08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Geht EUNAVFOR MED in die Luft? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer vor Libyen ist bei der Bekämpfung von „Schleppern und Schleusern“ der Boat-people von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. Nun drängt sie auf Genehmigung von Aufkärungsflügen über den libyschen Gewässern.

Bislang schafft es EUNAVFOR MED im Wesentlichen lediglich, einen Teil der Boote bzw. der Bootsmotoren nach Rettung der Flüchtlinge zu zerstören. Immer öfter schalten Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED ihre Transponder aus, damit sie nicht geortet und zu Seenotrettungen hinzugezogen werden können. Seit Herbst 2016 kommen von vielen Flüchtlingsbooten in Seenot keine direkten SOS-Anrufe an die italienische Seerettungs-Leitstelle MRCC in Rom mehr an, die die EUNAVFOR MED abhört. Auch die EU-militärische elektronische Überwachung der Küste dürfte angesichts der dortigen informellen Überlebensökonomien zu keinen einfachen Ergebnissen führen.

Die drei libyschen Regierungen, unterstützt von den Nachbarstaaten, verweigern der EUNAVFOR MED das Einlaufen in libysche Hoheitsgewässer (Phase 2b der Militärmission), sie würden das als „ausländische Intervention“ bewerten. Die UN gibt ebenfalls nicht ihr Placet zur Phase 2b.

Auf der Wunschliste des Teils der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, stehen Hubschrauber aus EU-Staaten. Die EU reagiert auf diese Aufrüstungswünsche zögerlich, da dieser Teil der Küstenwache mit „Schleppern und Schleusern“ kooperiert und die Milizen, die die Küstenwachen organisieren, als politisch unzuverlässig eingestuft werden. Die Bundesregierung streitet in der Beantwortung einer „Schriftlichen Frage“ (5-268 und 269) der Abgeordneten Christine Buchholz am 06.06.2017 nicht ab, dass EUNAVFOR MED nach angestrebter Zustimmung der libyschen Einheitsregierung „mit Aufklärungsflügen“ mandatiert werden soll. Ziel wäre ein internationales Push-Back der Boat-people nach Libyen: organisiert von EUNAVFOR MED, durchgeführt von der libyschen Küstenwache von Tripolis.

07. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Figuig: UNHCR und ai gegen marokkanische Flüchtlings-Blockade · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

Am 05.06.2017 hat eine umfangreiche algerische Delegation unter Leitung des UNHCR den gesamten Tag über vor Ort und in Verhandlungen mit der Regierung in Rabat versucht, die marokkanischen Militärs zur Übergabe der restlichen 25 syrischen Flüchtlinge im marokkanischen Grenzgebiet zu bewegen. Dies gaben algerische Regierungssprecher heute bekannt. Die Flüchtlinge sollten zunächst in der nächstgelegenen algerischen Stadt unterkommen, verpflegt und medizinisch betreut werden. Doch die marokkanischen Militärs versperrten den syrischen Flüchtlingen den Weg zum Grenzübergang. Amnesty International protestiert gegen den marokkanischen Push-Back und gegen die Blockade der Flüchtlinge seit dem 17.04.2017. Da es dem UNHCR am 05.06.2017 vor Ort sowie über seine Büros in Algier und Rabat nicht gelungen ist, die Flüchtlingsübergabe durchzusetzen, hat die algerische Regierung ihre Zusage zur Flüchtlingsaufnahme zurückgezogen. Die marokkanischen Militärs unterbinden seit Freitag die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge. Seit Beginn der Blockade am 17.04.2017 verhindern die marokkanischen Militärs dem UNHCR und humanitären Organisationen den Zugang zu den Flüchtlingen.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/syrian-refugees-trapped-in-desert-on-moroccan-border-with-algeria-in-dire-need-of-assistance/

Syrian refugees trapped in desert on Moroccan border with Algeria in dire need of assistance

Moroccan authorities are flouting their international obligations to give protection to refugees by entrapping a group of 25 Syrian refugees in a desert area on the border between Morocco and Algeria and denying them access to asylum and urgent humanitarian assistance said Amnesty International. Weiterlesen »

07. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: „Neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 627 / 16.5.2017

Der tödliche Graben um die Festung Europa

International Aktivist_innen von Alarm Phone über neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer vor Libyen

Interview: Britta Rabe

Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Zeitgleich wird in den Gewässern des zentralen Mittelmeers ein vehementer Kampf um Migrationskontrolle geführt – vor der libyschen Küste und auf der Fluchtroute nach Italien. Die libysche Küstenwache hat dabei schon mehrfach Flüchtlingsschiffe und auch Boote privater Rettungsinitiativen in große Gefahr gebracht – und wird weiterhin von der EU durch deren »Grenzschutzagentur« Frontex im Aufbau unterstützt. Aktuell fordert Libyen von der EU unter anderem 130 bewaffnete Boote, um ihren eigenen Kampf gegen Flüchtende zu führen. Mitte April spitzte sich die Situation zu, als vor allem dank privater Rettungsschiffe 8.300 Menschen aus Seenot gerettet wurden. Helrich, Judith, Conni, Hagen, Maurice und Daniel sind Aktivist_innen des transnationalen Netzwerks Watch The Med Alarm Phone. Ende April gaben sie eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer.

Im letzten Jahr sind über 180.000 Menschen mit Booten in Italien angekommen, die meisten aus Libyen, ein neuer Rekord. Welche Ursachen haltet ihr dafür am entscheidensten?

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nordafrika, Figuig: Flüchtlinge in Lebensgefahr, Grenzregime und NGOs · Kategorien: Alarm Phone, Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , , ,

25 syrische Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, befinden sich in Lebensgefahr im marokkanisch-algerischen Grenzgebiet. Militärs beider Seiten blockieren ihre Weiterflucht. Seit zwei Tagen werden sie regelrecht ausgehungert – die gespendete Nahrung aus der nahen marokkanischen Stadt Figuig wird nicht mehr durchgelassen.

Ursprünglich war es eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen, die einen Monat lang vergeblich von der algerischen Stadt Maghnia in die marokkanische Stadt Oujda weiterzufliehen versuchten, auf dem Weg in die spanische Enklave Melilla und dann weiter nach Europa. Als das Vorhaben scheiterte, fuhren sie in die algerische Grenzwüste nach Bechar und versuchten ihr Glück – sie gelangten tatsächlich in die marokkanische Wüstenstadt Figuig. Die Bevölkerung nahm sie auf. Doch Militärs brachten sie in einer Push-Back-Aktion in das Niemandsland an der Grenze zurück. Seit dem 17.04.2017 sind sie dort blockiert. Diese Langzeitblockade ist, bei den üblichen Unmenschlichkeiten des Grenzregimes in Nordafrika, durchaus ungewöhnlich. Zwar ist die Grenze zwischen Algerien und Marokko geschlossen, aber Flüchtlinge gelangen sonst heimlich für 300 Euro rüber.

Offensichtlich wollte die marokkanische Seite ein Beispiel statuieren, beraten und bedrängt durch EU-Staaten und die IOM: In den marokkanischen Massenmedien hieß es, dass Algerien eine Flüchtlings-Masseninvasion auslösen wollte, und dass Algerien seine internationale Pflicht zum Aufhalten und Registrieren von „Irregulären“ lernen müsse.

Am 01.06.2017 gab die algerische Regierung dem Druck des UNHCR nach und erklärte sich zur vorübergehenden humanitären Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe bereit. Der UNHCR würde nach eigenem Bekunden einen Teil der Flüchtlinge nach Tunesien weiterleiten, damit sie bei der marokkanischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten. Der übrige Teil der Flüchtlinge würde von einem nicht genannten Land aufgenommen werden.

Am 04.06.2017 erschien eine offizielle algerische Delegation an der Grenze zum marokkanischen Figuig, aber die Flüchtlinge waren weg.

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03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Gastartikel

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Aufbau zum Türsteher der Festung Europa

Matthias Monroy

Der Türsteher Muammar al-Gaddafi ist nicht mehr, die vom Westen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis kann das Land nicht kontrollieren. Trotzdem will die Europäische Union Teile der libyschen Küstenwache wieder aufbauen und mit neuer Überwachung ausrüsten. Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Damit soll das das größte Loch in der Festung Europa gestopft werden. Bis Ende Mai haben über 60.000 Personen die Passage über Libyen genutzt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in diesen fünf Monaten 1.720 Bootsflüchtlinge ertrunken.

Abermals haben Marineangehörige aus Libyen Schusswaffen gegen Geflüchtete und HelferInnen eingesetzt. Angehörige der Organisationen Jugend Rettet und SOS Mediterranee gerieten am 23. Mai bei der Rettung von rund 100 Geflüchteten ins Kreuzfeuer der libyschen Küstenwache. Die privaten Seenotrettungsorganisationen konnten die Bergung der Menschen an Bord zweier Boote im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Immerhin gelang es der Besatzung ihrer Schiffe „Iuventa“ und „Aquarius“, die Insassen mit Rettungswesten auszustatten. Der Vorfall ereignete sich außerhalb libyscher Hoheitsgewässer. Auf Bildern, die von der Besatzung der „Iuventa“ präsentiert wurden, sind die Männer der Küstenwache zu erkennen wie sie das Schlauchboot entern und die Insassen mit großkalibrigen Waffen bedrohen. Schon vorher sollen sie zuerst in Richtung eines Fischerbootes und dann in Richtung der Geflüchteten in Seenot gefeuert haben. Zwei Boote wurden schließlich zurück in libysches Hoheitsgebiet gezwungen.

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03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für 20 Jahre „kein mensch ist illegal“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

20 Jahre kein mensch ist illegal – Mehr als eine kleine Erfolgsgeschichte

Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales. Zudem war der Ansatz einer autonomen antirassistischen Vernetzung, die sich Anfang der 90er Jahre entwickelt hatte, in Auflösung begriffen. Dennoch verabredeten sich einige unentwegt Aktive aus München, Hamburg und Berlin, aus Köln, Göttingen und Rhein-Main für Juni 1997, um den offensiven Schritt zu wagen. Nicht zufällig fiel die Wahl auf Kassel, denn „Cross the Border“, die damals aktive Gruppe aus München, hatte für mehrere Tage Räumlichkeiten innerhalb der Documenta X aufgetan.

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03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe 11.10.2013, Leak: Verteidigungsministerin hat gelogen · Kategorien: Alarm Phone, Italien · Tags: , , ,

Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hat Mitte Mai 2017 auf Fragen im parlamentarischen Repräsentantenhaus („camera dei deputati“) zum (Nicht-)Einsatz des italienischen Kriegsschiffs „Libra“ gelogen. Sie hatte von einem sofortigen Rettungseinsatz der „Libra“ gesprochen. Die Wochenzeitung „Espresso“ veröffentlicht jetzt Telefongespräche des Marine-Hauptquartiers, der „Libra“ und der italienischen Seerettungsleitstelle MRCC der Küstenwache, die das Gegenteil belegen. In zynischen Worten hat damals der Marine-Chef angewiesen, dass sich die „Libra“ weitab in beobachtender Ferne der Schiffbrüchigen aufhalten soll.

Das Flüchtlingsschiff mit mindestens 480 vor allem syrischen Flüchtlingen, unter ihnen viele Kinder, befand sich seit dem späten Vormittag des 11.10.2013 in Seenot und rief um 12:39 h erstmals über ein Satellitentelefon das MRCC um Hilfe. Diese reagierten auch auf weitere SOS-Anrufe des Schiffs immer wieder zögerlich, nichts geschah. Am frühen Nachmittag verwies das MRCC die Schiffbrüchigen auf die maltesische Seerettungsleitstelle, die sie doch anrufen sollten. Gegen Abend begann das Flüchtlingsschiff zu sinken, erst dann begannen Rettungsoperationen. 268 Menschen starben, unter ihnen 60 Kinder.

Am Mittag und Nachmittag dieses Tages befand sich das italienische Kriegsschiff „Libra“ 17 Seemeilen von dem Flüchtlingsschiff in Seenot entfernt. Es hatte Hubschrauber und Rettungs-Tools für große Schiffsunglücke an Bord. Verteidigungsministerin Pinotti erklärte Mitte Mai in der Abgeordnetenkammer, die „Libra“ sei dem Schiff in Seenot sofort zur Hilfe geeilt. Stattdessen heisst es in einem Telefongespräch zwischen dem Leiter des Marine-Hauptquartiers und seinem Kommunikationszentrum um 15:37 h: „Was sagen wir der Libra?“ – „Dass es nicht an diesem Scheißort sein darf, wenn die maltesischen [Rettungs-]Schiffe ankommen.“ – „Und in welcher Entfernung sollen sie sich dann aufhalten?“ – So dass sie noch sehen können, ob jemand in einen Trinkbecher pinkelt oder ob sie Raketen abschiessen.“ – Weitere Telefongespräche in der kommenden Ausgabe des Espresso.

Noch als das Schiff gegen Abend sank, wurden wesentliche Umstände der organisierten unterbliebenen Hilfeleistung öffentlich international bekannt. Die Gruppen und Personen, die wir uns im Netz ‚“WatchTheMed“ zur Rekonstruktion unterbliebener Hilfeleistungen im Mittelmeer zusammengeschlossen hatten, nahmen diese Schiffskatastrophe zum Ausgangspunkt der Gründung des „Alarm-Phones“, Ziel: bei kommenden SOS im Mittelmeer in Echtzeit öffentlich zu intervenieren.

Video

1 giugno 2017

Naufragio dei bambini, la Marina ha mentito: «Libra non deve stare tra i c…»

Ecco gli audio che smentiscono la versione riferita alla Camera dal ministro Pinotti. L’inchiesta sul nuovo numero de „L’Espresso“. E da lunedì il videoracconto „La legge del mare“ con le comunicazioni degli ufficiali che hanno impedito l’intervento della nave militare

Una telefonata di due minuti e cinquantasette secondi, che pubblichiamo in parte in questa anticipazione, ribalta quanto i vertici della Marina militare hanno fatto riferire alla Camera dal ministro della Difesa, Roberta Pinotti.L’Espresso, nel nuovo videoracconto „La legge del mare“ che vedrete integralmente su questo sito da lunedì 5 giugno, ha raccolto le comunicazioni tra gli ufficiali del Comando della squadra navale della Marina, il Cincnav di Roma, cioè il braccio operativo dello Stato maggiore. E anche le telefonate tra gli ufficiali del Cincnav e la centrale della Guardia costiera.È il pomeriggio di venerdì 11 ottobre 2013. Per cinque ore nel mare calmo almeno 480 profughi siriani su un peschereccio che sta affondando attendono i soccorsi. La nave più vicina, il pattugliatore militare Libra, è ad appena 17 miglia, un’ora di navigazione. Ma il comando della Marina, in piena operazione di soccorso, impedisce il suo intervento. E addirittura ordina alla comandante, il tenente di vascello Catia Pellegrino, tenuta all’oscuro delle reali condizioni di pericolo, di allontanarsi e andare a nascondersi: in modo che sia una motovedetta maltese a farsi carico del recupero dei profughi, anche se l’unità di Malta è ancora a 120 miglia. Davanti alla Camera il 17 maggio scorso, dopo la pubblicazione sul sito de L’Espresso dell’altro videoracconto „Il naufragio dei bambini“, il ministro Pinotti ha invece dichiarato: «La Marina riferisce che appena informata… ha disposto di propria iniziativa che nave Libra, distante circa quindici miglia nautiche dal natante in difficoltà, si dirigesse verso il punto segnalato». Questa e altre telefonate dimostrano l’esatto contrario. Nel naufragio sono annegate 268 persone, tra cui sessanta bambini.

Il linguaggio usato dal Comando di squadra navale della Marina è agghiacciante. «Al Libra che cosa gli diciamo?», chiede l’ufficiale di servizio dalla centrale operativa aeronavale. Sono le 15.37. A quest’ora la Libra potrebbe ancora raggiungere tutti i profughi. «Che non deve stare tra i coglioni quando arrivano le motovedette (maltesi)», risponde invece il capo sezione del Cincnav, cioè il comandante delle operazioni in corso. «E quindi che gli diciamo, di mantenersi… fuori dalla congiungente… a una distanza dal contatto tale da?», vuol sapere l’ufficiale di servizio. «Tale da poter vedere se sta pisciando in un cestino di frutta ovvero se sta lanciando missili balistici», risponde l’ufficiale di comando della Marina. Il resto dell’inchiesta, oltre al videoracconto „La legge del mare“, sarà pubblicato su L’Espresso in uscita domenica 4 giugno. (di Fabrizio Gatti)

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Öl: Wintershall weigert sich, Libyen 1 Mrd Euro nachzuzahlen · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Seit Wochen eskaliert ein Streit zwischen dem libyschen staatlichen Ölkonzern NOC und der BASF-Tochter Wintershall, die seit Jahrzehnten in Libyen Öl fördert und exportiert. Die NOC fordert 1 Mrd. Euro Nachzahlungen. Nun hat Wintershall die Forderung abgelehnt. Die NOC untersteht der von der UN eingesetzten Regierung in Tripolis und ist die wesentliche Geldquelle für den libyschen Staat. Die Kritik an den westlichen Ölmultis als Krisengewinnler ist in Libyen sehr verbreitet. Man weist darauf hin, dass die italienische Marine und die EU-Kriegsschiffe – Einsatz gegen Menschen-„Schmuggler“ – die Öl-Schmuggelschiffe unbehelligt durchfahren lassen.

http://www.finanzen.ch/nachrichten/Rohstoffe/BASF-Tochter-Wintershall-haelt-libysche-Milliardenforderung-fuer-unberechtigt-1002062701

02.06.2017 11:57:36
BASF-Tochter Wintershall hält libysche Milliardenforderung für unberechtigt

Die deutsche Ölfördergesellschaft Wintershall sieht sich einer Schadensersatz-Forderung von fast einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Mio Euro) ausgesetzt. Erhoben hat sie der Chef des staatlichen Ölkonzern NOC aus Libyen, Mustafa Sanalla, als Ausgleich für Ausfälle bei der Ölförderung. „Wintershall hat eine moralische Verpflichtung, seine Zusagen zu erfüllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Weiterlesen »

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache unter Druck – EU-Ausbildung scheitert? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

In den letzten Tagen ist der Teil der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, unter Druck geraten. Auf ihren Pressekonferenzen, die als libysches Propaganda-Forum für die Kriminalisierung der Rettungsinitiativen im zentralen Mittelmeer geplant waren, übten libysche Journalisten Kritik an den Schusswaffen- und Ramm-Manöver-Aktionen der libyschen Küstenwache gegenüber Sea Watch, anderen Rettungsschiffen und direkt gegen Flüchtlinge auf deren Booten. Heute wird bekannt, dass die weitere Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU möglicherweise scheitern wird. Seit Monaten benennen die Libyer keine weitere Kandidaten für die Ausbildungsmission. Aus den vorangegangenen Ausbildungsgängen war bekannt geworden, dass zahlreiche Auszubildende völlig fehl am Platz waren: Sie waren noch nie an der Küste, geschweige denn auf Schiffen gewesen und forderten Rambo- statt SOS-Schulungen ein. In den letzten Wochen sucht die „Einheitsregierung“ in Tripolis angesichts der anhaltenden ägyptischen Bombardierung der Städte Derna im Osten und Hun im Süden des Landes nach neuen nationalen Bündnispartnern, die gegenüber der wachsenden EU-Abhängigkeit sehr kritisch eingestellt sind.
Der Druck der EU und die Unmöglichkeit, dass die UN-eingesetzte Regierung wie vorgesehen liefert, fördert offensichtlich die Brutalisierung mancher Küstenwachen-Milizen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article165167500/EU-Mission-zu-Kuestenschutz-geraet-ins-Stocken.html

EU-Mission zu Küstenschutz gerät ins Stocken

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Stand: 09:21 Uhr

Der zentrale Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen illegale Migration ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Doch jetzt steht der Mittelmeereinsatz vor neuen und unerwarteten Problemen. Weiterlesen »

30. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für UN, Mittelmeer: 1.720 Tote in 2017 · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

http://www.unhcr.org/592d31274.html

Update on rescue at sea operations in the Central Mediterranean

This is a summary of what was said by UNHCR spokesperson Babar Baloch to whom quoted text may be attributed at today’s press briefing at the Palais des Nations in Geneva.

The total number of people crossing the Central Mediterranean since the beginning of the year has now passed 60,000, with close to 9,500 migrants and refugees rescued over the past week and disembarked in various Italian ports.

A total of 50 bodies were disembarked over the past few days in Crotone, Palermo and Catania following an undetermined number of incidents, in which dozens of others are feared dead or missing at sea. The total number of dead and missing since the beginning of 2017 has now reached over 1,720. Weiterlesen »