Quelle: Frankfurter Rundschau | 16.12.2016
Um Migration aus Afrika zu verhindern, will die EU Abkommen mit weiteren Herkunftsländern schließen. Dabei übt die EU hohen Druck auf ihre „Partner“ in Afrika aus.
Eines scheint klar: Wenn Angela Merkel im nächsten Jahr weiterregieren will, darf sich der Flüchtlingsandrang von 2015 nicht wiederholen. Die Nachrichten der vergangenen Woche dürften der Kanzlerin gefallen haben. Denn die Kommission vermeldete, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreichen, weiterhin niedrig ist. Seit März kamen täglich lediglich 92 Menschen pro Tag in Griechenland an. Die Balkanroute ist verweist.
Damit rückt die Migration aus Afrika wieder in den Fokus. Um den Flüchtlingszuzug von dort zu reduzieren, treibt die EU seit Juni mit verschiedenen afrikanischen Ländern sogenannte Migrationspartnerschaften voran. Ziel ist die Rücknahme von Flüchtlingen und die Verhinderung von Fluchtbewegungen in den Herkunfts- und Transitländern Afrikas. Die EU will die Lage vor Ort mit Hilfe von Geld und Experten soweit verbessern, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.
Die Kanzlerin zeigte sich voll des Lobes über die Abkommen, die die EU mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal abgeschlossen hat. Gerade Niger habe erhebliche Fortschritte bei der Migrationsbekämpfung gemacht, sagte Merkel nach einem Treffen mit Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten des westafrikanischen Staates, am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dort ist die Zahl der Menschen, die die Sahara durchqueren, in der Tat gesunken – von 70 000 im Mai auf 1500 im November. Durch die Wüste des Landes verläuft eine wichtige Route für Migranten auf dem Weg nach Europa.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten die Partnerschaften ausbauen, sagte Merkel am späten Donnerstagabend und verwies dabei explizit auf Ägypten. In Brüsseler Kreisen wird außerdem Tunesien als möglicher Kooperationspartner diskutiert. Die Kanzlerin hatte im Oktober Niger, Mali, sowie Äthiopien besucht und angekündigt, dass Deutschland sich in der Partnerschaft mit Afrika mehr engagieren wolle.
Scharfe Kritik an den Abkommen kommt unter anderem von den Grünen. Ska Keller, Vorsitzende der Europafraktion sprach von einem „schmutzigen Deal“. Die sogenannten Partnerschaften seien eigentlich Abkommen zur Verhinderung von Migration. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst, monierte, bei den Abkommen würden „‚Fluchtursachen‘ weder hinreichend benannt, noch tatsächlich ‚bekämpft‘“. Die Partnerschaften seien die „Saat“ für neue humanitäre Krisen weit entfernt von den europäischen Grenzen.
Wer nicht folgt, wird bestraft
Die EU übt einen hohen Druck auf ihre „Partner“ in Afrika aus. In einer Mitteilung der EU-Kommission vom Juni heißt es, man solle nicht vor „negativen Anreizen“ gegenüber Ländern zurückschrecken, die sich unkooperativ gegenüber den Zielen der Abkommen zeigen. Länder, die nicht mit Europa kooperieren, müssen damit rechnen, bei Investitionen oder Entwicklungshilfe schlechter wegzukommen. Wer seine Grenzen sichert und Flüchtlinge zurücknimmt, erhält Zuwendungen, wer das nicht tut, wird bestraft.
Das neue Interesse an Afrika dürfte auch während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Maltas weiterverfolgt werden. Dem EU-Afrika-Gipfel im maltesischen Valletta im November 2015 folgt ein weiteres Treffen, das am 3. Februar 2017 stattfinden wird. Dann könnten die Staats- und Regierungschefs bereits weitere Partnerländer präsentieren.