Spiegel Online | 13.07.2018
Erst untersagte Italiens Innenminister 67 Flüchtlingen in Sizilien von Bord zu gehen, dann gab er doch noch seine Erlaubnis. Offenbar hatte sich Italiens Präsident eingeschaltet.
Gegen Mitternacht haben 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, das Rettungsschiff „Dicotti“ verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie sie in der sizilianischen Hafenstadt Trapani von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte angekündigt, die Migranten dürften es verlassen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien.
Das Schiff hatte am Nachmittag dort angelegt. Den Migranten war jedoch untersagt worden, von Bord zu gehen. „Ich erlaube niemandem, die ‚Diciotti‘ zu verlassen“, hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck gesagt. „Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung.“
Nach Medienangaben intervenierte am Donnerstagnachmittag der italienische Präsident Sergio Mattarella mit einem Appell an Conte, um die Situation aufzulösen. Zudem berichteten italienische Medien, dass die Polizei zwei Menschen an Bord als Schlepper identifiziert habe. Die Staatsanwaltschaft von Trapani habe daraufhin verlangt, alle Passagiere als Zeugen zu hören.
Berichte von Übergriffen
Salvini hatte der „Diciotti“ am Mittwoch zunächst das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert. An Bord befanden sich 58 Männer, drei Frauen und sechs Kinder. Sie waren zunächst vom italienischen Schiff „Vos Thalassa“ vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Einige der Flüchtlinge sollen jedoch auf der „Vos Thalassa“ gegen die Besatzung vorgegangen sein.
Salvini hatte am Mittwoch von „Verbrechern“ und „gewalttätigen Piraten“ gesprochen, die „in Handschellen“ von Bord geholt werden sollten. Am Donnerstag drohte der italienische Innenminister den Flüchtlingen erneut: „Wenn es Gewalt (an Bord der ‚Vos Thalassa‘) gab, werden die Verantwortlichen ins Gefängnis gehen, und wenn es nicht so war, dann hat jemand gelogen und wird die Konsequenzen tragen.“
Der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei Lega will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen.
Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten. Er will damit den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen.