EurActiv | 28.03.2018
Die EU wird Migration und Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Gespräche über einen Nachfolgepakt zum Cotonou-Abkommen mit den Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) stellen, erklärte ein führender EU-Beamter am Montag.
Von Benjamin Fox and Charley Rountree
„Die neue Partnerschaft der EU mit Afrika muss sich mehr auf Migrationspolitik konzentrieren. Wir müssen mit Afrika zusammenarbeiten, um Menschenhandel und Menschenschmuggel zu bekämpfen,“ forderte Koen Vervaeke, der beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für die Region Afrika zuständig ist, während einer Veranstaltung des Think-Tanks Chatham House in London.
„Wir wollen aber auch die Mechanismen für die legale Migration von Afrikanern nach Europa verbessern,“ fügte er hinzu.
Dieses Jahr sollen Gespräche zwischen der EU und den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens aufgenommen werden. In Cotonou, Benin, war im Jahr 2000 ein 20-jähriges Partnerschaftsabkommen der EU mit den 78 Ländern unterzeichnet worden.
Das Nachfolgeabkommen soll sich auch mit der zunehmenden Migration innerhalb der afrikanischen Länder befassen. Vervaeke sagte, die EU erkenne „die Flüchtlings-Last in den afrikanischen Ländern an“. Bisher habe man „mehr als 3 Milliarden Euro in wirtschaftliche und sicherheitspolitische Initiativen in Afrika investiert“.
Strengere Durchsetzung des Cotonou-Abkommens
Das derzeitige Abkommen enthält Bestimmungen, die afrikanische Länder eigentlich dazu verpflichten, illegale Migranten zurückzunehmen. In Realität ist das einzige funktionierende Rückführungsabkommen der EU das mit Kap Verde.
Der starke Fokus der EU auf Migration gibt jedoch auch vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Anlass zur Sorge: „Entwicklung war ursprünglich der wichtigste Pfeiler in Cotonou. Jetzt ist es nur noch einer unter vielen,“ kommentierte ein zivilgesellschaftlicher Akteur gegenüber EURACTIV. „Für die EU stehen Migration und Sicherheit an erster Stelle, gefolgt von Wirtschaftswachstum und dann Entwicklung.“
Die EU-Kommission hat auch ihre Absicht bekundet, die Konditionalität und mögliche Sanktionen zu erhöhen. Staaten, die Menschenrechte verletzen, würden dann keine Mittel zugewiesen, wobei bei schweren Menschenrechtsverletzungen eine Rückzahlung der Mittel zu fordern wäre.
Aber: „Die Durchsetzung [von Cotonou] war schon immer schwach,“ so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV. Die EU werde daher eine sehr viel konsequentere Umsetzung fordern.
Die EU-Regierungen wollen sich im Mai auf ihr endgültiges Mandat für Cotonou 2.0 einigen. Die AKP-Staaten werden ihre Vorgespräche voraussichtlich im Sommer abschließen, einige Wochen vor Beginn der gemeinsamen Verhandlungen im August.
Separater Pakt mit Afrika
Die Europäische Kommission hofft, neben einem Rahmenabkommen mit den AKP-Staaten auch einen separaten Pakt mit den afrikanischen Ländern auszuhandeln.
„Afrika würde dann als ein einzelner Akteur betrachtet werden, was der EU bessere Möglichkeiten zur Förderung wirtschaftlicher Investitionen gibt,“ erläuterte Vervaeke.
Im Rahmen des Cotonou-Pakts sollen die EU-Regierungen ihre Entwicklungspolitik auf den Aufbau von Infrastruktur und den Ausbau des Privatsektors zu konzentrieren. „Die EU wird sich nicht nur für die Schaffung von Arbeitsplätzen als Entwicklungsmotor einsetzen; sondern die Partnerschaft wird auch einen größeren Schwerpunkt auf Investitionen im privaten Sektor legen,“ teilte Vervaeke dementsprechend mit.
Der AKP-Block wird seinerseits wahrscheinlich auf die Wiedereröffnung der umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen regionalen Ogranisationen und Brüssel pochen.
Nach einem Jahrzehnt der Verhandlungen sind die EU-Abkommen mit der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) weiterhin nicht umgesetzt. Einige afrikanische Länder hatten sich beschwert, sie müssten zu viel Zugang für EU-Unternehmen zu ihren Märkten bieten und seien in diesem Fall nicht in der Lage, ihre eigene einheimische Industrie aufzubauen.
Brexit
Die EU-Programme in Afrika – und möglicherweise die Cotonou-Gespräche – werden darüber hinaus von der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, betroffen sein.
„Das Vereinigte Königreich war ein wichtiger Akteur bei der Entwicklung der EU-Afrika-Politik, und wenn wir ein Post-Cotonou-Abkommen ohne das Vereinigte Königreich anstreben, wird es nicht dasselbe sein,“ glaubt Vervaeke. Ziel der EU sei es, dass die britische Afrika-Politik so eng wie möglich an die der EU angeglichen wird, „damit wir weiterhin auf der Grundlage unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen zusammenarbeiten können“.
London ist einer der Hauptfinanzierer des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der aus dem EU-Haushalt finanziert wird und den AKP-Ländern voraussichtlich Finanzmittel zur Verfügung stellen wird. Wenn andere EU-Länder nicht bereit sind, die Lücke zu schließen oder kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird, das es dem Land erlaubt, weiterhin Mitglied des EEF zu bleiben, würde das Instrument unter erheblichen Einschnitten leiden.
Optimismus
Vervaeke blieb dennoch optimistisch, dass die EU und Großbritannien auch nach dem Brexit weiterhin in der Afrikapolitik zusammenarbeiten werden. Er sagte, die EU habe sich „unter dem Strich zu engen Beziehungen und fortgesetzter Arbeit mit dem Vereinigten Königreich in Afrika verpflichtet“.
Genauer erläuterte er: „Die EU prüft derzeit den Haushalt ihres Entwicklungsfonds, und es könnte eine neue Möglichkeit für Drittstaaten geben, sich an den europäischen Entwicklungsanstrengungen zu beteiligen. Dies könnte dann auch eine Option für Großbritannien sein, weiterhin mit der EU zusammenzuarbeiten.“