Libyen: Italienische Seeblockade in Vorbereitung

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Italienische Seeblockade in Vorbereitung · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

derStandard | 27.07.2017

Zur Unterstützung der libyschen Küstenwache – Bis zu 1.000 Personen sollen eingesetzt werden

Rom – Italien will der libyschen Übergangsregierung um Premier Fayez al-Serraj sechs Schiffe zur Verstärkung von Libyens Küstenwache zur Verfügung stellen. Die italienischen Schiffe sollen zwischen 50 und 200 Personen Besatzung an Bord haben. Noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August soll das Parlament in Rom der Entsendung der Schiffe nach Libyen zustimmen.

Die italienischen Schiffe sollen bei der Kontrolle der libyschen Küsten eingesetzt werden, wie die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Donnerstag berichtete. Ziel sei es, die Flüchtlingsabfahrten von Libyen zu stoppen. Geplant sei auch die Einrichtung einer italienischen Taskforce, die mit den libyschen Behörden zusammen die Einsätze im Mittelmeer koordinieren soll. Zugleich sollen gemeinsame Initiativen zur Kontrolle der Grenzen in Libyen ergriffen werden.

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„Waffenstillstand für Libyen: Große Versprechen, kleine Aussichten“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Waffenstillstand für Libyen: Große Versprechen, kleine Aussichten“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 26.07.2017

Die Chancen auf einen Erfolg der Pariser Vereinbarung zwischen zwei Vertretern Ost- und Westlibyens sind schlecht. Die Macht haben andere.

Mirco Keilberth

TUNIS taz | Auf Kritik bei Milizen und Parlamentariern in Libyen stößt die Einigung, die der international anerkannte libysche Premierminister Fayiz Sarradsch und der gegen dessen Regierung kämpfende Armeechef Chalifa Haftar am Dienstag bei Gesprächen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris getroffen haben. Die beiden vereinbarten einen Waffenstillstand und einen 10-Punkte-Plan, der zu einem Ende des Bürgerkriegs und zu Parlaments- und Präsidentenwahlen führen soll.

Es ist die erste gemeinsame Erklärung von Vertretern von Ost- und Westlibyen, zwischen denen seit 2014 Bürgerkrieg herrscht. Das 2014 in die Cyrenaika nach Tobruk evakuierte libysche Parlament mit Armeechef Haftar und der als Interimsinstitution in Tripolis geschaffene Staatsrat mit Premier Sarradsch erkennen sich gegenseitig nicht an.

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„Official data show refugees, migrants in Greece at 62,407“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Official data show refugees, migrants in Greece at 62,407“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Ekathimerini | 26.07.2017

The number of refugees and migrants waiting to be granted asylum or deported came to 62,407 on Tuesday, according to data released on Wednesday by the Greek Defense Ministry’s Coordinating Body for the Management of the Refugee Crisis.

The five Aegean islands hosting facilities are currently home of 15,222 asylum seekers and migrants, the majority of which are on Lesvos: 4,725 at the official state-run facility that has a total capacity for 3,500 and 188 at other centers. Chios is hosting 3,503 individuals, when it has an official capacity for 1,100, Samos’s facilities for 850 people have to cope with 2,414 and Kos is also stretched with 1,830 people living in a camp designed for 1,000, as well another 1,048 people staying at other facilities. Only Leros has manageable numbers, with 865 refugees and migrants staying at a camp for 1,000 people, as well as an additional 160 individuals in other facilities.

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„Refugees on the Pass of Death between Italy and France“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Refugees on the Pass of Death between Italy and France“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

Al Jazeera | 26.07.2017

On the path with young Eritrean refugees hiking from Italy to France along the Cote D’Azure.

Grimaldi, Italy – The Carabinieri station chief exits the patrol car, lights a cigar and gazes over the little stone wall at the winding coastline below. It’s sunset and the hilltop hamlet just 1.5km from the French border is famed for its vistas. It’s also where many refugeesbegin a perilous hike across the „Pass of Death“ to cross the mountainous border into France.

„We have a good relationship with people from Sudan, Chad, Senegal,“ says the chief. „They are good people. We never have to intervene. We’ve never seen crime, nothing.“

His deputy strolls to the wall, snapping pictures on his iPhone of the little horseshoe bays and twinkling lights of Cote D’Azure – the French Riviera – as the sky turns a soft shade of purple. Nearby, five Sudanese refugees wash themselves and fill bottles from a stone sink before disappearing up the path.

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„Are migrants paying price as EU targets smugglers in the Med?“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Are migrants paying price as EU targets smugglers in the Med?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

BBC | 27.07.2017

There was a serene, enchanting glow to the view from the Vos Prudence search-and-rescue ship as it slowed to a standstill off the Libyan coast a few hours after sunset.

Three bright orange flames from an oil-rig were visible on the horizon. Closer to the ship, a seagull appeared over a moonlit strip of sea, flying so low it almost brushed against the waves.

We were on a ship run by the charity Médecins Sans Frontières on a mission to rescue migrants in distress at sea.

Days and nights passed with nothing in view but the open sea, until suddenly, out of the blue, the people start coming.

They are pushed out to sea from the Libyan coast, on unseaworthy boats packed with as many people as they could carry. They come from across North and sub-Saharan Africa, the Horn of Africa, Bangladesh, and Syria.

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„Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Zeit Online | 26.07.2017

Ein neuer Deal zwischen Europa und den Staaten Afrikas soll die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, verringern. Doch auch dieser Plan wird scheitern.

Ein Gastbeitrag von Lukas Gehrke

Nun gibt es also einen neuen Plan. Um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, zu verringern, soll die EU demnach mit den Staaten Afrikas eine Art Deal abschließen: Die Europäer nehmen den Afrikanern eine begrenzte Zahl von Auswanderungswilligen ab, im Gegenzug verpflichten sich Länder wie Nigeria, alle ihre Migranten zurückzunehmen, die sich illegal in Europa aufhalten. Doch was im Zusammenhang mit dem EU-Türkei Abkommensinnvoll war, ist es in Hinblick auf die Migration zwischen Afrika und Europa nicht.

Auf den ersten Blick scheint der sogenannte Rom-Plan der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) einen pragmatischen Weg aufzuzeigen, die Mittelmeer-Route unter Kontrolle zu bekommen. Durch die Vereinbarung von festen Einwanderungsquoten würde der Migrationsdruck gesenkt und das Klima zwischen Herkunftsland und Zielland soweit verbessert, dass Abschiebungen problemlos funktionieren würden. Das wiederum würde zu einer Reduzierung von Migrationsbewegungen führen, wodurch der Anstieg der Flüchtlingszahlen und das Sterben im Mittelmeer beendet würden – scheinbar ohne zusätzliche Anstrengungen beim Grenzschutz und beim Kampf gegen die Schlepper. So klar, so einfach, so unwahrscheinlich.

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„EU-Flüchtlingsrettung verlängert: Anhaltende Seenot“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingsrettung verlängert: Anhaltende Seenot“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 27.07.2017

Die EU verlängert den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen. Auch Italien knickt ein – und gibt den Druck an die NGOs weiter.

Christian Jakob, Michael Braun

ROM/BERLIN taz | Jede Niederlage ein Sieg: So kommuniziert Italien den EU-Beschluss zur Verlängerung der „Sophia“-Mission im Mittelmeer. Bis zum 31. Dezember 2018 soll die 2015 angeschobene Mission weitergehen, ohne dass dem italienischen Wunsch nach Änderung der Einsatzbefehle entsprochen worden wäre. Trotzdem tut Rom so, als habe es wichtige Zugeständnisse erhalten. Schleuser bekämpfen und Menschen retten: Dies sind die Aufgaben der Marineeinheiten aus diversen EU-Ländern, die vor Libyen kreuzen. Niemand hatte so sehr wie Italien auf diese Mission gedrängt, die – zusammen mit der Frontex-Mission „Triton“ das Land entlasten sollte.

Doch die Europäisierung hatte von Beginn an eine klare Grenze. Sie galt der Rettung der Flüchtlinge und Migranten, nicht aber ihrer Aufnahme. Die nämlich blieb exklusive Aufgabe Italiens. Der Einsatzbefehl sieht vor, dass alle „Sophia“-Schiffe italienische Häfen ansteuern, um dort die Geretteten abzuladen. Genau dies wollte die Regierung in Rom jetzt ändern. Sie drohte, der Verlängerung von „Sophia“ die Zustimmung zu verweigern. Dann allerdings hätte Italien wieder die Rettungen allein leisten müssen.

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„Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

Die Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.

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„Flüchtlinge in Serbien: Ein Leben ohne viel Hoffnung“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Serbien: Ein Leben ohne viel Hoffnung“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Deutschlandfunk Kultur | 26.07.2017

Seit Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, dürfen nur noch fünf Geflüchtete pro Tag den Grenzzaun passieren. Wer illegal übertritt, wird zurück nach Serbien geschickt. Das Land droht damit vom Transitland zu einer der größten Wartehallen für Flüchtlinge im Herzen Europas zu werden.

Grenzübergang Horgos. Der Fahrer verlässt die Autobahn, wir folgen einem Schleichweg. Zwischen Feldern. Meterhohes Schilfgras, Lehmwege. Dann flattern  ein halbes Dutzend Zelte im Wind vor uns. Der Geruch von Gaskochern und Reis in der Luft.

„Hier ist die Grenze nach Ungarn. Drüben, auf ungarischer Seite, stehen die Container. Ein geschlossenes Lagersystem. Die Flüchtlinge werden durch eine Schleuse mit Stacheldraht geführt. Dann verschwinden sie in den Containern drüben. So endet das für uns hier.“

Amir, stämmig, mit Schnäuzer und Baseballcap, ist Anfang 20. Er hat den Iran verlassen im vergangenen Jahr. Politischer Druck, sagt er nur.

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„Defend Europe in Turmoil as crew removed and ship’s captain arrested in northern Cyprus“

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Hope Not Hate | 26.07.2017

Arrest follows extensive briefings by HOPE not hate and other partners, and follows previous detention in Egypt.

Reports out of Northern Cyprus suggest that the C-Star, the former floating armoury being used by right-wing extremists to hinder humanitarian rescue vessels in the Mediterranean, has been stopped, its crew forced to leave and its captain arrested.

According to a report by the largest Turkish Cypriot newspaper, Kibris Postasi (Cyprus Post), the C-Star’s captain and his deputy were taken into custody – allegedly over false documents – and the ship was evacuated.

This follows briefings and representations made by HOPE not hate and other NGOs to the local authorities.

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