FFM Weekly 30/2017

30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 30/2017 · Kategorien: Kommentar

Die Radaktion möchte in Zukunft die wichtigsten Nachrichten in ein- bis zweiwöchentlichen Abständen zusammenfassen, damit denen, die wenig Zeit haben, nicht so viel verloren geht. Vielleicht wird daraus in absehbarer Zeit ein Newsletter. Wer daran Interesse hat, schreibe bitte an post@ffm-online.org.

Wahlkampf in der BRD

Ob es wirklich eine gute Idee war, dass SPD Kandidat Schulz das Fass Flüchtige und Mittelmeer für den Wahlkampf noch einmal aufmachen wollte? In Italien stand er als Randfigur da und in -schland kann seine Initiative vielleicht der AfD ein paar Punkte mehr bringen, aber sie wird der SPD nicht nützen, denn diese hat und ist keine Alternative. 50% der Bevölkerung sind für die Aufnahme von Geflüchteten, aber sie werden von keiner Partei vertreten.

Tags: Deutschland, Italien, EU, Flüchtlingspolitik

Sind die Aufrüstungen der libyschen Küstenwachen effektiv?

Nach Zahlen von UNHCR stehen die Daten für Juli auf einem historischen Tiefststand:

Die Zahlen (einschließlich Spanien und Griechenland) lauten:

Monat 2017 2016
April 15.016 13.265
Mai 25.961 22.268
Juni 27.899 24.608
Juli 13.161 25.930

Während wieder mehr, in absoluten Zahlen aber nach wie vor wenige Boat People die schwierige Route von Algerien und Marokko nach Spanien benutzen, ist die Zahl derer, die im Juli über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen sind, stark rückläufig, wie aus den Informationen von UNHCR hervorgeht.

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Migration Italien: Willkommensstadt Palermo

30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Migration Italien: Willkommensstadt Palermo · Kategorien: Italien · Tags:

Archipel | März 2017

Ende 2016 haben wir den Bürgermeister von Palermo, Leo-Lucas Orlando, getroffen – eine unangepasste, aufmüpfige politische Persönlichkeit. Er verteidigt die Abschaffung von Aufenthaltstiteln, prangert das unmenschliche Europa an und baut mit der sizilianischen Bevölkerung eine Willkommenskultur für Tausende von Geflüchteten und Migrierenden auf, die über die Insel reisen. Hier ein Auszug aus dem Interview.

EBF: Sie sagen, die aktuelle Migrationspolitik Europas sei eine Perversion der grundlegenden Idee Europas.

Orlando: Wir müssen den Migrant_innen dankbar sein, da sie Europa ein menschliches Gesicht gegeben haben. Wir müssen ihnen danken, da sie sagen, dass Europa nicht das Europa der Banken, des Geldes ist, sondern der Menschenrechte. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der Zeit der Globalisierung leben. Was ist die Globalisierung? Das ist die Mobilität des Geldes, der Dinge; aber es ist auch die Mobilität der Menschen, der Migrant_innen. Wir sind alle Migrierende. Weil wir alle Mosaike verschiedener Identitäten sind.

Die Gründungsväter hatten eine andere Vision, jene eines Europas der Bürger_innen, der Menschenrechte, nicht ein Europa der Banken. Ich bin überzeugt, dass meine Meinung nicht die eines vereinzelten Intellektuellen ist, sondern die der Bevölkerung. Ich wurde immerhin viermal wiedergewählt. Und Palermo ist nicht die Peripherie der Welt, es ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft!

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„Libya: Pro-Haftar fighters storm constitution assembly“

30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libya: Pro-Haftar fighters storm constitution assembly“ · Kategorien: Libyen

Al Jazeera | 30.07.2017

Fighters hold assembly members at gunpoint, demanding they back down from a recently approved draft constitution.

Fighters aligned with Khalifa Hafter, the military general based in the remote east of Libya, have stormed the headquarters of the constitution drafting assembly in the city of al-Bayda.

They held assembly members at gunpoint, and demanded they back down from a recently approved draft constitution.

It is unclear whether the fighters are still in the assembly.

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Tripoli: «Le navi italiane? Fuori dalle nostre acque, gli scafisti li cacciamo noi»

30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Tripoli: «Le navi italiane? Fuori dalle nostre acque, gli scafisti li cacciamo noi» · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Corriere della Sera | 30.07.2017

Il colonnello Massud Abdel Samat, diretto interlocutore dell’ambasciata italiana: «Soltanto i nostri guardiacoste daranno la caccia agli scafisti entro le 12 miglia. Lo stesso premier Serraj l ha detto che spetta a noi il controllo delle coste».

LORENZO CREMONESI

«Non è affatto vero che le navi militari italiane potranno operare all’interno delle acque territoriali libiche. E certo non lo potranno fare con le armi. Soltanto i nostri guardiacoste libici saranno ingaggiati nella caccia agli scafisti entro le 12 miglia. Su questo punto voglio essere molto chiaro. Lo stesso premier Fayez Al Serraj l’altra sera ha voluto espressamente specificare con noi che ci occupiamo del controllo delle nostre coste».

Per telefono da Tripoli raccogliamo la versione del colonnello Massud Abdel Samat, responsabile per il ministero della Difesa libico delle operazioni dei guardiacoste e diretto interlocutore dell’ambasciata italiana in loco.

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„EU startet neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU startet neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Reuters | 27.07.2017

Athen (Reuters) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland gestartet, mit dem vielen von ihnen ein Leben außerhalb der Auffanglager ermöglicht werden soll.

Im Rahmen des mit 209 Millionen Euro ausgestatteten Programms sollen Wohnungen und Häuser angemietet werden, in denen bis zum Jahresende bis zu 30.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Derzeit leben rund 62.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die seit der Schließung der sogenannten Balkan-Route nach Nordeuropa in Griechenland festsitzen, in zumeist überfüllten Auffanglagern.

Nach Angaben der Kommission sollen zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 22.000 Unterkünfte auf dem Festland und etwa 2000 weitere auf den Inseln angemietet werden. Zudem erhalten die Flüchtlinge eine Geldkarte, mit der sie Waren des täglichen Bedarfs und Arzneimittel sowie Fahrkarten kaufen können. Dies sei eine völlig neue Art der Hilfe, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Ziel sei es, die Flüchtlinge aus den Lagern herauszuholen und ihnen zu helfen, ein sichereres und normales Leben zu führen.

„Macron’s pro-EU stand is tested by Italy on the waterfront“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Macron’s pro-EU stand is tested by Italy on the waterfront“ · Kategorien: Frankreich, Italien

Financial Times | 28.07.2017

The nationalisation of STX heightens the sense of betrayal in Rome

Emmanuel Macron’s election was welcomed across Europe as a victory over populism and a chance to breathe new life into the European project. Nowhere were these hopes felt as keenly as Rome, where a government threatened by the Eurosceptic Five Star Movement looked to the French president for solidarity in managing migration and support against the eurozone’s fiscal hawks. Two months on, a sense of betrayal is evident.

It is already clear that, while Mr Macron may share Italian goals on eurozone fiscal and budgetary policy, his priority will be relations with Berlin. This much was perhaps inevitable, but there are other sources of friction.

As the flow of migrants across the Mediterranean continues, France is still turning back those who seek to cross the border from Italy and refusing rescue boats entry to its ports.

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„Verwirrung über Anti-Schleuser-Mission“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verwirrung über Anti-Schleuser-Mission“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 28.07.2017

Die libysche Einheitsregierung dementiert, Italien um einen Militäreinsatz im Kampf gegen Schlepper gebeten zu haben. Rom will dennoch Schiffe in libysche Gewässer schicken.

Die Anti-Schleuser-Mission europäischer Kriegsschiffe in libyschen Gewässern könnte noch vor ihrem Start schon wieder in Frage gestellt sein. Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Premier Fajis al-Sarradsch, hat dementiert, dass er Italien um einen Militäreinsatz gebeten hat.

Die libysche Nachrichtenagentur Nova verbreitete am Donnerstagabend eine Mitteilung, in der Al-Sarradsch betont, im Abkommen mit Rom gehe es lediglich um weitere Unterstützung für Libyens Küstenwache, durch Training und Bewaffnung. Es sei italienischen Schiffen nicht erlaubt, mit Soldaten und Flugzeugen an Bord in libyschen Gewässern zu operieren.

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Italien-Frankreich: Seeschlacht gegen die Humanität

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien-Frankreich: Seeschlacht gegen die Humanität · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Il Manifesto | 29.07.2017

Alessandro Dal Lago

Quello che succede tra Francia e Italia è un groviglio grottesco di velleità geopolitiche, interventismo militare da due soldi, rivalità industriali e diplomatiche. Ma tutto questo contro le azioni umanitarie delle Ong e sulla pelle di migliaia di esseri umani, i migranti che si imbarcano in Libia alla volta dell’Europa. Ma andiamo con ordine.

La nazionalizzazione dei cantieri di Saint Nazaire, da cui escono navi da crociera e militari, è solo un aspetto della politica francese di piccola grandeur nel Mediterraneo e in Africa.

La Francia, che nel 2011 aveva lanciato la demenziale guerra in Libia, che ha portato al caos attuale, non poteva tollerare che Fincantieri mettesse le mani su un settore strategico così importante.

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„Wer sind die Beteiligten im Drama vor der libyschen Küste?“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer sind die Beteiligten im Drama vor der libyschen Küste?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 28.072017

Italien will Militärschiffe nach Libyen schicken, um die dortige Küstenwache beim Kampf gegen Menschenschmuggler zu unterstützen. Was geschieht eigentlich im Meer vor Libyen? Ein Überblick über die involvierten Akteure.

von Samuel Misteli

Die Lage vor der libyschen Küste ist auch in diesem Jahr dramatisch. Jeden Tag stechen Hunderte von Migranten in maroden Booten in See. Die meisten kommen nicht weit. Die Glücklicheren werden von europäischen Rettungsbooten aufgenommen; andere werden von der libyschen Küstenwache abgefangen; viele ertrinken. Mehr als 93 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Über 2500 kamen ums Leben.

Die italienische Regierung hat nun einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Die Aktion soll den Menschenschmuggel an der Küste bekämpfen, zwischen 500 und 1000 Soldaten sollen sich beteiligen. Die Mission entstand auf Anregung der libyschen Regierung. Sie muss noch vom italienischen Parlament genehmigt werden.

Die Lage vor Libyen ist unübersichtlich. Schiffe von Hilfsorganisationen, EU-Missionen, der italienischen und der libyschen Küstenwache kreuzen im Mittelmeer. Selbst die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» hat ein Boot gechartert, das Flüchtlinge an die libysche Küstenwache übergeben soll.

Wer sind die Akteure im Meer zwischen Libyen und Italien? Ein Überblick:

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EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

European Commission | 28.07.2017

Following up on the Commission’s Action Plan to support Italy from 4 July, the EU Trust Fund for Africa adopted today a programme worth €46 million to reinforce the integrated migration and border management capacities of the Libyan authorities.

The new actions respond to the measures proposed under the Action plan to address the migratory flows along the Central Mediterranean Route. The programme aims at stepping up activities in support of the Libyan Border- and Coast Guards, to enhance their capacity to effectively manage the country’s borders. The programme will be implemented by the Italian Ministry of Interior and co-financed by Italy.

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