Pro Asyl | 03.08.2017
Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.
Militäreinsatz statt Seenotrettung
Das italienische Parlament hat einen ein Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen beschlossen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Plan ist offenbar: Italiens Marine dringt in libysche Hoheitsgewässer ein und hilft der sogenannten »libyschen Küstenwache«, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück zu schleppen.
Die erhält derweil finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union – 46 Millionen Euro für den »Grenz- und Küstenschutz« fließen aus Brüssel nach Libyen. Dabei spielt offenbar keine Rolle, dass der »libyschen Küstenwache« schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.
Das Vorhaben ist nicht nur ein Verstoß gegen Völkerrecht und internationales Seerecht, Italien und die EU mit ihrer Militär-Operation »Sophia« sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Weitere Eskalationen sind bei Militäreinsätzen in den Gewässern eines zerfallenen Staates zu befürchten. Unter anderem hat der libysche General Haftar, Widersacher des Ministerpräsidenten, offenbar angekündigt, die italienischen Militärschiffe in libyschen Gewässern anzugreifen.
Libyen als Türsteher Europas
Was öffentlichkeitswirksam als »Krieg gegen Schlepper« verkauft wird, ist faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung und der EU forcierte Strategie ist darauf ausgerichtet, Menschen an der Flucht aus den dortigen Zuständen in Richtung Europa zu hindern.
Kriminalisierungsversuche & Behinderung von Seenotrettung
In derselben Woche, in der die italienische Militärintervention vor Libyen beschlossen wurde, wollte die italienische Regierung den Seenotrettungsorganisationen einen sogenannten Verhaltenskodex aufzwingen, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspricht.
Diverse Seenotrettungsorganisationen haben diesen Kodex aus guten Gründen nicht unterschrieben. Vor allem zwei Punkte lehnen die Seenotretter am Kodex ab: die Anwesenheit von bewaffneten Polizeikräften an Bord der Schiffe der Hilfsorganisationen und das Verbot, Flüchtlinge auf See an andere, größere Schiffe zu übergeben. Für die Helfer bedeutet der »Kodex«, dass weniger Schiffe in der Rettungszone präsent wären und dadurch mehr Menschen sterben müssen.
Auch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste im Bundestag (PDF) stellt fest, der Kodex habe „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung“. Eine Blockade von Rettungsaktionen als Konsequenz einer Nicht-Unterzeichnung hält der Dienst für völkerrechtswidrig.
Kurz darauf wurde das Seenotrettungsschiff »Juventa« der privaten Hilfsorganisation »Jugend rettet«, die den Kodex nicht unterzeichnet hat, beschlagnahmt. Durch die Beschlagnahmung der Juventa ist bereits ein Akteur vorerst aus dem Rettungsgebiet im Mittelmeer abgezogen worden.
Weniger Rettungskapazitäten bedeuten mehr Tote
Mittlerweile werden rund 40% der Seenotrettungseinsätze von privaten Organisationen durchgeführt. Und trotz ihrer Präsenz im zentralen Mittelmeer kamen dieses Jahr bereits über 2.300 Menschen auf der Flucht ums Leben.
Italien will die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen nun – mit Rückendeckung der EU – nicht nur massiv beschränken, sie sollen vor allem aus der Zone vor Libyen abgedrängt werden. Denn die privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften. Und Zeugen von menschrechtsverletzenden Aktionen vor Libyen will Italien, will die EU mit Sicherheit nicht haben.