationsforscher Sergio Carciotto. Problem: Die Rahmenbedingungen in afrikanischen Aufnahmeländern würden sich verschlechtern.

Von Christian Putsch

Auf dem Papier sind die Rechte von Flüchtlingen in Afrika oft vorbildlich. So sind in den Verfassungen der sechs wichtigsten Aufnahmeländer des Kontinents – Äthiopien, Kenia, Nigeria, Südafrika, Sudan und Kongo – sozioökonomische Grunderfordernisse wie Bildung, Arbeit und Gesundheit garantiert. Doch in der Praxis sieht der italienische Forscher Sergio Carciotto erhebliche Lücken bei der Implementierung dieser Rechte. „Die Situation vieler Flüchtlinge in Afrika ist erschreckend und liefert keine Perspektive auf eine langfristige Existenzgrundlage“, sagte Carciotto im Gespräch mit der „Welt“. „Das kann für viele einen Push-Faktor bedeuten, den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen.“

Carciotto hat in einer von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten Studie des Kapstädter „Scalabrini Instituts“ die Bedingungen in den afrikanischen Aufnahmeländern analysiert. Er hält diese Frage für einen vernachlässigten Aspekt in der Debatte, schließlich mache sich entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur ein kleiner Anteil der afrikanischen Flüchtlings- und Migrationsbewegung auf den Weg nach Europa.

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Migration aus Afrika: „Unsere ganzen Reichtümer sind in Europa“

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Deutschlandfunk | 09.04.2017

Noch immer leiden Menschen in Afrika unter den Folgen der Kolonisierung. Mittlerweile agieren zwar neue Player – aber auch die scheren sich weder um Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit noch um die Interessen der Bevölkerung. Die Flucht nach Europa ist für viele der einzige Ausweg. In Europa will man deswegen Bleibeperspektiven schaffen – mit einem Marshallplan.

Von Marc Thoerner

Irgendwo in Marokko. An einer Durchfahrtsstraße, von einer hohen Hecke beinahe überwuchert: Eine Kirche aus den 1920er-Jahren. Drinnen fällt der Blick auf eine dunkle Halle ohne Gestühl. Längs der Wände reihen sich Matratzen. Eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen aus der Subsahara-Region hat sich das aufgegebene Gotteshaus zum Unterschlupf genommen. Männer und Frauen, die meisten Anfang 20. Sie tragen Jogging-Hosen, Trainingsjacken, Wollmützen. Einige erheben sich, blinzeln, reiben sich die Augen angesichts des ungewohnten Lichts, das aus der Türöffnung eindringt. Unter ihnen ist auch Dschamila, Mitte 20, aus Kamerun. Für sie ist diese halb vergessene Kirche die erste sichere Unterkunft auf ihrer langen Reise Richtung Europa.

„Ich habe es über Libyen versucht. Aber das hat nicht geklappt, es gab zu viele Hindernisse. Wir wären fast ertrunken. Libysche Rebellen haben uns dann aus dem Wasser gefischt und uns drei Wochen lang eingesperrt. Da gab es kaum was zu essen.“

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„Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

Welt | 10.04.2017

Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten.

ie Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.

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