Zeit Online | 09.07.2018
Die Regierung in Rom will Marineschiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt verweigern können. Am Donnerstag soll das Thema auf dem EU-Innenministertreffen besprochen werden.
Nach einer Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen will Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren. Der Chef der rechten Partei Lega fordert, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia, an der auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen.
Er will das Thema beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck ansprechen. „Warum sollten alle geretteten Migranten in Italien ankommen“, fragte Salvini in einem Interview mit La Verita.
Offen ist, ob Salvini das auch innenpolitisch umsetzen kann. Italienische Medien zitierten Quellen aus dem Verteidigungsministerium, wonach nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium über das Thema der EU-Missionen entscheiden.
Möglich wäre es im Grundsatz: Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, grundsätzlich sei jener Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. Sophia werde zwar von Italien geführt. Der sichere Hafen müsse deshalb jedoch nicht in Italien, sondern könne auch in einem anderen EU-Land liegen. Italien hatte bereits privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
Zustimmung vom Koalitionspartner
Der Chef der mitregierenden Sterne-Bewegung, Vizeministerpräsident Luigi Di Maio, stimmte Salvini zu. Italien wolle die Regeln für internationale Einsätze ändern, sagte er in einem Interview. „Diese Schiffe europäischer Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in die italienischen.“
Insgesamt wurden mit der Operation Sophia mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Deutsche Soldaten retteten demnach fast 23.000 Menschen aus Seenot. Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das 2015 an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, das Thema werde bei dem Ministertreffen in Innsbruck zur Sprache kommen. Auf die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) dort auch eigene Vorschläge präsentiere, antwortete er: „Ich glaube, in Migrationsfragen mangelt es gerade nicht an Vorschlägen, die wir machen.“ Der sogenannte Masterplan des Innenministers werde auch Vorschläge mit internationaler Dimension enthalten.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, für die Operation Sophia habe die Ankündigung aus Italien zunächst keine praktischen Konsequenzen. Die Operationsführung werde weiterhin zusammen mit dem Rettungszentrum in Rom gegebenenfalls Flüchtlinge in die entsprechenden sicheren Häfen bringen. Die Rettung Schiffbrüchiger sei Pflicht.
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taz | 09.07.2018
Italiens Propagandaminister
Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich für ihn aus.
Michael Braun
Die NGO-Schiffe hat Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, schon erfolgreich aus Italiens Häfen vertrieben. Doch das reicht ihm noch nicht. Per Tweet ließ er nun in Großbuchstaben wissen, auch die Marineschiffe der internationalen Missionen wolle er „BLOCKIEREN“. Der Grund für seine Aufregung: Ein irisches Schiff hatte am Samstag 106 Flüchtlinge nach Messina gebracht.
Man könnte Salvini nun entgegenhalten, als Innenminister sei er für die EU-Missionen im Mittelmeer gar nicht zuständig – und seine Kollegin aus dem italienischen Verteidigungsministerium tat dies denn auch sofort. Ebenso könnte man ihm entgegnen, er arbeite sich da seit Wochen an einem Nichtproblem ab. Gerade einmal 17.000 Flüchtlinge kamen von Januar an übers Mittelmeer, 80 Prozent weniger als noch letztes Jahr. Vor einem Jahr nämlich schloss die vorherige italienische Mitte-links-Regierung jenes Abkommen mit Libyen, das den Zuwachs der Flüchtlinge drastisch reduzierte.
Salvini aber dürften solche Einwände kalt lassen. Operativ muss er schließlich gar nicht viel bewegen. Stattdessen kann er, gleichsam gratis, Stimmung machen. Dass die Immigration ein großes Übel sei, ist in Italien mittlerweile zum nur noch von kleinen Minderheiten angezweifelten Axiom geworden, ebenso wie das Mantra, Italien werde mit seinen Flüchtlingen allein gelassen.
Für Salvini öffnen sich da große Möglichkeiten – per Twitter und Facebook gibt er eher den Propaganda- als den Innenminister, und seine Stimmungsmache zahlt sich aus. Ohne dass er politisch tatsächlich groß handeln müsste, zeigt seine Popularitätskurve steil nach oben. Auch jetzt wird er kaum etwas unternehmen, um die Häfen wirklich komplett zu sperren.
Folgenlos bleibt seine Politik dennoch nicht. Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt, seit die NGO-Schiffe kaum noch Einsätze fahren können – und zugleich neigt sich das Mitgefühl der großen Mehrheit der Italiener gegenüber den Opfern Richtung null.