Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned · Kategorien: Europa · Tags:

Al Jazeera | 29.06.2018

Humanitarian agencies fear vague deal will leave vulnerable people at risk as 100 go missing in boat sinking off Libya.

Humanitarian agencies and rights groups have denounced a hard-fought but vaguely worded European Union deal on migration, announced just as another boat sinking off Libya led to the apparent drowning of at least 100 people.

The agreement, sealed early on Friday in a tense Brussels summit after a night of haggling, appeared to be aimed at preventing entry for even the most vulnerable people, Doctors Without Borders (known by its French initials, MSF), said in a statement.

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Weiterhin keine Lösung für Rettungsschiff „Lifeline“

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weiterhin keine Lösung für Rettungsschiff „Lifeline“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Malta · Tags: ,

DW | 27.06.2018

Ein Ende des Dramas zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das von Malta blockierte deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ weiter ohne Einfahrerlaubnis im Mittelmeer aus. Inzwischen wird Kritik an der Bundesregierung laut.

Die Situation auf der „Lifeline“ wird nach Angaben der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ zusehends probelmatischer. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge an Bord und das Wetter verschlechterten sich spürbar, erklärte die NGO in Dresden. In den nächsten Stunden könnte die Lage aufgrund der Erschöpfung der Menschen „eskalieren“. Sehr viele Personen an Bord seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, heißt es in einer Mail an die maltesischen Behörden.

Das im Mittelmeer vor Malta liegende Schiff hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor der Küste Libyens gerettet und darf seitdem nirgends in einen Hafen einfahren. Am Dienstag hatte sich eine Lösung abgezeichnet. Malta will das Schiff anlegen lassen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge an Bord auf mehrere EU-Staaten verteilt werden.

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Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 27.06.2018

Vor dem EU-Gipfel kursieren diverse Vorstellungen zum Umgang mit Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. Es besteht jedoch die Gefahr politischer Schnellschüsse, die vor den Gerichten nicht standhalten würden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Auffanglager, extraterritoriale Camps, Hotspots, Sammelpunkte oder Anlande-Stellen – vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel geistern viele Begriffe durch die migrationspolitische Debatte. Im Zentrum steht die Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten künftig gebracht werden können und was dort mit ihnen geschehen soll. Offen ist, ob überhaupt noch eine gemeinsame Lösung möglich ist oder ob allenfalls eine Koalition der Willigen aktiv wird. Zudem stellen sich Fragen zur Rechtmässigkeit der noch vagen Ideen, was die Gefahr birgt, dass Schnellschüsse vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg rasch für ungültig erklärt würden.

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Mittelmeer-Migranten: Falsche Slogans und Hotspots am falschen Ort

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer-Migranten: Falsche Slogans und Hotspots am falschen Ort · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 22.06.2018

Mission Lifeline – das nächste Rettungsschiff mit Migranten, das einen sicheren Hafen sucht. Wie könnten europäische Lösungen aussehen?

Thomas Pany

Der Streit zwischen den Seenotrettern-NGOs und der neuen italienischen Regierung geht weiter. Nach der Aquarius hat nun das Rettungsschiff Lifeline Migranten an Bord, für die sie einen sicheren Hafen sucht. Über 200 sind es, die Versorgung auf dem Schiff kann nur kurzfristig gewährleistet werden. Der italienische Innenminister gab Bescheid, dass italienische Häfen für das Schiff der deutschen NGO geschlossen sind.

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Demo gegen das „Massengrab Mittelmeer“

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Demo gegen das „Massengrab Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

NDR | 26.06.2018

Mehr als 600 Menschen sind am Dienstag unter dem Motto „Mittelmeer Massengrab“ friedlich vom Pferdemarkt zur Binnenalster gezogen. Dort legten sie symbolisch für die vielen Menschen, die beim Fluchtversuch über das Mittelmeer sterben, Blumen auf das Wasser. Die Demonstranten forderten ein Ende des – so wörtlich – „bayerischen Landtagswahlkampfes mit rechtpopulistischen Thesen“ sowie die sofortige Einrichtung einer sicheren Fährverbindung von Afrika nach Europa.

Migration: Wiener Paradigmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migration: Wiener Paradigmen · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 26.06.2018

Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt – der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.

Von Thomas Kirchner

Anfang Juni kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Asylpolitik an. Jetzt ist klar, wie der „Paradigmenwandel“ aussieht, den Österreich herbeiführen will, das im Juli die Ratspräsidentschaft und damit die Zügel in der EU übernimmt. Ausbuchstabiert wird er auf sieben Seiten in einem „Raum-Dokument“ aus dem Hause Kickl. Diese Arbeitsvorlage für ein EU-Treffen hoher Abteilungsleiter in Wien Anfang Juli hat es in sich. Sie hält, was Kickl verspricht: Das Papier ist in Geist und Buchstabe ein vollständiger Abschied von der bisherigen, nein: von jeglicher Asylpolitik der EU.

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Rom: Macron trifft Conte vor Papst-Audienz

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rom: Macron trifft Conte vor Papst-Audienz · Kategorien: Frankreich, Italien, Malta

Il Fatto Quotidiano | 26.06.2018

Roma, vertice Conte-Macron prima della visita in Vaticano. Al centro i migranti

Alla vigilia della fine del braccio di ferro sulla Lifeline, in attracco a Malta, il premier Giuseppe Conte e il presidente francese Emmanuel Macron si sono incontrati a Roma, nella centralissima Casina Valadier al Pincio. Macron è infatti arrivato ieri nella Capitale in vista dell’incontro di oggi con Papa Francesco. I due, a quanto si apprende da fonti governative, nel lungo faccia a faccia avrebbero parlato a lungo, affrontando il tema migranti a pochi giorni dal Consiglio europeo. “Sono stato sollecitato dopo il nostro incontro di domenica dal presidente Conte – ha detto Macron ai giornalisti nel pomeriggio, dopo gli incontri in Vaticano -. I nostri protocolli si sono messi in contatto e si è convenuto che un incontro riservato fosse rispettoso nei confronti del Vaticano” presso cui era la visita ufficiale. E’ stato uno scambio privato, per questo non era in agenda”.

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Schleuser-Business in Libyen: Die Erpresser Europas

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Schleuser-Business in Libyen: Die Erpresser Europas · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 26.06.2018

Salvini hetzt gegen „Mission Lifeline“ und versucht die Auffang-Lager in Libyen in gutem Licht darzustellen – Teil eines Machtspiels, das auf keine gute Zukunft ausgerichtet ist

Thomas Pany

Das dänische Containerschiff darf in Italien anlegen, das deutsche NGO-Schiff nicht. In der Nacht auf den heutigen Dienstag durften 113 aus Seenot Gerettete an Bord der „Alexander Maersk“ im Hafen von Pozzallo italienischen Boden betreten. Der italienische Innenminister und, das ist nicht unwichtig, gleichzeitig als stellvertretender Premierminister amtierende Matteo Salvini erteilte dazu die Erlaubnis.

Damit sind die Versorgungsprobleme an Bord gelöst und ein beruhigendes Signal an besorgte kommerzielle Schifffahrer abgegeben, die Migranten auf dafür ungeeignete Schiffen aufnehmen und die nun fürchteten, dass sie künftig in eine ähnliche schwierige Lage geraten könnten wie die Rettungsschiffe der Hilfsorganisation.

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Flüchtlingsschiff „Lifeline“ darf in Malta anlegen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsschiff „Lifeline“ darf in Malta anlegen · Kategorien: Italien, Malta · Tags: ,

DW | 26.06.2018

Nach tagelanger Odyssee durch das Mittelmeer gibt es eine Lösung für das deutsche Rettungsschiff mit 230 Migranten: die „Lifeline“ kann laut italienischer Regierung in Malta einlaufen.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ darf nach tagelangem Warten auf dem Mittelmeer nach Angaben der italienischen Regierung nun doch in Malta einlaufen. Er habe mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat telefoniert, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit: „Das Schiff der NGO Lifeline wird in Malta anlegen.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach mit Muscat.

Etwa 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff „Lifeline“ der Dresdner Hilfsorganisation in internationalen Gewässern vor der Küste des Insel-Staats aus. Bundestagsabgeordnete hatten nach einem Besuch von zunehmend unhaltbaren Zuständen an Bord berichtet. Axel Steier, Mitbegründer von „Mission Lifeline“, sagte der Deutschen Welle: „Es muss jetzt eine Lösung her“.

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Italian coastguard tells rescue ships to call Libya for help

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italian coastguard tells rescue ships to call Libya for help · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The Local | 24.06.2018

As Italy’s new populist government cracked down on foreign NGO boats operating in the Mediterranean Saturday the Italian coastguard has followed suit telling boats in Libyan waters to „turn to“ Libya when in distress.

According to the Italian media the national coastguard sent a message to rescue boats operating in the Mediterranean advising them that Italy would no longer be their first point of reference.

„From now on, under the Solas Convention (Safety of life at Sea), captains who are at sea in the area in front of Libya will have to turn to the Tripoli Centre and the Libyan Coast Guard for help.“

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