ntv | 28.07.2017
Bereits die Berliner AfD-Chefin von Storch plädierte dafür. Nun fordert der sächsische AfD-Generalsekretär Zwerg, an der Grenze notfalls auch Schusswaffen einzusetzen. Die CDU reagiert prompt und kritisiert die „Geschichtsvergessenheit“.
In den Reihen der sächsischen AfD gibt es wieder Rufe nach einem Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze. Der Generalsekretär der AfD in Sachsen, Jan Zwerg, erhob diese Forderung, nachdem am Donnerstag mehr als 600 Flüchtlinge die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta in Marokko überwunden hatten.
Zwerg bezeichnete die Menschen in einer Presseerklärung seiner Partei als „Invasoren“. Deutschland könne sich auf „solche Außenstaaten wie Spanien“ nicht mehr verlassen. „Nun sickern die Asylbegehrer über das sozialistisch regierte Spanien ein. Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, forderte Zwerg.
Bei der CDU in Sachsen sorgten diese Äußerungen für Empörung. „Die AfD lässt einmal mehr die Maske fallen und zeigt mit ihrer menschenverachtenden Forderung zum Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge, dass sie jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte steht“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. „Die Unmenschlichkeit der AfD ist erschreckend. Einen Schießbefehl an unserer Grenze zu fordern, zeugt zudem von vollkommener Geschichtsvergessenheit.“
Auch früher schon hatten AfD-Politiker vom Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge gesprochen, darunter die heutige Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch. Sie schrieb auf Facebook: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer.“ Auf die Rückfrage, ob ihre Aussage auch Frauen und Kinder einschließe, antwortete sie mit „Ja“. Erst einige Wochen später entschuldigte sie sich für die Äußerung und bezeichnete sie als Fehler. Auch die vormaligen Landesvorsitzenden von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Frauke Petry und Marcus Pretzell, die inzwischen nicht mehr der AfD angehören, befürworteten den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze als letztes Mittel.