RfM | 20.06.2018
Wer Schutzsuchende unterstützt, muss in Ungarn zukünftig mit hohen Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute voraussichtlich im ungarischen Parlament verabschiedet werden. Der Rat für Migration verurteilt das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Organisationen, Privatpersonen und Anwälten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Gefängnisstrafen drohen.
NachDenkSeiten | 20.06.2018
„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara.
Von Jens Berger.
Seit die EU-Agentur Frontex die Außengrenzen der EU abriegelt und Angela Merkel die „Balkanroute“ durch ihren Deal mit Erdogan de facto so gut wie dicht gemacht hat, bleibt den Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten meist nur noch die lebensgefährliche Fluchtroute durch die Sahara über Libyen und das Mittelmeer, um in der EU einen Asylantrag einzureichen. Humanitär ist dies ganz sicher nicht. In Libyen sind für die Flüchtenden Folter, Vergewaltigung (auch von Männern) und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Für weibliche Flüchtlinge ist sexuelle Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Drei von vier später befragten Flüchtlingen, die über Libyen in die EU kamen, berichteten von Folter und Mord an Reisegefährten, 84% erklärten, selbst Opfer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung wie körperlicher Gewalt oder Folter geworden zu sein. Die International Organization for Migration schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen unfreiwillig gestrandet sind und dort als Zwangsarbeiter ohne Rechte „gehalten“ werden, auf 200.000. Derweil florieren im Lande die Sklavenmärkte, auf denen in grauenhaften Auktionen Flüchtlinge versteigert werden. So in etwa stellt man sich die Hölle vor. Nein, Monsieur Macron, das „humanitäre Problem“ beginnt nicht, wenn die Flüchtlinge die libysche Küste verlassen … umgekehrt wird ein Schuh draus.
Das Schiff ‚Diciotto‘ der italienischen Küstenwache hat am Dienstag Abend nach einer tagelangen Irrfahrt im Hafen von Pozzallo angelegt. An Bord: 509 Boat People, darunter 42 Überlebende eines Schiffsunglücks, die zunächst von dem US-Kriegsschiff ‚Trenton‘ gerettet worden waren. Sie berichten, dass mindestens 70 Menschen bei dem Unglück ertrunken sind, darunter eine schwangere Frau und eine Mutter mit einem neugeborenen Kind. Anfangs war von 12 Leichen die Rede, die die Besatzung der ‚Trenton‘ zunächst geborgen, dann aber wegen fehlender Kühlanlagen wieder ins Meer geworfen habe. Diese Version wurde später von der US Marine dementiert.
Derweil sind bei einem weiteren Schifffsunglück vor der libyschen Küste sechs weitere Migranten ums Leben gekommen.
Il Fatto Quotidiano | 20.06.2018
Le vittime nel naufragio per il quale era intervenuta la nave militare Usa Trenton non sono solo 12 come sembrava. I superstiti hanno raccontato cos’è successo prima dell’arrivo degli americani: „Il gommone all’improvviso si è bucato e si è spezzato in due“
“Il gommone all’improvviso si è bucato nel mezzo e si è spezzato in due: è stata la fine”. I 42 migranti sopravvissuti a un naufragio al largo della Libia grazie all’intervento della nave Trenton della Marina americana raccontano così quel momento drammatico, costato la vita ad almeno 70 persone, disperse in mezzo al mare. Quindi non 12 come era sembrato in un primo momento, ma oltre 70 morti. Tra loro, ricostruiscono i sopravvissuti, anche una donna incinta e una mamma con una neonata. Il viaggio di chi si è salvato si è concluso martedì sera con l’arrivo al porto di Pozzallo a bordo della nave Diciotti della Guardia Costiera, da dove i migranti sono scesi dopo giorni di stallo passati a bordo della nave della marina americana, in un caso che nelle prime ore ha ricordato quello della nave Aquarius.
Welt | 20.06.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll dabei eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem „informellen Arbeitstreffen“ neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil.
BalkanInsight | 20.06.2018
While America’s hardline policy towards refugee and migrant families grabs world attention, the number of child refugees unaccompanied by or separated from parents in Balkan countries is quietly growing.
Maja Zivanovic, Anja Vladisavljevic, Martin Dimitrov, Mladen Lakic BIRN Belgrade, Zagreb, Sofia, Sarajevo
Data that BIRN has obtained show that more than 160 migrants and refugees currently in the Balkans are unaccompanied children or children separated from parents.
Most are staying in collective centres, hostels, asylum centres, parks, or in outdoor areas, in Serbia, Bulgaria, Croatia and Bosnia.
Traveling alone on the new Balkan route towards Western Europe exposes them to numerous dangers such as hunger, human traffickers and sexual abuse and exploitation.
In Caserta haben drei Jugendliche aus einem Auto heraus mit einer Luftpistole auf zwei Asylsuchende aus Mali geschossen. Dabei haben sie ‚Salvini, Salvini‘ gerufen. Einer der beiden Migranten wurde leicht verletzt. Innenminister Salvini stellt die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage: ein soziales Zentrum. Der Mord an einem südafrikanischen Flüchtling 1989 nahe Caserta löste Massenproteste aus, an denen 200.000 Menschen teilnahmen.
La Repubblica | 19.06.2018
Nel Casertano esplosi colpi di pistola ad aria compressa. De Magistris: „L’odio alimenta pulsioni pericolose“
Immigrati aggrediti e feriti al grido di „Salvini Salvini“. Due ragazzi del mali sono stati vittime di un episodio di violenza a Caserta, dove sono beneficiari del progetto Sprar. Lo scorso lunedì, intorno alle 22, i richiedenti asilo Daby e Sekou sarebbero stati avvicinati da una Fiat Panda di colore nero, a bordo della quale viaggiavano tre giovani italiani che hanno sparato alcuni colpi con una pistola ad aria compressa al grido „Salvini Salvini“.
Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat das Ermittlungsverfahren gegen die NGO-Rettungsboote eingestellt. Es habe weder Verbindungen zu libyschen Schleppern gegeben noch eine Begünstigung der illegalen Einwanderung.
Il Fatto Quotidiano | 19.06.2018
Il gip di Palermo ha accolto la richiesta della Dda del capoluogo siciliano: „Non ci fu favoreggiamento dell’immigrazione clandestina“
Nessun legame con i trafficanti libici di esseri umani né favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. Lo ha deciso il giudice per le indagini preliminari del Tribunale di Palermo che ha archiviato l’indagine a carico delle ong Golfo Azzurro e Sea Watch, accogliendo la richiesta della Distrettuale antimafia del capoluogo siciliano.
ARD Tagesschau | 19.06.2018
Eine Äußerung von Italiens Innenminister Salvini über eine Volkszählung von Roma hat für erhebliche Empörung gesorgt. Auch Regierungschef Conte distanzierte sich von ihm. Salvinis Vorschlag sei verfassungswidrig.
Heftige Kritik hat eine Aussage von Italiens Innenminister Matteo Salvini über die Minderheit der Roma ausgelöst. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen – etwa nach Rumänien.
Regierungschef Giuseppe Conte erklärte: „Hier verfolgt niemand die Absicht, (…) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage durchzuführen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre.“
Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“
Das Schiff ‚Diciotti‘ der italienischen Küstenwache mit fast 600 Boat People an Bord, darunter die 42 Überlebenden, die vor einer Woche von dem amerikanischen Kriegsschiff ‚Trenton‘ geborgen worden sind, navigiert nach wie vor der Küste Maltas und wartet darauf, dass ihm von der Seenotrettungsleitstelle in Rom ein italienischer Hafen zugewiesen wird.
La Repubblica | 19.06.2018
Ci sono quasi seicento persone: c’è nervosismo, i migranti si chiedono perché la nave non si diriga verso un porto
di ALESSANDRA ZINITI
Ci sono 42 persone, sopravvissute ad un naufragio, che hanno visto morire amici e familiari i cui corpi sono stati abbandonati in mare da chi li ha soccorsi, che dopo una settimana – il naufragio è avvenuto il 12 giugno – non hanno ancora potuto mettere piede a terra e ricevere un’adeguata assistenza fisica e soprattutto psicologica. A bordo c’è un certo nervosismo perché non si capisce per quale motivo non si diriga verso un porto.
