23. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gescheiterte Armutsmigration“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Quelle: taz  | 23.12.2016

In Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst ein Teil der Jugendkultur geworden. Die kümmert sich nur wenig um Obergrenzen und Abkommen.

Edith Kresta

Kriminelle Vergangenheit, gescheiterte Existenz, bereit zu allem – das Bild von Anis Amri passt wunderbar zu einem gescheiterten IS-Loser. Der Fall Amri zeigt aber auch, dass die Odyssee nicht anerkannter Flüchtlinge durch Europa eine Zeitbombe sein kann. Arbeitslos, haltlos, frustriert, als einziges Auskommen die Beschaffungskriminalität, dazu Drogen, auch die Droge Islamismus. Ein menschliches Desaster, das zur gesellschaftlichen Bedrohung wird.

Amirs Biografie erzählt auch von der Schwierigkeit, politische Antworten auf Migration zu finden. Die umstrittene Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hätte im Fall des mutmaßlichen Täters von Berlin jedenfalls nicht geholfen. Sein Asylantrag war bereits negativ beschieden worden. Wird der Asylantrag abgelehnt, ist man nur noch geduldet. Ein unsicherer, demütigender Status. Manchmal dauert dieser Zustand, jederzeit abgeschoben werden zu können, viele Jahre. Das ist unhaltbar.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat deshalb mit Tunesien eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinbart, mit Marokko, Algerien und Tunesien über vereinfachte Abschiebungen von Flüchtlingen aus diesen Ländern verhandelt.

Das politische Tauziehen um Asylrecht, sichere Herkunftsstaaten und die Kritik daran ist der einzig demokratische Umgang mit der Herausforderung Migration. Rückführungsabkommen, Obergrenzen, sichere Herkunftsländer müssen von Politikern kompetent ausgehandelt werden, jenseits von Biertischgeschwätz und Hysterie. Aber durchaus auch im Interesse der eigenen Gesellschaft.

Allerdings kann man Migration und Mobilität nicht wie den Verkehr regeln. In Ländern wie Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst Teil der Jugendkultur geworden. Und die lässt sich nur begrenzt von Obergrenzen und Abkommen aufhalten.

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