Quelle: FAZ | 04.12.2016
Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll.
von THOMAS GUTSCHKER
Obwohl die Türkei seit Wochen darauf dringt, den Nato-Einsatz in der Ägäis zu beenden, stellt sich die Nato auf dessen Fortsetzung ein. Das hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) von Quellen aus dem Nato-Hauptquartier und dem Bundesverteidigungsministerium erfahren.
„Die deutsche Fregatte ,Sachsen‘ verlegt Mitte Dezember in das Mittelmeer und bereitet sich vor, die Führung des Verbandes zu übernehmen, so dass die Aktivität in der Ägäis bis auf weiteres unverändert fortgesetzt werden kann“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der F.A.S. mit. Das Schiff löst Ende des Monats eine niederländische Fregatte ab.
„Beobachten und melden“
Kommandeur bleibt der deutsche Flottillenadmiral Kay-Achim Schönbach. Der türkische Verteidigungsminister Isik hatte Ende Oktober öffentlich das Ende der Mission gefordert, Staatspräsident Erdogan bekräftigte das in internen Gesprächen.
Kommandeur Schönbach sagte der F.A.S.: „Unsere Aufgaben sind weiterhin klar: Beobachten und melden. Die Zusammenarbeit mit den türkischen und griechischen Behörden sowie mit Frontex intensivieren, um Schleppern das Handwerk zu legen und die Migration in der Ägäis einzudämmen.“
Bereit, der Türkei entgegenzukommen
Diese Entscheidung ist wichtig, denn gemäß einer lange geplanten Rotation müsste eigentlich ein Türke an die Spitze des Ständigen Einsatzverbandes im Mittelmeer rücken. Jedoch schließt das im Februar vereinbarte Mandat für die Ägäis-Mission die Führung durch Türken und Griechen aus. In der Nato war deshalb befürchtet worden, dass Ankara die unklare Lage nutzt, um die Mission zu beenden.
Das Bündnis ist allerdings bereit, der Türkei ein Stück weit entgegenzukommen. Solange der Flüchtlingsstrom eingedämmt ist, könnte ein Teil der Flotte seiner gewöhnlichen Aufgabe nachkommen und im gesamten Mittelmeer patrouillieren. Dafür werden gerade Optionen geprüft, berichtet die F.A.S. weiter. Allerdings besteht die Nato darauf, dass sie im Fall des Falles jederzeit in die türkischen Gewässer zurückkehren darf. Ankara könnte diese Erlaubnis zurückziehen. Auf Arbeitsebene gebe es darauf jedoch keinerlei Hinweise, wird in der Nato beteuert.