Kurier | 15.03.2018
Der Zustrom nach Libyen vor allem afrikanischer Migranten hält trotz anderslautender Beteuerungen der EU-Kommission weiter an, sagt der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.
Ingrid Steiner-Gashi
Zumindest eine gute Nachricht hat Vincent Cochetel, UNHCR-Sondergesandter für die zentrale Mittelmeerroute, zu verkünden: Bis Mitte März haben heuer 5.900 Migranten den lebensgefährlichen Weg übers Meerangetreten und sind in Italien gelandet. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, als es bereits 15.000 Menschen waren, entspricht dies also nur noch einem Drittel.
Maßnahmen der EU, die libysche Küstenwache zu verstärken und bessere Kooperation mit libyschen Behörden, haben begonnen zu greifen. Doch insgesamt, so schildert der französische Flüchtlingsexperte, bleibt die Lage in Libyen verzweifelt. Hunderttausende Migranten stecken im Wüstenstaat fest. Und der Zustrom vor allem afrikanischer Migranten hält trotz anderslautender Beteuerungen der EU-Kommission weiter an. „Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass die Zahl der Ankünfte in Libyen weniger geworden ist“, sagte Cochetel gestern in Brüssel. „Alle Grenzen zu Libyen sind zu, aber die Menschen kommen trotzdem.“
Ausweichroute
Zwar hat die EU mit Ausbildungsmissionen und Unterstützungen für lokale Polizei- und Militärkräfte in Niger dafür gesorgt, dass der Zustrom von Libyens südlichem Nachbarstaat geringer wurde. „Aber jetzt weichen die Migranten über den Süden Algerien aus und ziehen von dort aus nach Libyen weiter.“ Rund 205.000 illegale Grenzübertritte wurden im Vorjahr in der gesamten EU registriert. Über den Seeweg kamen davon 178.000 (2016 waren es noch knapp 370.000).
Die größte Gruppe davon wiederum stellen Migranten aus Nigeria (18.300). Vorrangiges Ziel wäre es, wie es EU und auch das UN-Flüchtlingshilfswerk formulieren, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. „Wenn sie einmal in Libyen sind, ist es zu spät“, schildert Cochetel. Denn dort warten nahezu immer Gefangenenlager, Misshandlungen und absolute Rechtlosigkeit auf die Migranten. Nicht selten sind es Spezialeinheiten der libyschen Einheitsregierung, die Flüchtlinge misshandeln. Das Dilemma dabei: Die Einheitsregierung wird von der EU politisch und militärisch unterstützt.
Misstrauen der Libyer
Nur zu wenigen Gefangenenlager hat das UNHCR Zutritt. „Und selbst wenn man einen Tag hinein darf, weiß man am nächsten Tag nie, ob wir wieder die Erlaubnis bekommen.“ Großes Misstrauen schlägt den UN-Helfern von Seiten der Behörden entgegen. Man wirft uns vor: „Ihr wollt die ethnische Balance in Libyen ändern“, sagt Cochetel, und stehe zudem auf dem Standpunkt: Es gebe in Libyen überhaupt keine Flüchtlinge, alle Ankommenden seien Migranten.
15.000 Migranten konnte die EU im Vorjahr zusammen mit UNHCR und dem IOM (Institut of Migration) wieder in ihre Heimatländer zurückbringen. Und große Hoffnungen hatte man auch auf Niger gesetzt: Dort wurde ein Evakuierungszentrum errichtet, von wo aus Libyen zurückgebrachte Migranten und Flüchtlinge darauf warten sollten, auf legalem Weg nach Europa gebracht zu werden.
Das Problem: Von über Tausend dort sitzenden Menschen erhielten bisher nur 54 die Zusage, nach Frankreich geholt zu werden. Niger zog daraufhin die Notbremse: Vorerst werden keine weiteren Flüchtlinge mehr angenommen. Nahezu alle dort Festsitzenden berichten von Misshandlungen, Schlägen, Sklaverei oder sexuellem Missbrauch während ihrer Zeit in Libyen. „Die Frauen, die im Evakuierungszentrum ankamen, haben alle als erstes nicht nach einem Glas Wasser gefragt, sondern nach einer HIV-Testung.“
Zwangsabschiebungen
Algerien, in dessem südöstlichen Landesteil ebenfalls Tausende Flüchtlinge festsitzen, greift indessen mit aller Härte durch: Flüchtlinge werden einfach nach Niger abgeschoben. „Mit freiwilliger Rückkehr hat das, wie ich es gesehen habe, dort gar nichts zu tun“, sagt Vincent Cochetel.
Viele Flüchtlinge würden sich dann sofort auf den Weg nach Mauretanien machen und um Asyl ansuchen. Berichte gab es zuletzt auch von erzwungenen Rückführungen aus Algerien nach Mali. Die Abgeschobenen wurden einfach irgendwo jenseits der Grenze in der Wüste ausgesetzt. Auch aus Europa, wo im Vorjahr 170.000 abgewiesene Asylwerber in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden, laufen die Rückführungen schleppend.
Das liegt überwiegend an der Verzögerung oder überhaupt der Weigerung einiger afrikanischer Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Die EU erwägt nun, den Druck auf jene Länder zu erhöhen, indem sie Schengen-Visa an die Elite oder Diplomaten des jeweiligen Landes nur noch verzögert ausgibt oder beschränkt.
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DW | 15.03.2018
Vincent Cochetel:
Man muss sehen, dass die Ankünfte in Italien viel niedriger sind als vor einem Jahr. Es ist nur noch ein Drittel, also rund 5000 Menschen in diesem Jahr bisher. Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt aus dem Blickwinkel der EU. Erfolg bemisst sich meiner Meinung nach nicht nur an sinkenden Ankunftszahlen für Italien, sondern man muss auch die sehr schlechte Lage der Menschen in Libyen und benachbarten Staaten im Blick haben. Es ist wichtig, in den Aufbau eines vernünftigen Systems zu investieren, um die Kapazitäten der Nachbarländer auszubauen. Dann fühlten die Menschen nicht den Drang, nach Libyen zu ziehen mit der Hoffnung, irgendwann Europa zu erreichen.
Stauen sich die Flüchtlinge und Migranten jetzt in Libyen oder kommen erkennbar weniger aus den afrikanischen Nachbarstaaten nach Libyen, da sie ja wissen, dass sie nicht mehr weiterkommen?
Obwohl die Menschen wissen, wie gefährlich es ist, nach Libyen zu gehen, denken viele immer noch, es sei einen Versuch wert. Denn viele vor ihnen haben es ja geschafft, nach Italien zu gelangen. Sie werden es weiter versuchen. Viele Menschen kommen aber auch, um Arbeit in Libyen zu finden. Libyen hat eine lange Tradition, Einwanderern aus Staaten südlich der Sahara Arbeit zu bieten. So lange es in den Transitstaaten keine durchschlagende Änderung gibt, werden die Menschen weiter nach Libyen ziehen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, dass jetzt weniger Menschen kämen. Wir kennen signifikante Zugänge aus Tschad, Sudan und Algerien. Es kommen weniger aus Niger direkt nach Libyen.
Was wäre Ihre ideale Vorstellung? Was könnte Europa augenblicklich unternehmen, um die Lage zu verbessern?
Zunächst müssten wir den politischen Friedensprozess in Libyen fortsetzen. Dann müsste man Wahlen abhalten. Wir brauchen Versöhnung und Stabilität in dem Land. Die Stammeskämpfe müssen aufhören. Milizen, die in alle Arten von Schmuggel und Menschenhandel verwickelt sind, müssten aufgelöst und entwaffnet werden. Wir müssen außerdem die Konflikte in den Herkunftsländern angehen. Die Menschen kommen ja nicht nach Libyen, weil das so viel Freude macht. Manche kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Manche kommen, weil sie die Konflikte nicht mehr aushalten. Wenn man sich die letzen fünf Jahre anschaut, stellt man fest, dass außer vielleicht Gambia kein einziger Konflikt gelöst wurde. Es sind sogar neue Konflikte, Kriege dazugekommen. Wir müssen diese Wurzeln der Migration anpacken.
Gestrandete Migranten in Libyen brauchen Hilfe
Hunderttausende Migranten sind in Libyen gestrandet. Ihre Lage ist nach wie vor schlimm, sagt Vincent Cochetel im DW-Interview. Er ist Beauftragter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) für Libyen.
Deutsche Welle: Es gibt erneut Berichte, dass sudanesische Migranten in Libyen als Geiseln missbraucht werden, um Lösegeld von Familien daheim zu erpressen. Vor einigen Wochen war die Empörung groß, als berichtet wurde, dass Migranten in Libyen als Sklaven verkauft werden. Sind das einzelne Fälle? Wie würden Sie die Lage der Migranten in Libyen beschreiben?
Vincent Cochetel: Dieses Phänomen der Ausbeutung und der Erpressung von inhaftierten Migranten durch kriminelle Banden ist verbreitet und geht weiter, nicht nur in Libyen, sondern auch in den Staaten auf dem Weg nach Libyen. Das ist nicht neu, das wussten wir auch schon, bevor zum Beispiel CNN berichtet hatte. Unglücklicherweise ist es sehr schwer, dagegen vorzugehen. Die Justiz in Libyen versucht Haftbefehle für einige Leute, die man ja kennt, zu vollstrecken. Man kommt an die aber nicht heran, weil sie von Milizen geschützt werden. Die Regierung der nationalen Einheit hat das Territorium von Libyen nicht unter Kontrolle. Das macht es sehr schwer, die Kriminellen wirklich vor Gericht zu stellen.
Der UNHCR versucht, einige der schwächsten Flüchtlinge zu retten oder auch in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dabei arbeiten sie mit der Europäischen Union zusammen. Macht die EU in diesem Bereich genug?
Die EU und auch einige Mitgliedsstaaten geben uns finanzielle Mittel, damit wir dabei helfen können, Migranten aus Libyen, Tunesien und Niger zu evakuieren. Wir versuchen, sie in andere Länder umzusiedeln. Im Moment haben wir einige Zusagen für eine Umsiedlung, aber die Zahlen sind sehr bescheiden. Es geht um 2400 Plätze für Menschen in Niger. Insgesamt sind das rund 25.000 Plätze für alle 15 Staaten, aus denen Migranten und Flüchtlinge nach Libyen kommen. Von diesen benötigten 25.000 Plätzen für Umsiedlung hat Europa bislang erst 7000 zugesagt. Die EU kann also sicherlich mehr tun. Umsiedlung ist sicherlich nicht die eine wundersame Lösung des Problems, aber sie ist ein Teil der Lösung, um die irreguläre Zuwanderung nach Libyen zu verringern.
Die Zahlen sind also viel zu gering, gemessen am Bedarf?
Ja, wir bräuchten viel mehr. Wir würden gerne in diesem Jahr allein aus Libyen 10.000 Menschen umsiedeln. Diese Zahl werden wir auf keinen Fall erreichen, wenn es nicht zu einer größeren Mobilisierung in der EU kommt.
Die EU versucht die Fluchtroute über das Mittelmeer von Libyen nach Italien zu schließen. Die Zahl der Migranten ist stark gefallen. Welche Auswirkungen hat diese Politik auf die Migranten in Libyen?
Wie weit werden denn die Herkunftsländer der Verantwortung für ihre eigenen Bürger gerecht? Sollte man nur auf Europa schauen oder auch diese Länder zur Verantwortung ziehen?
Das ist ein Teil des Dialoges, der beim EU-Afrika-Gipfel in Valletta (November 2016) in Gang gebracht wurde. Es soll eine berechenbare Partnerschaft zwischen Afrika und der EU geschaffen werden. Das müsste aber alles sehr viel schneller gehen. Wir brauchen eine bessere Koordination der bilateralen und multinationalen Hilfen. Das muss ein Geben und Nehmen werden. Wir können nicht nur über die Rückführung von Migranten nach Afrika sprechen. Es stimmt, dass Abschiebung und Rückführung für die, die kein Recht haben in Europa zu bleiben, sein müssen. Es ist wichtig, das Asylrecht für diejenigen zu bewahren, die wirklich Asyl brauchen. Gleichzeitig muss man versuchen, die Migrationsursachen abzustellen. Das passiert in einigen dieser Länder nicht.
Können Sie feststellen, dass sich die Migrationsrouten bereits verlagern, weg von Libyen, weg von der Mittelmeerroute, jetzt wo der Weg versperrt wird?
Nein, noch nicht in nennenswerten Zahlen. Wir haben mehr Überfahrten von Marokko nach Spanien. Wir sehen, dass mehr Afrikaner aus Länder südlich der Sahara nach Algerien reisen und von da nach Marokko gehen, obwohl die Grenze offiziell eigentlich geschlossen ist. Libyen bleibt der Magnet, weil die instabile Lage den Schleusern das Geschäft ermöglicht. Es gibt keine nennenswerten Überfahrten von Algerien, Tunesien oder Ägypten aus.
Vincent Cochetel ist Beauftragter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Mittelmeerroute und die Situation in Libyen. Zuvor leitete der französische Jurist, der seit 1986 für den UNHCR arbeitet, dessen Brüsseler Büro.
Das Gespräch führte Bernd Riegert.