Spiegel Online | 06.09.2017
Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür.
Von Markus Becker
Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, aus Afrika stammende Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten – und ist offenbar zu immer drastischeren Maßnahmen bereit. Das belegen interne Dokumente und Antworten auf parlamentarische Anfragen, die dem SPIEGEL vorliegen.
Kern der Pläne ist es, Migranten zu stoppen, lange bevor sie sich von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus auf das Mittelmeer wagen. Bereits bekannt ist, dass die EU dies mit Hilfe von Entwicklungshilfe, Aufrüstung afrikanischer Militär- und Polizeikräfte und der stärkeren Überwachung des Mittelmeers bewerkstelligen will. Die neuen Dokumente zeigen nun, wie weit die Europäer zu gehen bereit sind.
Ein zentrales Thema ist die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. So sollen selbst „besonders schutzbedürftige Migranten“ nicht etwa von Libyen aus in die EU gebracht, sondern nach Niger ausgeflogen werden. Einen solchen „Nottransfermechanismus“ habe das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR mit der nigrischen Regierung vereinbart. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
In Niger solle der Schutzbedarf der Migranten dann genau geprüft und eventuell nach Möglichkeiten gesucht werden, sie in die EU zu bringen. Wozu aber eine solche Prüfung in Niger notwendig ist, wenn der besondere Schutzbedarf zuvor schon in Libyen festgestellt wurde, bleibt in dem Papier offen – ebenso wie die Frage, wer die Prüfung in Niger durchführen soll. Auf erneute Nachfrage verwies das Auswärtige Amt an das UNHCR.
EU-Kommission will Rücknahmeabkommen mit „allen Mitteln“ durchsetzen
Die Linkspartei kritisiert die Pläne scharf. „Unter der Festung-Europa-Architektin Angela Merkel geht der langgehegte Traum europäischer Hardliner in Erfüllung – die Einrichtung europäischer Lager auf dem afrikanischen Kontinent“, meint der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Das UNHCR mache sich derweil „zum Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr“. Auch der Bielefelder Jurist Constantin Hruschka äußert Bedenken. Das Recht auf ein Asylverfahren sei ein „essenzieller Bestandteil des Rechts auf Schutz vor Verfolgung oder auch vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“. Werde der Zugang zu einem solchen Verfahren verwehrt, sei dies ein Verstoß gegen diese Rechte.
Ein Sprecher des UNHCR wies die Vorwürfe zurück. Man reagiere lediglich auf die humanitäre Lage von Migranten in Libyen. Einige von ihnen in den Niger zu bringen sei eine „humanitäre Antwort“. Die Frage nach einer Umsiedlung von Migranten nach Europa sei eine Diskussion, die man anschließend führen müsse. „Wir wollen für diese Menschen einen legalen Weg nach Europa.“
Wie ernst es die EU mit der Rückführung irregulärer Migranten meint, hat kürzlich auch die Kommission deutlich gemacht. Ende Juli hat die Brüsseler Behörde den Botschaftern der Mitgliedstaaten erklärt, wie sie ihren neuen Migrations-Aktionsplan umsetzen will. In dem internen Schreiben heißt es, dass Rücknahmeabkommen und „praktische Regelungen“ mit Drittstaaten eingeführt werden sollen – „unter Einsatz aller Mittel“.
Dem Kommissionsplan zufolge soll Libyen auch mit Informationen versorgt werden: Migrations-Ausgangspunkte in Drittstaaten sollen stärker überwacht und verdächtige Fahrzeuge mithilfe von Satelliten- und Luftbildern aufgespürt und verfolgt werden. Um über neue Schmuggelrouten auf dem Laufenden zu bleiben, könnte die EU-Asylbehörde Easo in sozialen Medien Schleuser und Migranten sowie den „Asyl-Diskurs“ überwachen – auf Arabisch, Farsi, Dari und Paschtu, heißt es in dem Implementierungsplan, der dem SPIEGEL vorliegt.
Auch die Stärkung von Militär und Sicherheitskräften in afrikanischen Staaten soll weiter gehen als bisher bekannt. Ende Juli haben EU-Kommission und Italien beschlossen, Libyen mit Ausbildung, Wasser- und Landfahrzeugen, Kommunikationsmitteln sowie dem Aufbau von Kommandozentren zu helfen. Hinzukommen soll nun offenbar ein neues Projekt: eine „Pilotaktivität“ an Libyens Südgrenze, deren „genaue Ausgestaltung“ nach einer Erkundungsmission festgelegt werden soll, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken heißt.
In Niger, durch das rund 90 Prozent aller Migranten aus Westafrika reisen, könnte die EU ebenfalls aktiver werden, wie aus einem internen Dokument des EU-Außendienstes EAD hervorgeht. Die EU-Mission Eucap, die nigrische Sicherheitskräfte im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität ausbildet, habe in der ersten Jahreshälfte „beachtliche Fortschritte auf strategischer Ebene“ gemacht. Zugleich schlägt der EAD den Mitgliedstaaten vor, die nigrischen Operationen gegen Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel stärker zu unterstützen.
Aufrüstung im Kampf gegen Migration
Dabei schreitet die Militarisierung des Kampfs gegen die Migration voran. So soll die bereits beschlossene „G5 Sahel Joint Force“ – eine gemeinsame Militäreinheit der Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso – Migranten schon vor Libyen abfangen. Deutschland und Frankreich wollen Geld, Material und Munition für die 5000-köpfige Truppe beisteuern, die nach Informationen der Bundesregierung 423 Millionen Euro kosten soll. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Implementierungsplan nun auch „gemeinsame Patrouillen“ und eine Koordinierung zwischen der G5-Truppe und den libyschen Behörden vor – natürlich alles mithilfe der EU.
Ob das genügen wird, um Libyens Südgrenze abzudichten, ist allerdings offen. Das Problem: Die Grenze existiert vor allem auf der Landkarte. In der Realität erstreckt sie sich über viele Hundert Kilometer der Sahara, lückenlose Überwachung ist kaum möglich. „Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert Linken-Politiker Hunko.
Dennoch befürwortet die Bundesregierung den Plan der Kommission. In einer Weisung an die Botschaft in Brüssel hat das Auswärtige Amt Ende Juli ein klares Ziel vorgegeben: die „zügige Umsetzung“ des Vorhabens und ein „konzertiertes Handeln“ der EU und der Mitgliedstaaten. Berlin will damit auch einen „Alleingang Italiens“ verhindern, das sich vom Rest der EU in der Migrationskrise im Stich gelassen fühlt.
:::::
Pressemitteilungen von Andrej Hunko | 05.09.2017
Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Nige
„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region.
Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt.
Andrej Hunko weiter:
„Unter Mithilfe der Bundeskanzlerin hat das UNHCR mit der Regierung des Niger einen „Nottransfermechanismus“ vereinbart. Als „besonders schutzbedürftig erkannte Migranten“ können aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden, um dort ihren Asylanspruch für die Europäische Union zu prüfen. Unter der Festung-Europa-Architektin Angela Merkel geht der langgehegte Traum europäischer Hardliner in Erfüllung: Die Einrichtung europäischer Lager auf dem afrikanischen Kontinent.
Mich besorgt, wie sich das UNHCR zum Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr macht. Die Bundeskanzlerin hat der Organisation weitere Gelder versprochen, um in libyschen Gefängnissen für Geflüchtete präsent zu sein und die Insassen zur Rückkehr zu überreden. Diese Anstalten werden zu großen Teilen von kriminellen Milizen geführt, mit denen es keine Zusammenarbeit geben darf.
Die Aufrüstung der libyschen Küstenwache wird weitere Migrant/innen in die libyschen Knäste treiben. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung wenn sie dort misshandelt, vergewaltigt und getötet werden.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen“.